Auszug - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen  

Vor Beratung des Haushaltsplanes 2015 stellen sich die anwesenden Sachgebietsleiter/Innen des Fachbereiches Soziales Zeitz vor.

Im Anschluss informieren Frau Schürmann und Frau Lippert über die beabsichtigte Anhebung der Kreisumlage von 36 % auf 38 % durch die Kreisverwaltung BLK - vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages. Das bedeutet für die Stadt Zeitz ein Defizit in Höhe von

ca. 400 T€.

Des Weiteren sind die Zuweisungen des Landes rückläufig.

Hier entsteht ein weiteres Defizit in Höhe von ca. 200 T€.

Es ist damit zu rechnen, dass das Defizit in den Folgejahren weiter steigen wird, d. h. die Investitionen werden rückläufig sein.

Frau Langenberg erklärt, dass im Haushalt 2015 keine investiven Mittel für die Ausstattung in Grund- und Sekundarschulen sowie Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen.

Außerdem ist die Inanspruchnahme der 50 %igen Förderung durch das Land für die Neugestaltung des Deutschen Kinderwagenmuseums infrage gestellt. Grund dafür ist, dass die Kommunalaufsichtsbehörde bis jetzt die positive Stellungnahme zur Leistungsfähigkeit versagt.

Zum Stellenplan möchte Herr Enzmann Auskunft über die Stellen „Leiter Tourist-Information“ und „Leiter Capitol“.

Frau Langenberg informiert, dass die Stelle „Leiter Tourist-Information“ extern ausge-schrieben wurde und dafür eine unbesetzte Stelle im Stellenplan 2014 im Rahmen der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters genutzt wurde. Die Hauptaufgabe dieser Stelle ist die Umsetzung des Tourismuskonzeptes.

Die Stelle „Leiter Capitol“ wurde durch eine interne Aufgabenverteilung im SG Kultur und Tourismus geschaffen. Damit wird dem erhöhten Aufgabenvolumen seit der Übernahme des Capitols zum 01.01.2012 Rechnung getragen.

Frau Eschner stellt folgenden Antrag:

Nach eingehender Diskussion sieht der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport gegenwärtig kein Einsparpotential im Fachbereich Soziales Zeitz.

Abstimmungsergebnis:

Es wird weiterhin festgestellt, dass entsprechend der Ausführungen von Frau Schürmann und Frau Lippert keine Grundlage zur Abstimmung der Beschlussvorlage gegeben ist.

Auf Grund der neuen Erkenntnisse ist weiterer Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen notwendig.

Nach weiterer Diskussion wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2015 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis: