Auszug - Vorberatung zum Haushaltsplan 2014 in Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 27.02.2014  

Feststellung Herr Schröder:

Mit besonderer Deutlichkeit möchte er auf die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2014 hinweisen. Die Stadträte der fünften Stadtratsperiode, welche mit der Sitzung des Stadtrates am 15.05.2014 endet, fassen einen Beschluss zum Haushaltsplan 2014, welchen die neuen Stadträte der sechsten Stadtratsperiode (konstituierende Sitzung am 03.07.2014) dann umsetzen sollen. Er appelliert an die Verantwortung aller Stadträte dazu.

Antrag Herr Hörig:

Er kann nicht verstehen, dass die Beratung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport heute dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss aufgebürdet wird. Der Ausschuss hätte sich mit dem Inhalt zum Bereich 400 selbst beschäftigen müssen und dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss heute die Zeit rauben.

„Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport wird ersucht, in qualitativer und zeitgemäßer Art die Haushaltsdiskussion entsprechend seiner Aufgaben durchzuführen. Ein neuer Termin ist anzuberaumen.“

Oberbürgermeister:

Der Antrag ist nicht abstimmungsfähig, er hätte im Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport gestellt werden müssen.

Wenn der Tagesordnungspunkt zum Haushaltsplan 2014 aufgerufen wird, kann ein Antrag auf eine neue Klausursitzung gestellt werden.

Herr Schröder:

Er war bei der letzten Sitzung des Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport anwesend. Es war Anliegen, dass der Ausschuss zum schnellstmöglichen Termin hier zum Haushalt berät. Die Entscheidung über die Teilnahme am Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport selbst getroffen.

Herr Strauch:

Er dankt Herrn Schröder, dass der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport an der heutigen Sitzung teilnehmen kann.

„Ich lasse mir das nicht mehr unterstellen, dass wir unsere Hausaufgaben nicht machen und dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss die Zeit wegnehmen. Aus diesem Grund werde ich heute unter Protest die Sitzung verlassen.“

Herr Sachse bedauert, dass Herr Strauch die Sitzung verlässt.

Herr Schenk stellt einen Geschäftsordnungsantrag zum Abbruch der Debatte.

Abstimmungsergebnis des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses zum Antrag:

Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport zum Antrag:

Damit wird die Beratung zum Haushaltsplan durch Herrn Schröder eröffnet.

Frau Schürmann erläutert den Aufbau des vorhandenen Arbeitspapiers und verweist dabei auf ihre Informationen in den bereits stattgefundenen Sitzungen.

Weiter informiert Frau Schürmann, dass bereits am 31.01.2014 der Haushaltsplanentwurf  2014 der Kommunalaufsichtsbehörde übergeben wurde mit der Bitte, eine Vorprüfung vorzunehmen.

Eine Information seitens der Kommunalaufsichtsbehörde liegt vor mit verschiedenen Hinweisen, die derzeit in der Verwaltung noch aufgearbeitet werden.

Heute möchte Frau Schürmann nur auf die Investitionen eingehen. Seitens der Verwaltung ist vorgesehen, Kredite in Höhe von insgesamt 891.100 Euro aufzunehmen. Darin enthalten sind u. a. Maßnahmen aus dem STARK III – Programm in Höhe von 156.600 Euro. Mit diesen Kreditaufnahmen war ein Defizit bei den Investitionen ausgewiesen in Höhe von 469.100 Euro. In dieser Höhe war die Finanzierung nicht gedeckt. In den Haushaltsplanberatungen ging es vorrangig darum, dieses Defizit zu verringern bzw. auszugleichen. Die Kommunalaufsichtsbehörde teilte mit, dass die Kreditaufnahmen nicht genehmigungsfähig sind, da die Finanzierung für Auszahlung der Investitionen auch in den Folgejahren nicht gesichert ist und dass die Stadt gehalten ist, sich auf das Wichtigste zu beschränken. Durch diese nicht genehmigungsfähigen Kredite und das bisherige Defizit steigt das Defizit im Investitionsbereich insgesamt auf 1,2 Mio. Euro. Gelingt der Haushaltsausgleich nicht, wird voraussichtlich die Auflage erteilt, durch den Oberbürgermeister eine haushaltswirtschaftliche Sperre in dieser Höhe zu erlassen.

Herr Sachse übernimmt das Wort und eröffnet die Diskussion zum Teilhaushalt 400. Er schlägt vor, dass jedes Ausschussmitglied entsprechend seiner Vorbereitung die Seiten nacheinander benennt, wo Klärungsbedarf besteht.

Dem wird zugestimmt.

Frau Rossner-Sauerbier stellt fest, dass durch die „Themenkomplexe“ eine detaillierte Betrachtungsweise nicht möglich ist.

Frau Langenberg bietet an, diese Komplexe aufzuschlüsseln.

Herr Schröder weist daraufhin, dass bei der Beratung zum Teilhaushalt 400 auch die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses ihre Anfragen stellen können. Dieser Punkt wird nicht noch einmal separat aufgerufen.

Frau Wetzelt zu Seite 29 – Bewirtschaftung Schlosspark:

Von 2013 auf 2014 wurde der Betrag für die Bewirtschaftung reduziert. Warum wurde der Ansatz reduziert?

Oberbürgermeister:

Aus dem Ergebnishaushalt wurden die Dinge, welche aus Hochwassermitteln in diesem Jahr als Investition stattfinden und dort gedeckt sind, aus den Investitionen herausgenommen. Es ist keine Minimierung der Leistung sondern eine Verschiebung in diesem Jahr. Mit dem SSBZ wurden Rahmenbeträge über eine Bruttosumme vereinbart. Für die Ersparnis in 2014 kann der SSBZ an anderer Stelle für die Stadt eine weitere Leistung erbringen. In 2015 wird wieder auf die bisherige Leistung zurückgegriffen.

Herr Gentsch:

Weshalb wurde die Kreditaufnahme von 10 auf 15 Mio. Euro erhöht?

Oberbürgermeister:

Das ist der Kassenkreditrahmen. Es geht nur darum, die laufenden Rechnungen zu bezahlen, welche aus Hochwasserschäden resultieren.

Herr Schröder:

Wurden für die Beseitigung von Hochwasserschäden an der Grundschule Elstervorstadt 4.250.000 Euro eingestellt? Im Arbeitspapier auf Seite 6 steht dieser Betrag ebenfalls. Warum steht auf dem Querblatt (laufende Nummer 27) eine Summe von 1.270.000 Euro für die Turnhalle Grundschule Elstervorstadt?

Oberbürgermeister:

Im Maßnahmeplan zur Grundschule Elstervorstadt, zum Hort Musikus und zur Turnhalle sind vier verschiedene Maßnahmen aufgeführt. Das Land hat diese zusammengefasst und festgestellt, dass die Schul- und Schulhortnutzung überwiegt. Daher wurde daraus eine Position gemacht.

Frau Späte zu Seite 2 a Investitionsmaßnahmen:

In Theißen ist eine Solaranlage vorgesehen. Es ist bekannt, dass diese nicht mehr gebaut werden soll.

Frau Prahlow:

Der Ansatz steht in 2013. Im Jahr 2014 wurde diese Maßnahme generell gestrichen.

Herr Schröder macht noch einmal darauf aufmerksam, dass die Stadträte der 5. Stadtratsperiode den Haushalt 2014 beschließen, die Stadträte der 6. Stadtratsperiode ab Juli 2014 müssen diesen dann umsetzen.

Herr Hörig:

Er hat verschiedene Anträge ausgearbeitet und trägt diese teilweise vor.

Nach weiterer Beratung schlägt der Oberbürgermeister vor, diese Anträge entgegenzunehmen und bis zur Sitzung des Hauptausschusses und Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 27.02.2013 zum Thema Haushalt 2014 in eine beschlussfähige Form zu bringen bzw. als Anfragen zu beantworten.

Frau Späte:

Inwieweit ist die aufgeführte Summe für die Kinderwagenausstellung in diesem Jahr umzusetzen? Was ist der Inhalt dieser Summe?

Oberbürgermeister:

Gemäß der Beschlussfassung zum Museumskonzept haben wir in diesem Jahr eine völlige Neugestaltung der Kinderwagenausstellung in den Plan aufgenommen.

Dazu wurden Fördermittelanträge gestellt zu einem Konzeptplan. Die Maßnahme kann erst nach Bewilligung der Fördermittel begonnen werden, muss allerdings komplett ausgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport beendet die Beratung für die Mitglieder dieses Ausschusses und dankt allen Anwesenden für ihre Mitarbeit.

Frau Späte zu Seite 9 des Vorberichts:

1. Besteht zukünftig wieder eine Konsolidierungsnotwendigkeit auch im Hinblick auf die Personalkosten?

Oberbürgermeister:

Eine der gegenwärtigen Begründungen der Kommunalaufsichtsbehörde für die Nichtbewilligung von Krediten wird darin geführt, dass derzeit für die Jahre 2015, 2016 und 2017 kein ausgeglichener Ergebnishaushalt vorgelegt werden kann.

Hier muss der Oberbürgermeister klar sagen, dass er niemandem im jetzigen Stadtrat die Vorhaltung macht, dass der vorhergehende Stadtrat dies beschlossen hätte. Er beschließt genauso mit, wie der Stadtrat. Wenn am 06.03.2014 der Haushaltsplan 2014 verabschiedet wird, dann geschieht das von allen nach bestem Wissen und Gewissen. Nach dem vorhandenen Kenntnisstand und dass nichts anderes geleistet werden kann, aber in dem Willen, für die Stadt etwas zu bewegen und um handlungsfähig zu sein.

Der Oberbürgermeister kann auch mitgehen, eine Haushaltssperre zu erlassen.

Der Oberbürgermeister bietet den Fraktionen an, detaillierte Anträge bis zum 26.02.2014 im Sekretariat Haushalts- und Rechnungswesen abzugeben. Diese werden dann noch für die Sitzung am 27.02.2014 aufgearbeitet.

Herr Hinke:

Er wünscht sich eine Aufstellung der Betriebskosten von Kindereinrichtungen in Gesamtsumme, nicht im Detail.

Oberbürgermeister:

Wird dies bis zum 27.02.2014 aufarbeiten lassen.

Die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses haben keine weiteren Anfragen mehr. Die Beratung wird beendet.