Auszug - Allgemeine Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters  

Herr Hörig, Fraktion B90/Grüne/WIR:

1. Frage:

Wie ist der Stand der Rahnestraße? Welche Maßnahmen haben Sie bisher eingeleitet bzw. werden Sie kurzfristig in Angriff nehmen?

2. Frage:

Wann werden Sie die fehlenden Hinweisschilder für die Weinroute Weiße Elster und Kloster Posa ergänzen lassen?

3. Frage:

Wann werden Sie die Bürger und den Stadtrat Zeitz über bisherige Ergebnisse bei der Umsetzung des Tourismuskonzeptes durch die unter Führung des Oberbürgermeisters stehende Arbeitsgruppe informieren und Protokolleinsicht gewähren?

4. Frage:

Wann werden die Vorschläge des Herrn Graf von Wedel geprüft, um eine sachbezogene Antwort erteilen zu können?

5. Frage:

Wann und mit welchem Ergebnis erhält ein Bürger eine Antwort zu seiner Frage: Unterstützung der Idee eines Gewerbemuseums?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zur 1. Frage:

Diese Frage wurde bereits im letzten Stadtrat im nicht öffentlichen Teil gestellt, wo sie auch im nicht öffentlichen Teil durch den Oberbürgermeister beantwortet wurde, so dass diese Frage dann nicht in jeder Sitzung wieder zu stellen sei. Der Oberbürgermeister habe deutlich die gegenwärtige Rechtslage zur Rahnestraße erläutert und er werde es somit auch nicht weiter tun.

Zur 2. Frage:

Hierzu verweist der Oberbürgermeister auf die gegenwärtige Finanzsituation. Gleichzeitig informiert der Oberbürgermeister, dass er selber, nach den letzten Hinweisen des Herrn Hörig zu den Hinweisschildern, durch die Stadt gegangen sei und feststellen kann,  Kloster Posa ist an allen geeigneten Ausschilderungspunkten ausgeschildert. Die Stadt hat nicht den Betreiber des Weinhofes Kloster Posa ausgeschildert. Weiterhin erläutert der Oberbürgermeister die vorhandene Ausschilderung der „Weinroute“ und verweist auf die neu gestaltete Informationstafel zur Weinroute in der Halle des Bahnhofes Zeitz.

Zur 3. Frage:

Hier verweist der Oberbürgermeister zunächst auf seinen Bericht, worin er einige Schritte der Umsetzung vorgetragen habe, hier zum Beispiel die Erweiterung der Öffnungszeiten in der Touristinformation und erweiterte Angebote in der Touristinformation. Über weitere Schritte wird der Oberbürgermeister zur gegebenen Zeit informieren. Abschließen wird vom Oberbürgermeister die sehr gute Arbeit der gebildeten Arbeitsgruppe angesprochen, in welcher auch Vertreter von Vereinen mit tätig seien.

Zur 4. Frage:

Hier folgt zunächst eine Richtigstellung:

Graf von Wedel habe einen Vorschlag unterbreitet, in der Innenstadt ein Outlet-Center zu errichten. Dazu wolle er einen Gutachter beauftragen, den die Stadt bezuschussen solle. Gegenwärtig gebe es aber gar keinen Ansatzpunkt bzw. keine Voraussetzungen zur Errichtung eines Outlet-CenterŽs in der Innenstadt. Der Oberbürgermeister gibt dazu Erläuterungen.

Der Oberbürgermeister betont eindringlich, dass die Antworten zu den Anfragen des Herrn Graf von Wedel durch den Oberbürgermeister erfolgt seien.

Zur 5. Frage:

Abschließend beantwortet der Oberbürgermeister, warum gegenwärtig die Voraussetzungen zur Errichtung eines Gewerbemuseums nicht gegeben sind. Dabei informiert er auch über das vorgetragene Anliegen des Besitzers von Druckereimaschinentechnik als Grundstock. Der Bürger hat dazu eine mündliche Antwort aus dem FB Soziales Zeitz erhalten.

Frau Späte, Vorsitzende der CDU-Fraktion:

1. Frage:

Könnten Sie zur Kenntnis nehmen, dass es bereits vor ca. 6 Jahren in Kayna ein derartiges Anliegen, wohl vom gleichen Bürger gab?

2. Frage:

Gibt es schon eine Information über die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Mittel zur Weißenfelser Straße?

3. Frage:

Wie sieht es aus im Stadtgebiet Zeitz mit dem Breitbandausbau, Netzausbau der Telekom? Gibt es im Stadtgebiet Zeitz „weiße Flecke“?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Herr Immisch, FBL Technisches Zeitz:

Zur 1. Frage:

Der Oberbürgermeister nimmt dies zur Kenntnis.

Zur 2. Frage:

Die Beantwortung erfolgt im nicht öffentlichen Teil.

Zur  3. Frage:

Zur Maßnahme Telekom:

Auf einer Karte sind die Gebiete eingezeichnet, wo ein schnelles Internet erfolgt, ein paar weiße Flecken gibt es noch. Aber das Stadtgebiet von Zeitz und auch die an Zeitz anliegenden Ortsteile sind dort mit involviert, Pirkau leider nicht.

Herr Dr. Müller, Fraktion Freie Wähler/FDP:

Fragen zur Problematik Asylanten:

Gibt es seitens der Stadt ein Konzept, evtl. eine Arbeitsgruppe, die sich mit den anstehenden Themen beschäftigt, Willkommenskultur?

Wie und wo bringen wir die Menschen unter?

Wie ist die medizinische Versorgung? Gibt es ein Sicherheitskonzept? Haben wir Kontakt mit den Schulen und den Volkshochschulen aufgenommen?

Wie wollen wir die Leute bilden und ausbilden?

Wie ist die Finanzierung gesichert?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Der Oberbürgermeister betont, dass hier einige Dinge zu unterscheiden seien. Willkommenskultur ist Angelegenheit der Stadt. Die Stadt Zeitz kann nicht die Anzahl beeinflussen, sie habe sich aber nicht verändert, seit der Bezugszahlen, die wir bekommen, seit dem Weißenfels geschlossen wurde und zu uns übergeleitet wurde. Wir haben die gleichen Zahlen von damals und keine neue Situation.

Wir haben die Unterstützung teilweise gegeben dahingehend, um Konzentrationen aufzulösen und hier auch Unterbringungen gegeben. In den Wohnungen sind dann doch zum Teil keine Familien sondern Wohngemeinschaften entstanden.

Der Oberbürgermeister spricht hier nur in der Ebene als Meldebehörde.

Für die Kosten der Unterbringung kommt der Burgenlandkreis als Aufgabenträger in vollem Umfang auf. Das da Anteile aus unserer Kreisumlage eine Rolle mit spielen, ist ein anderes Thema, ist nicht beeinflussbar.

Gegenwärtig ist die Entwicklung die, dass die Landesregierung Sachsen-Anhalt gesagt hat, wir wollen die Landkreise nicht mehr alleine lassen, wir wollen bei dem Thema eine maßgebliche Unterstützung mit geben, hier ist etwas in Bewegung.

Weiterhin betont der Oberbürgermeister, dass wir mit dem Thema seit Langem arbeiten. Wir integrieren die Kinder, wo die Eltern dazu bereit sind, in unseren Kindereinrichtungen. Hier nicht konzentriert in einer Einrichtung. Verträge werden in mehreren Kindereinrichtungen abgeschlossen. Die Kinder sind gut integriert. Es werden in diesem Zusammenhang auch die Eltern mit eingebunden.

Die interne Arbeitsgruppe hier im Haus beschäftigt sich intensiv mit denen, die da sind. Wenn der Wunsch besteht erfolgt auch die Vermittlung in Sportvereinen. Gegenwärtig wird nach einer Alternativfläche als Bolzplatz (der ehem. Platz im Autohaus Hoevel ist geschlossen) gesucht. Dies wird von uns getan, ohne eine Pflicht dazu zu haben, wir wollen es selber. Im Dezember fand mit den Kindern eine Weihnachtsfeier statt.

Abschließend betont der Oberbürgermeister noch einmal, zuständig sind wir nicht, wir integrieren, wo wir können, an allen Stellen und greifen die Aufgabe von uns aus auf.

Herr Dr. Müller:

Nachfrage:

Gibt es ein Konzept, wo alle die angesprochenen Maßnahmen gebündelt werden?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Die Stadt Zeitz arbeitet an dem Konzept des Burgenlandkreises als Aufgabenträger in der Umsetzung mit. Für die Konzepte ist der Burgenlandkreis zuständig.

Frau Reinhardt, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport, Fraktion Die Linke:

Frau Reinhardt gibt als Ergänzung zu den Ausführungen des Oberbürgermeisters noch folgende Informationen:

Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport beschäftigt sich seit 2014 mit diesen Fragen. Im März dieses Jahres gab es eine Spezialausschusssitzung dazu. Vertreter des Burgenlandkreises waren dazu geladen. Wir haben als Ausschuss konkretes Zahlenmaterial dazu bekommen.

In Zeitz gibt es eine Gemeinschaftsunterkunft, wo  Asylsuchende untergebracht sind und es gibt in Zeitz Wohnungen, die mit diesen Zielgruppen belegt sind.

Frau Reinhardt möchte weiter ergänzen:

Im Nachgang an den Bildungsausschuss im März 2015 gab es weitere Begegnungen von Abgeordneten und Vertretern der Burgenlandkreisverwaltung. Wir haben hier Fragen diskutiert und Forderungen eingebracht im Sinne auch der Stadt Zeitz. Unter anderem die Themen eingebracht Intensivsprachkurse zu etablieren für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Schulpflicht. Das ist im Wege. Wir erwarten demnächst zu einem weiteren Begegnungstermin mit der Kreisverwaltung Antworten auf unsere Frage. Wir haben als Abgeordnete diese Stadt ganz konkrete Fragen weiter gereicht an die Kreisverwaltung zu den Kommunikationswegen zwischen Ordnungsamt, zwischen der Ausländerbehörde, über die Gemeinschaftsunterkunft, bis hin zu den Schulen, Kindertagesstätten usw. Daneben gab es noch eine andere Begegnungsebene. In der vergangenen Woche haben sich Ehrenamtliche getroffen aus unserer Stadt Zeitz und den angrenzenden Gemeinden, die bereits intensiv tätig sind. Es gibt dazu ganz klare Aussagen, welche auch noch veröffentlicht werden.

Es gibt kein Gesamtkonzept im Burgenlandkreis. Es gibt ein Integrationsnetzwerk im Burgenlandkreis, aber kein geschlossenes, über das gesamte Territorium in sich gegliedertes Konzept oder Leitlinien. Auch das werden wir als Forderung an den Burgenlandkreis weiter tragen.

Im Übrigen ist hier auch die Stadtverwaltung, der Fachbereich aktiv und unterstützend mit uns gemeinsam unterwegs.

Herr Kmietczyk, Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne/WIR:

1. Frage:

Wer die Technik des Besprühens des Brunnens auf dem Altmarkt zu verantworten hat?

2. Frage zum Altmarkt: keine Haltestelle der Linienbusse für den Stadtverkehr, weil die Borde nicht die notwendige Höhe von 20 cm besitzen:

Was gibt es für einen Unterschied: Touristbusse können am Altmarkt  zum ein- und aussteigen halten, Stadtverkehrbusse nicht? Wie ist das begründet?

3. Frage zum Haushalt 2015:

Bleibt es bei den Terminen:

06.05.2015 Sonderhaupt- und Wirtschafts und Finanz/Rechnungsprüfungsausschuss, um ein mögliches Konsolidierungskonzept und einen möglichen Ausgleich der Fehlbeträge aus 2013/2014 vor zu beraten und dies in einem Sonderstadtrat am 13.05.2015 zu beschließen?

In dem Konsolidierungskonzept sollten dann unverzüglich 55.000 € für die Erneuerung der Abdeckung über den Johannisteich eingestellt werden?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zur 1. Frage:

Zum Thema Nebelbrunnen gebe es vom Oberbürgermeister keine Äußerungen mehr. Herr Kmietczyk habe die Unterlagen eingesehen, die im Friedenssaal vorgestellt worden waren, es gab ein Planungsvorhaben, welches genehmigt und somit gebaut wurde. Das Thema ist abgeschlossen.

Zur 2. Frage:

Für den ÖPNV gelten andere Verkehrsvorschriften als für den Reisebusverkehr. Beim Reisebusverkehr ist der Busunternehmer selber zuständig, eine Wohlfühlqualität für den Reisenden zu haben. Beim ÖPNV ist die Situation eine andere. Hier ist das Busunternehmen verpflichtet, heute nach den Vorschriften mit Niederflurbussen zu fahren und die entsprechenden Absenkqualitäten zu besitzen.

Der Oberbürgermeister betont aber auch, es geht nicht nur um die Frage der 20 cm Borde, worauf ich hinaus fahren kann, sondern es ging auch darum, dass  die PVG gesagt habe, den Umlauf um den Altmarkt, den wir aufgrund der Straßensituation und der Abbiegequalität machen müssten, können wir in einem Fahrplan nicht sinnvoll eintakten. Deshalb habe der Oberbürgermeister im letzten Stadtrat auch begründet, möglicherweise mittelfristig eine Haltestelle vor dem Rathaus einzurichten.

Zur 3. Frage:

Jawohl, es wird  am 6. Mai 2015 einen Sonderhaupt- und Wirtschaftsausschuss und Finanz- /Rechnungsprüfungsausschuss und am 13. Mai 2015 einen Sonderstadtrat jeweils 17.00 Uhr geben. Hier wird es darum gehen zu beschließen, wie wir mit den erwarteten Verlusten der Wirtschaftsjahre 2013 und 2014 umgehen. Der Oberbürgermeister gibt weitere Erläuterungen und stellt aber auch ganz klar dar, wir werden kein Konsolidierungskonzept in dem Sinne, wie der Begriff der Kommunalverfassung ist, etwa in diese Ausschussberatung mit einbringen.

Weiterhin legt der Oberbürgermeister dar, dass die von Herrn Kmietczyk eingebrachte Beantragung von finanziellen Mitteln bei der Haushaltskonsolidierung zusätzlich einzustellen, sei nicht gerade konsolidierend.

Das sachliche Anliegen ist richtig.

Die Verwaltung sucht nach Lösungsmöglichkeiten, aus den Haushaltsmitteln, aus den Deckungskreisen, um zum Beispiel zur Schwarzbiernacht ein gefahrloses Benutzen am Johannisteich zu sichern. Aber eine gesonderte Haushaltsstelle dazu wird es nicht geben. Entsprechende Gespräche finden statt, hier versuchen Gelder passgenau in den Deckungskreisen zu lenken. Allerdings muss der Oberbürgermeister an dieser Stelle auch sagen, dass hierzu im Jahr 2004 minderwertiges Holz zum Einsatz gekommen sei, aus welchen Gründen auch immer.

Herr Exler, Fraktion Freie Wähler/FDP:

Frage:

Wer ist jetzt für die Pflege der Grünflächen auf dem Altmarkt zuständig?

Gibt es einen Turnus, wann der Rasen gemäht wird?

Antwort.

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zuständig ist das Sachgebiet Öffentliches Grün und dieses Sachgebiet beauftragt ihren Dienstleister, den SSBZ.

Es gibt eine entsprechende Turnusrate und eine Wachstumshöhe.