Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

Antrag Herr Hinke:

Ergänzung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil mit dem Punkt „Beendigung der Geschäftstätigkeit des Vereins Auf Messers Schneide“.

Aufgrund des finanziellen Aspekts und des erheblichen Klärungsbedarfs sollte heute darüber diskutiert werden.

Diese Problematik gehört in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss.

Vorsitzender:

Das Anliegen als solches ist verständlich, jedoch fehlen zur heutigen Sitzung die Unterlagen dazu.

Vielleicht könnten die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses zu diesem Punkt im Hauptausschuss und Stadtrat mit geladen werden.

Oberbürgermeister:

Der Hauptausschuss ist nach der Hauptsatzung für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht ausdrücklich zugeordnet sind. Allerdings ist hier eindeutig nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 der Hauptsatzung zu verfahren..

Die Teilnahme der Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am Hauptausschuss ist kein Problem, allerdings sind diese nicht abstimmungsberechtigt.

Man ist sich einig, dass diese Vorlage dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen sei.

Herr Hinke zieht seinen Antrag zurück.

Frau Späte:

Im Namen ihrer Fraktion bittet sie den Vorsitzenden, dem Vorstand des Stadtrates mitzuteilen, dass Vorlagen, welche in dieser Weise den Ausschuss betreffen, entsprechend auch dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt werden.

Nach eingehender Diskussion einigen sich die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses darauf, dass in der nächsten Sitzung die Vorlage über die Auflösung des Vereins „Auf Messers Schneide“ in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss eingebracht wird.

Es wird über die vorliegende Tagesordnung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: