Auszug - Allgemeine Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters  

Herr Kmietczyk, Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne/WIR:

Frage:

Wie ist der Anarbeitungsstand zum Haushalt 2016 und wann kann mit einer entsprechenden Vorlage gerechnet werden?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Der Oberbürgermeister informiert, dass der Haushalt mit den Anmeldungen und Eintragungen der nunmehr auch bekannten Einnahmenkennziffern vorhanden sei. Er sei mit den Anmeldungen der Ausgabenkennziffern vorhanden. Da im Wahlkampf erkennbar war, dass Prioritäten möglicherweise anders entstehen können, möchte der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, der Prioritätensetzung seines Nachfolgers nicht vorgreifen und habe persönlich keine weitere Bearbeitung vorgesehen.

Herr Hörig, Fraktion B90/Grüne/WIR:

Frage zum bestehenden Beschluss zur Überprüfung der Stadträtinnen und Stadträte auf inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen MfS der DDR:

Wie ist das Ergebnis?

Antwort:

Herr Borde, Vorsitzender des Stadtrates:

Der vom Stadtrat dazu beauftragte Sonderbeirat habe getagt. Dazu wurde ein Protokoll erstellt. Nach Abschluss der Bearbeitung erfolgt gemäß der bestehenden Geschäftsordnung des Sonderbeirates die Information an den Stadtrat.