Auszug - Allgemeine Anfragen und Informationen  

?         Der Ortschaftsrat Pirkau ist bisher noch nicht darüber informiert worden, ob der Winterdienstvertrag für Pirkau mit der GALA weiterhin  besteht (siehe Protokoll vom 15.10.2012). Angesichts der derzeitigen schneereichen Witterung und der Schwierigkeiten, die die Schulbusse insbesondere  morgens haben, besteht die Anfrage weiterhin.

?         Herr Meuche informiert den Ortschaftsrat über das ihm persönlich überbrachte Anschreiben vom 04.01.2013 von Herrn Kühling, in dem es wörtlich heißt: …Bevor unter Missachtung  der Bestimmungen der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt insbesondere § 312 GO-LSA) der derzeit bestehende unklare Rechtszustand aufrecht erhalten wird, indem der Ortschaftsrat sich überflüssigerweise mit der Klärung rein zivilrechtlicher Fragen befasst, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie sich bei künftigen Beratungen zu dieser Angelegenheit vorsichtshalber enthalten sollten.

o        Dazu ist anzumerken, dass der Ortschaftsrat Pirkau eigenständig und souverän darüber entscheidet, inwieweit er sich über die Abwicklung eines Kaufvertrages informiert und ebenso, was er für wichtig beziehungsweise überflüssig erachtet. Herr Meuche bittet Herrn Kühling, sich in seiner Funktion als Stadtrat von Zeitz für die Belange der Ortschaft Pirkau und deren Bürger einzusetzen, statt mit seinen Äußerungen Einfluss auf den Ortschaftsrat nehmen zu wollen. Im Stadtrat untätig zu sein, ist auch die „falsche Politik“. Dabei sollten sich die Tätigkeiten von Herrn Hartmut Kühling ausschließlich auf das Allgemeinwohl beziehen. Herrn Kühlung sind offensichtlich Protokolle des Ortschaftsrates Pirkau bekannt, welche noch nicht bestätigt sind und außerdem aus dem nichtöffentlichen Teil stammen.

?         Desweiteren liegt dem Ortschaftsrat Pirkau ein Fax vom 21.01.2013 vom SG Bauordnung, Frau Jahn, vor, in dem auf die Anfrage des Ortschaftsrates im Protokoll vom 19.11.2012 reagiert wird. Hinsichtlich der geäußerten Bedenken wegen auslaufenden Öls aus abgestellten Fahrzeugen wird darauf verwiesen, das dafür der Burgenlandkreis, Amt für Immissionsschutz und Abfallwirtschaft zuständig ist. Der Ortschaftsrat sieht der Antwort des zuständigen Amtes entgegen.