Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Frau Späte, Vorsitzende der CDU-Fraktion:

Einlass zu zwei angesprochenen Punkten:

1. Veranstaltung Feuerwehr
2. Haushalt

Beides hängt zum Thema Feuerwehr auch zusammen. Darauf bezieht sich Frau Späte.

Die Situation mit den Feuerwehrfahrzeugen ist sehr prekär. Die Frage stellt sich: Wie schnell wir hier voran kommen? Und in welcher Weise wir relativ zügig, im Bericht wurde es angesprochen,

über ein Mietmodell oder anderes, zu einem Fahrzeug kommen? Wenn der Vorsitzende es gestattet, Frau Späte hat hier eine Studie von einem Institut in Köln, wo einige Hinweise enthalten sind. Frau Späte würde diese Studie zur Weitergabe übergeben. Vielleicht würde dies bei der Kommunalaufsicht helfen.

Die Frage von Frau Späte ist:

Wird es, auch angesichts des vorliegenden Schreibens der Kommunalaufsicht, einen mündlichen Erörterungstermin vorab mit dem Oberbürgermeister dort geben und wann ist er vom Oberbürgermeister ins Auge gefasst? Es sollte ja auch zügig voran gehen. 

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Die Kommunalaufsicht habe im Moment zu der Frage erst einmal geäußert, sie möchte innerhalb der Anhörungsfrist die entsprechende Beantwortung haben. Danach könne über die Frage, ob es einen Erörterungstermin gibt, gesprochen werden. Es gäbe keine terminliche Vereinbarung, allerdings mit dem Landrat auch dazu.

Frau Späte:

Frage:

Es hat auf der Veranstaltung im „Capitol“ offiziell eine Aussage des an diesem Tag noch im Amt befindlichen Sachgebietsleiters Brandschutz gegeben, der dort auf der Bühne erläutert hat, weshalb er sozusagen „die Feder in den Busch schmeißt“. Frau Späte möchte wissen, ob das zumindest zu einem Personalgespräch geführt habe?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

An dem Tag war der bisherige Sachgebietsleiter nicht mehr Beschäftigter der Stadt, so dass ein Personalgespräch dazu nicht möglich sei.

Frau Späte:

Anschlussfrage:

Wie ist es dann möglich, dass er dort vorgetragen hat?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Er ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Zeitz. Es war der Rechenschaftsbericht der Freiwilligen Feuerwehr Zeitz. Insofern ist das nicht zu beanstanden. Er hat seinen Beitrag mit einer persönlichen Erklärung, die seine Sichtweise darstellt, beendet.

Herr Brunn, Fraktion Die Linke.:

1. Frage:

Wie hoch belaufen sich die Kosten des Umzuges der Medienausleihstelle?

2. Frage zum Altmarkt:

Im Bericht wurde eine finanzielle Endaussage zum Altmarkt vermisst.

Herr Brunn möchte diese Aussage haben.

3. Frage zur Baumaßnahme Elsterradweg:

Zahlen die Firmen, die den Zuschlag bei der Bauvergabe erhalten haben, auch die entsprechenden Tariflöhne und wie wird das überprüft?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zur 1. Frage:

Hierbei handelt es sich um Transportkosten und Personalkosten, die die Stadt zu tragen hat.

Bauliche Veränderungen erfolgten durch den Vermieter, der die Räume vermietbereit zur Verfügung gestellt hat. Gegenüber der Nutzung in den Räumlichkeiten der Anna-Magdalena-Bach-Straße wird am jetzigen Standort eine erhebliche jährliche Ersparnis bei den Betriebskosten erreicht.

Zur 2. Frage:

Dem Oberbürgermeister ist der Beschluss in Erinnerung, dass neue Überschreitungen in Höhe von 15.000,00 € im Finanz-/Rechnungsprüfungsausschuss zu behandeln sind. Derartige Anträge aus den Fachbereichen sind dem Oberbürgermeister nicht bekannt. Die Schlussrechnung wird vorbereitet.

Zur 3. Frage:

Die Verwaltung nimmt, entsprechend dem Vergaberecht, soweit erforderlich, die Erklärungen entgegen. Die Überprüfung obliegt der Verwaltung nicht. Dazu ist die Finanzverwaltung zuständig.

Herr Gentsch, Fraktion Die Linke.:

Frage:

Kann der Oberbürgermeister etwas über die Antragssumme für die beiden beim Kreis eingereichten Feuerwehrfahrzeuge sagen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

- Das Tanklöschfahrzeug mit ca. 460.000,00 €

  Obergrenze,

- Das HLF-Fahrzeug auch mit ca. 460.000,00 €,

- Drehleiter zwischen 550.000,00 € und  

  650.000,00 €.

Herr Hörig, Fraktion WIR – Unabhängige / KPD:

1. Frage zur Umbenennung in Naether-Bad?

2. Frage zur Sauberkeit und Ordnung, speziell im Bereich Theodor-Arnold-Promenade, war im Bericht nicht enthalten?

3. Frage zum Kostenstand Altmarkt?

4. Frage: Wie wird weiter mit dem Haushalt umgegangen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zur 1. Frage:

Auf den Beschluss im Stadtrat wird verwiesen.

Zur 2. Frage:

In den letzten Tagen erfolgten durch  das Sachgebiet Ordnung Aktionen in verschiedenen Straßen der Stadt, jedoch an den Folgetagen lag erneut Müll usw. herum. Hier ist der gegenseitige Erziehungsprozess der Bürgerschaft von Bedeutung, welche ein schwieriges Unterfangen ist.

Zur 3. Frage:

Es ist nicht Aufgabe des Oberbürgermeisters, jede Rechnung auf den Tisch zu haben. Eine regelmäßige Kenntnisnahme nach Eingang der Abrechung ist jedoch gegeben.

Zur 4. Frage:

Im Moment läuft die Anhörung. Auf die Anhörung werden die entsprechenden Unterlagen  erarbeitet und der Kommunalaufsicht übergeben.

Die Kommunalaufsicht hat mit der Verwaltung eine Terminverlängerung bis 30.04.2014 vereinbart, so dass die endgültige Meinung der Kommunalaufsicht abgewartet wird, ehe weitere Schritte unternommen werden.