Auszug - Rentenberatungsstelle in Zeitz ausgearbeitet von: Stadtrat, Fraktion Die Linke.
Sitzung des Hauptausschusses | ||||||||
TOP: | Ö 9 | |||||||
Gremium: | Haupt-und Wirtschaftsausschuss | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 08.11.2012 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 19:50 | |||||||
Raum: | Friedenssaal | |||||||
Ort: | Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz | |||||||
V/STR/STR/0867/12 Rentenberatungsstelle in Zeitz ausgearbeitet von: Stadtrat, Fraktion Die Linke. |
||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage Stadt Zeitz | |||||
Verfasser: | Stadtrat Fraktion Die Linke | |||||||
Federführend: | Vorsitzender des Stadtrates | |||||||
Herr Falz (Senioren- und Behindertenvertretung als sachkundiger Einwohner im Hauptausschuss) macht kurze Darlegungen zum Hintergrund des Anliegens. In der Vergangenheit häufen sich Informationen in der Presse und auch in den Medien, dass Rentenbescheide in Größenordnungen falsch seien. Das heißt, ca. 50 % der Rentenbescheide seien falsch. Wenn in diesem Zusammenhang eine örtliche Beratungsstelle schließt, ist dies ein ganz schlechtes Zeichen. Gleichzeitig bietet man jetzt an, private Berater aufzusuchen, welche den Rentenbescheid nachrechnen, hier entstehen Kosten in Höhe von ca. 195,00 €. Das kann nicht die Lösung sein.
Herr Dr. Kunze informiert, dass ein entsprechender Brief an die Deutsche Rentenversicherung bereits erarbeitet und verschickt wurde.
Herr Dr. Kunze bittet um konkrete Fakten zu diesem Thema durch Herrn Falz, um bei einer erneuten Ablehnung zur Einrichtung einer Sprechstunde in Zeitz mit Sachargumenten entgegnen zu können.
Beschluss:
Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, wird beauftragt, nochmalig Kontakt mit den Verantwortlichen der Deutschen Rentenversicherung aufzunehmen, um eine Rentenberatungsstelle in Zeitz, zumindest 2 mal monatlich, einzurichten.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: | 12 |
davon anwesend: | 12 |
Ja-Stimmen: | 11 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenthaltungen: | 0 |
von der Abstimmung gemäß |
|
§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: | 0 |
Frau Späte nimmt nicht an der Abstimmung teil.