Auszug - Allgemeine Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters  

Frau Rossner-Sauerbier, Fraktion B90/Grüne/WIR:

Frage:

Kann es sein, dass Sie mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Zeitz GmbH, Gespräche führten, um ihn von seiner ursprünglich positiven Einstellung zum Duathlon in Zeitz abzubringen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Der Oberbürgermeister stellt klar, dass er diese Frage nicht beantworten braucht, er könne sie mit nein beantworten.

Frau Rossner-Sauerbier, Fraktion B90/Grüne/WIR:

Frage:

Kann es sein, dass Sie mit dem Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ebenfalls entsprechende Telefonate oder Gespräche führten?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Es könne sein, aber es war nicht.

Frau Rossner-Sauerbier, Fraktion B90/Grüne/WIR:

Frage:

Kann es sein, dass Sie mit dem Landessportbund Sachsen-Anhalt oder mit Lotto-Toto analog verfahren sind?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Dazu legt der Oberbürgermeister dar,

nein, Frau Rossner-Sauerbier habe dies aus der Presseerklärung von Herrn Wladimirow erhalten.

Es seien alles unwahre Behauptungen, die Herr Wladimirow in seiner Presseerklärung verbreitet habe.

Frau Rossner-Sauerbier, Fraktion B90/Grüne/WIR:

Frage:

Kann es sein, dass Sie mit dem Landrat ebenfalls darüber sprachen, ihn von der Hilfestellung zu Gunsten des Zeitzer Duathlon abzubringen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Nein.

Herr Hedrich, Vorsitzender der Fraktion ZfZ:

1. Frage: zum Gebäude „Hotel am Neumarkt“

Steht dieses Gebäude unter Denkmalschutz?

2. Frage:

Warum werden unmittelbar in diesem Bereich jetzt Baumaßnahmen durchgeführt, die nach Meinung des Herrn Hedrich, dieses Gebäude verschandeln?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zur 1. Frage:

Ja, es handelt sich um ein Baudenkmal?

Zur 2. Frage:

Die Baumaßnahmen sind dem Oberbürgermeister nicht bekannt. Die Stadt ist nicht Eigentümer des Gebäudes.

Ein Mitarbeiter des Fachbereiches Baurecht wird Herrn Hedrich dazu Informationen geben.

Herr Heller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke:

Frage:

Ist es möglich, dass ein Parkverbot im oberen Steinsgraben(Fahrtrichtung bergab) eingerichtet wird?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Der Oberbürgermeister legt dar, dass dieses Parkverbot in der Anordnung der Unteren Verkehrsbehörde enthalten war.

Hierzu erfolgt eine Prüfung durch den FB Technisches Zeitz.

Herr Kmietczyk, Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne/WIR:

Frage:

Warum steht die von seiner Fraktion und der Fraktion Die Linke eingebrachte Vorlage „Errichtung eines Einkaufsmarktes….“ nicht auf der Tagesordnung?

Warum ist die gemeinsame Beratung im Bauausschuss/Hauptausschuss nicht erfolgt?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Der Oberbürgermeister gibt dazu die klare Antwort:

Der Stadtrat habe in einer gemeinsamen Beratung, bei der der Hauptausschuss den Bauausschuss mit einbezieht, die Behandlung der Vorlage beschlossen.

Dabei habe der Oberbürgermeister, nachdem sich der Investor des Bauvorhabens „Einkaufsmarkt in der Elstervorstadt“ beim Oberbürgermeister angemeldet habe, sich mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses verständigt, da eine schwere Differenz existierte zwischen dem bei der Stadtverwaltung beantragten Bauvorhaben und dem Antrag beider Fraktionen, dass eine Klärung mit dem Investor erfolgen muss, was er wirklich bauen will. Darüber erfolgte die Verständigung mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses, dass erst nach diesem Gespräch diese Beratung angesetzt werde. Gestern habe dieses Gespräch in der Verwaltung stattgefunden. Demzufolge wird es das weitere Verfahren geben.

Der Oberbürgermeister weist aber ganz klar darauf hin, dass er gestern den Ältestenrat darüber unterrichtet habe, dass die Verwaltung für die Sitzung des Bauausschusses am 01.07.2015, für den Hauptausschuss am 02.07.2015 und für den Stadtrat am 09.07.2015 die Verwaltungsvorlage auf die Tagesordnung setzen werde zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens. Es sei ein Antrag, der deutlich über den Antrag der Fraktionen B90/Grüne/WIR und Linke hinaus gehe.

Denn der Antrag der Fraktionen besage ja erst einmal, darüber zu sprechen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, so etwas zu machen.

Der Oberbürgermeister verweist weiter darauf, da gestern eine Klarstellung mit dem Investor hergestellt werden konnte, dass das Bauvorhaben in der Tat verträglicher dargestellt werde, als es im ursprünglichen Antrag drin war, habe der Oberbürgermeister gestern darüber unterrichtet. Nicht die Stadt hat ihre Meinung zum Bauvorhaben geändert,  der Investor hat sein Vorhaben im Sinne der Verwaltungsmeinung angepasst.

Herr Kmietczyk, Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne/WIR:

In den nachfolgenden Ausführungen sind keine  Fragen zu erkennen.

Festzuhalten ist, dass Herr Kmietczyk darauf bestehe, dass der Antrag seiner Fraktion und Fraktion Die Linke. weiter mit auf die Tagesordnungen der nächsten Beratungsfolge gelange.

Frau Späte, Vorsitzende der CDU-Fraktion:

Frage:

Die neue Regelung besagt, dass Spenden ab sofort öffentlich mitzuteilen sind, auch für das vergangene Jahr?

Wie wird der Oberbürgermeister dazu verfahren?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Hierzu kann der Oberbürgermeister informieren, dass auf seinen Vorschlag hin die Regelung in der Hauptsatzung verankert sei. Die summarische Vorlage der Spendenergebnisse 2014 werde der Oberbürgermeister noch für die Juli-Sitzung vorsehen.

Zukünftig soll es dann jeweils im I. Quartal eine Informationsvorlage geben.

Herr Kmietczyk, Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne/WIR:

Frage zu dem Bauvorhaben Brühl:

Inwieweit Naturmaterial nicht eine gebotene Alternative ist für den ältesten Platz, den die Stadt Zeitz hat?

Inwieweit sieht die Verwaltung noch Möglichkeiten über Aufstockung der Fördermittel?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Herr Immisch, FBL Technische Zeitz:

Zunächst betont der Oberbürgermeister, dass auch diese Frage bereits im gestrigen Ältestenrat an anderer Stelle gestellt worden sei. Es gebe die Verständigung, dass der Planer eine Kostenüberstellung mache, was dies bedeuten würde. Eine Aufstockung der Mittel sei für diese Maßnahme vom Land nicht zu erwarten, auch nicht auf Antrag hin.

Diese Frage wird vom Fachbereich aufgegriffen und mit dem Planer besprochen.

Herr Immisch wird im nächsten Bauausschuss den Kostenunterschied zwischen Granit und Beton erläutern.

Dazu verweist Herr Immisch darauf, dass dies von ihm in einer vorangegangenen Sitzung des Bauausschusses bereits erfolgt sei.

Als Ergänzung dazu legt Herr Immisch dar,

dass die Flächen der Bemusterung im Rathausgarten jetzt noch einmal ergänzt werden über alle Formate, da sich eine Mitarbeiterin vom Landesamt sich dies am 09. Juni 2015 noch einmal ansehen möchte. Danach werde vom Landesamt für Denkmalpflege eine endgültige Entscheidung getroffen.

Herr Hörig, Fraktion B90/Grüne/WIR:

Frage:

Ist es richtig, dass Herr Hörig als Unternehmer seine Gäste am Neumarkt zu Posa geführt habe, da diese den Weg nach Posa nicht gefunden haben?

Frage:

Wie lange möchte der Oberbürgermeister seine Einstellung über die Frage der Ausschilderung Posa bei behalten?

Frage zur Rahnestraße, hier auch zum Baensch-Haus:

Wann werden Sie etwas unternehmen, es als Denkmal auszuweisen, um Maßnahmen einzuleiten?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zur 1. und 2. Frage:

Zunächst verweist der Oberbürgermeister darauf,

Herr Hörig habe in der 1.Stadtratssitzung hier eine Verpflichtung abgegeben zum Wohle der Stadt und ihre Einwohner.

Die Fragen 1 und 2 waren für das Wohl des Unternehmens Hörig.

Weiterhin sagt der Oberbürgermeister ganz klar, dass es einfach eine Dreistigkeit sei, seine eigenen Geschäftsinteressen dem Stadtrat und der Öffentlichkeit als öffentliche Interessen darzustellen.

Zur 3. Frage:

Der Oberbürgermeister informiert dazu, die Unterlage, welche Herr Hörig in der Beratung „AK Altstadt“ im Hotel Drei Schwäne eingebracht habe, war keine Unterlage nach dem Denkmäler bewertet worden sind. Abschließend führt der Oberbürgermeister aus, dass selbstverständlich das Baenschhaus ein Denkmal in unserer Stadt sei.