Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Frau Klenke (Fraktion FWZ/FFW/BIT):

1. Frage:

Wie lange bleibt die Stelle Sachgebietsleiter Personal unbesetzt?

2. Frage zu den angesprochenen Ersatzpflanzungen:

Wird hierzu auch die Entwicklungspflege oder Fertigstellungspflege mit beauftragt?

3. Frage zur gefällten Linde in Loitsch:

Gilt die Baumschutzsatzung der Stadt auch für die einzelnen Ortschaften? Frau Klenke erwartet, dass dieser Baum dann unter Schutz steht.

4. Frage zur Ersatz- und Ausgleichspflanzung:

Wie ist der Stand der Nachpflanzung?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Frau Klenke:

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur 1. Frage:

Wie im Bericht ausgeführt, vorerst.

Zur 2. Frage:

Ja.

Zur 3. Frage:

Dies kann eine Satzung nicht her geben. Der Baumschutz ist, in der Form wie es Frau Klenke meint, nur bei Naturdenkmälern gegeben. Ansonsten sind immer die wirtschaftlichen Interessen auch mit dem Grundstückseigentümer abzuwägen. Wenn Bauwerke und deren Nutzung gefährdet sind, ist die Verwaltung verpflichtet, im Ermessen tatsächlich auch eine Fällgenehmigung zu erteilen. Das Eigentum ist auch geschützt durch das Grundgesetz. Bei den Bäumen handelt es sich nun mal um Privateigentum. Ein Fällverbot für solche Bäume kann eine Baumschutzsatzung nicht leisten, dann wäre sie rechtswidrig.

Zur 4. Frage:

Dieses Genehmigungsverfahren befindet sich im privaten Recht des Antragstellers und kann im öffentlichen Teil nicht behandelt werden.

Um Irritationen zu vermeiden führt der Oberbürgermeister an dieser Stelle aus:

Ein Baum ist nicht umso wertvoller je älter er ist. Er kommt ab einer gewissen Zeit auch dazu, dass Abzüge gemacht werden, weil seine Lebensdauer kürzer wird. Das hat nicht automatisch zur Folge, dass jetzt für 200 Jahre entsprechend Ersatzpflanzungen gemacht werden müssen.  Es gibt die Restlebensdauer, die mit betrachtet wird und es gibt vor allem eine Menge an Blattwerk und dies muss mit Ersatzpflanzungen in absehbarer Zeit letztendlich für die Reinhaltung der Luft erfolgen.

Nachfolgende Zwischenfragen und Zwiegespräche von Frau Klenke werden von Herrn Buzalski unterbunden, das Wort erteilt immer noch er. Da Frau Klenke neu im Stadtrat ist, bekommt sie die Gelegenheit noch 1 Frage zu stellen.

Frage:

Ist der geplante Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahmen am Altmarkt noch haltbar?

Ja.

Frau Dreblow (Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI)

Frage:

Werden auch weiterhin, wie zugesichert, trotz Baumaßnahmen auf dem Altmarkt eine geringe Anzahl Parkplätze zur Verfügung stehen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Was ablaufmäßig ermöglicht werden kann, wird getan.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD)

1. Frage:

Warum stellen Sie sich immer in den Vordergrund, wenn beispielsweise ein Aufzug in der Moritzburg eingebaut wird und der Stadtrat, dem das eigentlich zu verdanken ist, nicht mit erwähnt wird?

2. Frage.

Warum hat die Stadt keine Wärmebildkamera?

3. Frage:

Würden Sie sich dafür einsetzen, dass alle ehrwürdigen Bäume die Plakette „Uhu“ bekommen?

Bevor der Oberbürgermeister die Beantwortung übernimmt, legt Herr Buzalski, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, dar, dass er die 1. Frage nicht zulassen wird, da hier Spitzfindigkeiten gegenüber dem Oberbürgermeister enthalten sind.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur 3. Frage:

Dies ist Angelegenheit der Naturschutzbehörden.

Zur 2. Frage:

Das Thema Wärmebildkamera kam relativ abstrakt in der Presse herüber, als ob die Wärmebildkamera ein Allheilmittel wäre. Das ist ein Trugschluss.

Eine Wärmebildkamera dient bei einem Einsatz nach Löschung des offenen Feuers zum Auffinden von verbleibenden Glutnestern, um diese noch abzulöschen und nach Löschung des Feuers, ob es noch Lebewesen gibt. Das ist während des Einsatzes, während des offenen Feuers nicht möglich, weil sie darauf hinwirkt, dass sie Temperaturunterschiede ortet. Das heißt, bei dem konkreten Einsatz, wäre zu dem Zeitpunkt, von dem in der Presse gesprochen wurde, dass Anwohner sich in den Häusern befinden, die Wärmebildkamera gar nicht zum Einsatz gekommen, erst zu einem späteren Zeitpunkt, weil die Frage des Hundes eine Rolle spielte. Den hätte man während des offenen Feuers überhaupt nicht entdecken können, weil das Feuer heißer ist als der Hund. Hier ist eine Irritation über die Funktion rein gekommen. Nicht desto trotz ist natürlich eine Wärmebildkamera ein wichtiges Einsatzinstrument. Die Verwaltung sieht die Anschaffung vor, aber die Verwaltung wird sich dazu Verbündete suchen.

Herr Hörig:

Frage an den Rechtsamtsleiter, Bürgermeister, Herrn Otto:

War die Haltung des Vorsitzenden mir gegenüber als Stadtrat, dass er bestimmt, wer hier zu antworten hat, gemäß der Gemeindeordnung bzw. Hauptsatzung gerechtfertigt?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Herr Hörig, gleich wieder ein Hinweis:

Ihre Anfrage dürfen Sie nur an den Oberbürgermeister richten und dem Oberbürgermeister obliegt es, ob er die Frage an seinen Bürgermeister weiter gibt und im Übrigen ist der Vorsitzende des Stadtrates Herr der Sitzung.