Auszug - Allgemeine Anfragen  

Frau Späte:

Es gibt ein neues Förderprogramm: „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“. Antragstellung müsste bis 22.09. erfolgen. Frau Späte spricht sich für eine Antragstellung aus.

Herr Otto:

Die Verwaltung hat sich zu diesem Förderprogramm informiert, allerdings haben wir für die Stadt Zeitz eine Beteiligung bislang nicht in Erwägung gezogen aus folgenden zwei Gründen:

1. Wir mussten jetzt schon bei den mit hoher Förderung bestehenden Programmen kürzen.
2. Derzeit bestehen keine konkreten Vorstellungen für antragswürdige Objekte.

Herr Kmietczyk – Anfragen an den Oberbürgermeister:

1. Er bittet um Information durch den OB zum Abriss Marstall und Unfall, z.B. im Tätigkeitsbericht zum Stadtrat.
2. Wie weit ist die Privatisierung des SSBZ?
3. Wird es eine Überarbeitung des Internetauftritts der Stadt Zeitz geben? Beantwortung nach Möglichkeit im Tätigkeitsbericht zum Stadtrat.

Herr Borde:

1. Ortsdurchfahrt B 91 – Ortschaft Theißen.

      Die Stadt müsste sich jetzt beim Landesverwaltungsamt bemühen, zur Aussage, ob    

      Baurecht besteht oder nicht. Es sind Klageansprüche gestellt worden – die

      Betroffenen wissen von nichts.

2. Die Beschilderung in der Ortsdurchfahrt Theißen – 30 kmh für LKW (18 – 06 Uhr) ist

      erfolgt. Wird die Stadt hier Geschwindigkeitskontrollen durchführen, um die LKW-  

      Fahrer zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu zwingen?

Herr Otto:

Zu 1.               Zum Thema Planfeststellungsverfahren B 91 und Fortgang wird Herr Immisch morgen nachfragen und dann wird die entsprechende Information erfolgen.

Zu 2.               Es wird in die Standorte mit aufgenommen und entsprechende Geschwindigkeitskontrollen vornehmlich durch die Polizei durchgeführt, die über die nötige Sondertechnik verfügt. Hinweis auf technische Hindernisse bei städtischer Technik.