Auszug - Allgemeine Anfragen  

Frau Reimschüssel, Fraktion Die Linke.:

Frage:

Der Presse war zu entnehmen, dass es evtl. zur Streichung der Zugverbindung Weißenfels/Zeitz kommt.

Was ist bisher von der Stadtverwaltung unternommen worden, um dieser Streichung zu entgegnen?

Bzw. Was wird in Zukunft unternommen, um diese Streckenstreichung zu verhindern?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Der Oberbürgermeister habe diese Information auch nur aus der Presse entnommen, wobei er dazu sagen möchte,

dass er nicht immer alles aus der Presse wörtlich nimmt. Weiterhin gehe der Oberbürgermeister davon aus, dass  dazu der Burgenlandkreis, da es sich hierbei um SPNV handele, die Stadt Zeitz noch einmal offiziell beteiligen werde. Und da habe die Stadt  Zeitz schon ein Problem damit, wenn so eine Zugverbindung, die auch im Moment als Verbindung zu verschiedenen Fernzugverbindungen wichtig sei, abgekoppelt würde.

Frau Reimschüssel:

Frau Reimschüssel bringt deutlich zum Ausdruck, dass es unbedingt wichtig sei, sich als Stadt bereits jetzt zu positionieren.

Frau Reimschüssel informiert, dass sie als Vertreter im Beirat der Burgenlandbahn ist und es dort bereits derartige Diskussionen gegeben habe. Sie meint, es scheint schon sehr konkret zu sein.

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister: 

Der Oberbürgermeister gibt hier eindeutig zu Protokoll.

„Für die Stadt Zeitz ist diese Strecke im Moment von großer Bedeutung und sie sehen diese Strecke auch als unverzichtbar an.“

Der Oberbürgermeister geht auch davon aus, dass diese Position der Stadt Zeitz in der Mitteldeutschen Zeitung  nachgelesen werden kann und verweist auf den anwesenden Redakteur.

Herr Hörig, Fraktion

B90/Grüne/WIR:

1. Frage:

Wie wollen Sie in Zukunft mit den Meinungen der Bürger in der Presse umgehen?

2. Frage:

Wie lange muss ein Investor, welcher einen Bauantrag für ein Bauvorhaben (Errichtung eines Verkaufmarktes von REWE) in der Donaliesstraße gestellt hat, auf eine Antwort warten?

3. Frage:

Was ist mit der Kanalisation Fischstraße?

4. Frage:

Wann werden die Bäume an der Dr.-Flörsheim-Allee gepflanzt?

5. Frage:

Zu einer Veranstaltung in Würchwitz und zur Erteilung einer Genehmigung durch die Stadt Zeitz,

Werbung im Internet auf der Seite der Stadt Zeitz zu machen –

Beides sei nicht erfolgt?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zur 1. Frage:

Die Verwaltung reagiert bewusst nicht auf einseitige Darstellungen von Leserbriefen in der Presse.

Zur 2. Frage:

Dieser Bauantrag ist in eine Vorprüfung gegangen und der Oberbürgermeister habe bestimmte Antworten auch öffentlich gegeben. Der Oberbürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf die heute in der Presse dargestellte Analyse zu den bestehenden Verkaufsmärkten in der Stadt Zeitz und der Oberbürgermeister sei für diese sehr neutrale Analyse der Presse dankbar. Daran sei auch erkennbar, dass Zeitz keinen weiteren Markt verträgt. Der Oberbürgermeister gibt weiter die Information, dass die Verwaltung die Unterlagen an die in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren notwendigen Beteiligungsdienststellen (beim Landesverwaltungsamt) bereits weiter geleitet und um Stellungnahme gebeten habe. Ebenfalls habe sich die Verwaltung an die Industrie- und Handelskammer gewandt und auch an den regionalen Planungsverband, der gerade ein entsprechendes Handelskonzept bearbeitet, mit der Bitte um Stellungnahme.

Der Oberbürgermeister gibt noch weitere Informationen, hinsichtlich der Notwendigkeit, dass die Elstervorstadt dringend einen Nahversorger benötigt und die Verwaltung intensiv daran arbeitet.

Zur 3. Frage:

Zunächst verweist der Oberbürgermeister darauf, dass an dem besagten Wochenende die Niederschläge außergewöhnlich stark waren.

Weiterhin erläutert der Oberbürgermeister, wie seit dem Umbau des Altmarktes der Regenabfluss in zwei Richtungen gelenkt wird (eine Hälfte in Richtung Judenstraße und eine Hälfte in Richtung Fischstraße). Bei den erlebten Starkregenereignissen können die Straßeneinläufe die hohen Fliesgeschwindigkeiten nicht sofort abfangen.

Zur 4. Frage:

Da dies eine ständige Nachfrage des Herrn Hörig ist, kann der Oberbürgermeister auch nur wiederholen, wie damals (nach Beschlussfassung der Umbenennung) die Verständigung erfolgte, die Baumpflege erfolgt entsprechend den Maßnahmen. Hier sei auch keine Besonderheit über Ersetzung von Bäumen zu erkennen, zumal auch nicht bekann sei,  dass hier Bäume in Größenordnungen weggefallen sind.

Zur 5. Frage:

Der Oberbürgermeister glaubt, dass Herr Hörig hier eine private Veranstaltung angesprochen habe, an der Herr Hörig selbst interessenmäßig beteiligt sei. Für private Veranstaltungen, die nicht von der Stadt Zeitz mit veranstaltet werden, gäbe die Verwaltung generell keine Werbungen im Internet ab.

Herr Rübestahl, Fraktion ZfZ:

Ergänzung zur Beantwortung der Frage hinsichtlich Privatveranstaltung in Würchwitz:

In seiner Funktion als Ortsbürgermeister der Ortschaft Würchwitz möchte Herr Rübestahl die Beantwortung der Anfrage des Herrn Hörig durch den Oberbürgermeisters ergänzen:

Er betont ausdrücklich, dass es sich hier um eine reine private Veranstaltung handelt und auch keinerlei Zusagen seitens der Stadt Zeitz erfolgt seien. Auf die Ortschaft Würchwitz würden hier Bedingungen zukommen, so z.B. die Ordnung nach der Veranstaltung wieder herzustellen. Parkplätze werde es an zwei verschiedenen Stellen geben. Abschließend äußert Herr Rübestahl auch die Bedenken, dass seine Ortschaft mit derartigen Großveranstaltungen etwas überfordert sei.

Frau Späte, Vorsitzende der CDU-Fraktion:

Zunächst Ausführungen:

Es ist ein sehr lobenswertes Heft erschienen, unterstützt vom Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt, über die Gedenkstätten für die Kriegstoten des 1. Weltkrieges.

Frau Späte bringt ihre Freude zum Ausdruck, dass die Stadt Zeitz eine gute Zuarbeit geleistet habe, inkl. Fotos.

Frau Späte ist bekannt, dass es auch Gelder gibt zur Pflege dieser Gräber.

1. Frage:

Wie werden diese in Anspruch genommen bzw. wer kontrolliert, dass die Gräber auch gepflegt sind?

Frau Späte ergänzt, dass ihr bekannt sei, dass die Gelder über die Stadt Zeitz ausgereicht werden.

Frau Späte bittet um eine schriftliche Beantwortung:

2. Frage:

Zunächst Ausführungen:

Am 15.April 2014 ist ein Gesetz- und Verordnungsblatt erschienen, worin die Verordnung zum Inhalt des Bildungsprogrammes „Bildung elementar Bildung von Anfang an“ habe. Frau Späte gibt nähere Erklärungen zu diesem sehr umfangreichen Dokument, welches sie kopiert hat und auch vor sich hat.

Zur 2. Frage:

Wie erfolgt hier im Hause die Umsetzung der Verordnung, wer soll das bearbeiten, wie wird das geschehen, wird das im Zweifel auch in den Kindergärten besprochen?

3. Frage hinsichtlich zu Zeitz und seine Außenwirkung:

Die in den neuen Bundesländern sehr intensiv gelesene Zeitschrift „SUPERillu“ hat einen Reiseführer für Sachsen-Anhalt heraus gegeben, welcher sehr ordentlich, locker und informativ gestaltet wurde. In diesem Heft ist die Stadt Zeitz überhaupt nicht erwähnt.

Hat es von der Zeitschrift „SUPERillu“ eine Anfrage gegeben, entweder über den Tourismusverband Sachsen-Anhalt oder andere Wege, dass sich die Stadt Zeitz hier auch hätte mit beteiligen können?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zur 1. Frage:

Eine Beantwortung wird schriftlich erfolgen.

Dem Oberbürgermeister sei bekannt, dass diese Betreuungsaufgaben über den Bereich Grünes erledigt werden.

Zur 2. Frage:

Im Fachbereich Soziales wird diese Problematik bzw. Fragestellung aufgegriffen.

Zur 3. Frage:

Eine Anfrage der Zeitschrift „SUPERillu“ zur Beteiligung der Stadt Zeitz sei dem Oberbürgermeister nicht bekannt.

Herr Sagefka, Pressesprecher, gibt als Ergänzung zur Antwort des Oberbürgermeisters den Hinweis, dass er so etwas beispielweise vom „HB Reiseatlas“ aus seiner früheren Tätigkeit heraus kenne und diese Dinge auch meistens kostenpflichtig seien. Herr Sagefka bestätigt, dass eine derartige Anfrage in der Verwaltung nicht angekommen sei.