Auszug - Städtepartnerschaft mit der Stadt Prescott  

Zu Beginn der Behandlung der Vorlage erfolgt der Hinweis auf die geänderte Beschlussfassung im Ausschuss für Bildung, Sozial, Kultur und Sport, die vom Antragsteller übernommen wurde:

• Der Stadtrat beschließt die Bildung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Prescott (Arizona/USA) und beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Vertragsentwurfes.

Im Mittelpunkt soll dabei ein regelmäßiger Schüleraustausch stehen.

Der Stadtrat beschließt ausdrücklich, dass städtische Mittel für diese Städtepartnerschaft nur auf Beschluss des Stadtrates und im Rahmen der Haushaltsstelle „Städtepartnerschaft“ eingesetzt werden.

Herr Dr. Kunze bittet um Abstimmung zum beantragten Rederecht für den Schulleiter der Sekundarschule am Schwanenteich, Herrn Holger Schmidt sowie zwei Schüler, Klara Scheller und Max Fuchs.

Abstimmung zum Rederecht:

Ja-Stimmen:                            9

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:                            2

Herr Weißbrodt erläutert die Vorlage seiner Fraktion (ALL) und legt dar, dass man nach entsprechender Beratung eine Städtepartnerschaft (Schüleraustausch) mit Prescott ausdrücklich befürwortet.

Herr Schmidt erläutert den Hintergrund, warum eine Städtepartnerschaft erforderlich ist und es nicht nur ein Austausch zwischen Schulen sein kann. Hintergrund ist vorrangig das Steuersystem der Vereinigten Staaten.

Herr Schmidt hat die Information aus Prescott erhalten, dass, wenn dieser vorliegende Antrag auf Städtepartnerschaft abgelehnt wird, diese Möglichkeiten, auch der Schüleraustausch beendet sind. Dann kann man in dem „Sister City Commitee“ nicht arbeiten, weil die Gemeinnützigkeit aufgehoben wird. Damit ist die Grundlage der Gemeinnützigkeit entzogen und die Sache ist für beide Seiten beendet.

Auf den Vorschlag von Frau Rossner-Sauerbier zunächst eine Städtefreundschaft einzugehen, erwidert Herr Schmidt, dass eine Städtefreundschaft für eine Steuerbegünstigung nicht ausreicht.

Frau Späte stellt folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz möge beschließen:

Die Stadt Zeitz geht mit der Stadt Prescott (Arizona/USA) eine Partnerschaft unter den nachfolgenden Zielstellungen und Rahmenbedingungen ein.

1. Die Partnerschaft zwischen der Stadt Zeitz und der Stadt Prescott dient vorerst dem Schüler- und Jugendaustausch.
2. Die partnerschaftlichen Aktivitäten finanzieren sich insoweit nicht aus Mitteln der Stadt Zeitz.
3. Die Finanzierung der Begegnungen ist dem Stadtrat im Rahmen seiner Zuständigkeit im jeweiligen Jahr transparent zu machen.
4. Erweiterungen der Zielstellung dieses Austausches nach Punkt 1 und 2 bedürfen der Zustimmung des Stadtrates.

Zur Vorlage folgt eine umfassende und konstruktive Diskussion aller Fraktionen zur Vorlage.

Es folgt ein Geschäftsordnungsantrag von Herrn Seidelt auf Abbruch der Debatte.

In der Gegenrede legt Herr Hörig dar, dass er gegen den Abbruch der Debatte ist.

Es folgt die Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Ja-Stimmen:                            6

Nein-Stimmen:              3

Enthaltungen:                            2

Anschließend stellt Herr Dr. Kunze den Antrag der CDU-Fraktion als Verfahrensbeschluss zur Hauptvorlage der ALL zur Abstimmung:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz möge zum Beschluss Städtepartnerschaft mit der Stadt Prescott (Arizona/USA) – Vorlagen-Nr. V/STR/40/1144/14 beschließen:

Die Stadt Zeitz geht mit der Stadt Prescott (Arizona/USA) eine Partnerschaft unter den nachfolgenden Zielstellungen und Rahmenbedingungen ein.

5. Die Partnerschaft zwischen der Stadt Zeitz und der Stadt Prescott dient vorerst dem Schüler- und Jugendaustausch.
6. Die partnerschaftlichen Aktivitäten finanzieren sich insoweit nicht aus Mitteln der Stadt Zeitz.
7. Die Finanzierung der Begegnungen ist dem Stadtrat im Rahmen seiner Zuständigkeit im jeweiligen Jahr transparent zu machen.
8. Erweiterungen der Zielstellung dieses Austausches nach Punkt 1 und 2 bedürfen der Zustimmung des Stadtrates.

Ja-Stimmen:                            10

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              1

Geänderter Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Bildung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Prescott (Arizona/USA) und beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Vertragsentwurfes.

Im Mittelpunkt soll dabei ein regelmäßiger Schüleraustausch stehen.

Der Stadtrat beschließt ausdrücklich, dass städtische Mittel für diese Städtepartnerschaft nur auf Beschluss des Stadtrates und im Rahmen der Haushaltsstelle „Städtepartnerschaft“ eingesetzt werden.

Abstimmungsergebnis: