Auszug - Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt und ihrer Verwaltung sowie über die Ausführung gefasster Beschlüsse  

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze gibt seinen Bericht, welcher zeitgleich in ausführlicher Form im Internet nachgelesen werden kann.

Hinzu kommen folgende aktuelle Informationen:

Im Posteingang befand sich heute beim Oberbürgermeister das Schreiben der Kommunalaufsicht zur Genehmigung der Hauptsatzung, welche in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 02.07.2014 beschlossen wurde. Die Hauptsatzung ist genehmigt. In einer Auflage wird darauf hingewiesen, dass gesetzlich und zwingend verlangt wird, dass auch in den Ortschaftsräten der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ aufzunehmen ist und somit auch noch in die Hauptsatzung eingefügt werden muss.

Weiterhin gibt der Oberbürgermeister zu Protokoll:

„Gemäß § 50 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt habe ich für die Aufgaben, die ich als Vorsitzender beschließender Ausschüsse erfülle, sprich Haupt- und Wirtschaftsausschuss und Betriebsausschuss, meinen Bürgermeister, Herrn Otto, schriftlich beauftragt, im Fall meiner Abwesenheit die Vertretung auszuüben. Wir werden es dennoch, auf Vorschlag der Kommunalaufsicht, wenn wir in der Septembersitzung die Artikelsatzung zur Anpassung der rechtlichen Regelungen aller unserer Satzungen zur Beschlussfassung vorlegen, mit aufnehmen, damit es in der Hauptsatzung steht.“