Auszug - Allgemeine Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters  

Herr Weißbrodt,

Fraktionsvorsitzender

ALL/AfD:

Frage zur Beschäftigung von Flüchtlingen in den Einrichtungen der Stadt Zeitz

Die Aussage, dass für Flüchtlinge kein Gesundheitszeugnis erforderlich sei, ist nicht zufriedenstellend. Um eine gewisse Vorsorge zu wahren, werde die Forderung eines Gesundheitszeugnisses erwartet.

Herr Hedrich, Fraktionsvorsitzender Zeitzer für Zeitz:

Frage zum Städte- und Gemeindebund:

Anfang März hat in Sangerhausen der Städte- und Gemeindebund getagt. Hat ein Vertreter der Stadt Zeitz daran teilgenommen?

Antwort :

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

In der Regel nehme Herr Thieme persönlich an den Sitzungen teil, es sei denn, terminliche Gründe verhindern dies.

Herr Heller, Fraktionsvorsitzender Die Linke.:

1. Frage zur Spielplatzkonzeption:

Vertreter des Jugendbeirates haben im vergangenen Jahr eine Spielplatzkonzeption erstellt. Wie soll damit umgegangen werden? Wann würde das leistbar sein?

2. Frage Zustand Schützenplatz

Durch Anwohner wurde mehrfach auf den sehr schlechten Zustand des Schützenplatzes hingewiesen. Ist trotz angespannter Haushaltslage in der nächsten Zeit für die Straßen bis zur August-Bebel-Straße etwas geplant?

3. Frage Zustand Bergstraße

Das Gleiche gilt für die Bergstraße. Es ist dringend geboten, mit den Anwohnern über die Situation zu sprechen. Wann ist dies möglich?

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Antwort:

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz:

Zur 1. Frage:

Es habe bereits Gesprächsangebote mit Herrn Max Fuchs gegeben.

Grundsätzlich müsse sich die Stadt positionieren und eine eigene Meinung bilden, wie mit den Spielplätzen künftig umzugehen sei. Das würde auch die Problematik zum Goethepark betreffen. Die Festlegung eines Zeitrahmens unter Voraussetzung haushaltstechnischer Umsetzungsmöglichkeiten sei schwierig. Für den Goethepark würden derzeit Fördermöglichkeiten geprüft, um beginnen zu können.

Zur 1. Frage:

Für dieses Jahr sei vorgesehen, die Spielplatzkonzeption zu überarbeiten und in die Gremien zu geben. Der Jugendbeirat würde natürlich mit eingeschlossen werden.

Zur 2. und 3. Frage:

Es werde eine Überprüfung der genannten Straßen erfolgen und prioritätenseitig mit notwendigen Straßenreparaturen begonnen.  Ein grundhafter Ausbau sei in den nächsten Jahren nicht vorgesehen.

Frau Späte, CDU-Fraktion

1. Frage zum Förderprogramm „IT-Technik für Schulen“

Es gibt für Schulen ein Förderprogramm „IT-Technik für Schulen“, um das sich der Burgenlandkreis sehr stark bemüht. Hierzu gab es eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums vom 27. 01. 2017 des Landesministeriums.

Inwieweit beteiligt sich die Stadtverwaltung an diesem Förderprogramm?

2. Frage zum Umgang der Stadt Zeitz mit Freien Berufen

In einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom 03.06.2017 (Überschieben mit: Ausstellung berührt die Seele) sei darüber informiert worden, dass die Stadt Zeitz sich an der Landesgartenschau 2018 beteiligt und mitgeteilt habe, welches Thema man in einem Themengarten dort vorstellen möchte. Die Stadt werde eine Stahlplastik des Künstlers Roland Lindner aufstellen.

Die Stadtverwaltung sollte über derartige Vorhaben im Vorfeld informieren und anfragen, welche Künstler sich zu welchem Thema beteiligen können.

Antwort:

Frau Langenberg, Fachbereichsleiterin Soziales Zeitz:

Antwort zur 1. Frage:

Zur IT-Ausstattung an den Schulen gebe es intensive Vorbereitungen gemeinsam mit der EDV-Abteilung. Es sei ein Vor-Ort-Termin in Magdeburg mit einer Beispielschule wahrgenommen worden. Für die Grundschulen würden in diesem Jahr die Anträge vorbereitet und finanzielle Mittel eingestellt.

Für die Sekundarschulen sei vorgesehen, dies in Abstimmung gemeinsam mit dem Landkreis als Paket zu beantragen. Sollte dies nicht möglich sein, würde auch für die Sekundarschulen ein extra Antrag gestellt.

Antwort zur 2. Frage:

Aufgrund einer Anfrage zur Teilnahme an der Landesgartenschau 2018 in Burg, habe man bei der MIBRAG angefragt und eine positive Resonanz bekommen. Die GALA-MIBRAG sei als Ansprechpartner genannt worden, und es gab erste Ideen. Die Vorstellung sei, nicht nur eine Gartenfläche zu gestalten, sondern auch einen Blickpunkt in diesen Garten zu bringen. Aus diesem Grunde habe man bei Herrn Roland Lindner angefragt. Ende Februar/Anfang März habe es eine erste Vorstellung in Burg gegeben, wo alle Städte eingeladen waren, die einen Garten dort gestalten werden. Die Resonanz war positiv.

Am 05. April 2017 soll das Projekt im Bauausschuss vorgestellt werden.

Präzisierung

Frau Späte, CDU-Fraktion:

Bei der Beteiligung derartiger Vorhaben sollte die Stadt als öffentliche Einrichtung in der Planung im Sinne der Gleichbehandlung von Berufsgruppen mehrere Künstler anfragen, die möglicherweise verschiedenste Ideen einbringen.

Frau Wetzelt, Fraktionsvorsitzende CDU:

Frage zum ÖPNV:

In der Presse wurde eine Berichterstattung zum Thema Schulbusse veröffentlicht, wo sich auch Eltern zu Wort gemeldet haben. Anfang vergangenen Jahres hat dazu eine Bürgerbeteiligung stattgefunden. Es war vorgesehen, intern im Stadtrat noch einmal darüber zu beraten. Verschiedene Haltestellen sind direkt an Straßen, wie der Rudolf-Puschendorf-Straße oder der Röntgenstraße. An der Haltestelle Rudolf-Puschendorf-Straße, wo sehr viel LKW-Verkehr herrscht, steigen die Kinder direkt an der Straße ein und aus dem Bus. In Rasberg gibt es einen Buswendeplatz, der von allen Schulbussen angefahren wird.

Frage:

Liegt in der Stadtverwaltung vor, ob es schon festgelegte Haltestellen gibt? Wurde darüber diskutiert? Ist hier eine Dokumentation ausgereicht worden? Wo kann man etwas zu der Problematik nachlesen? Wie ist der momentane Stand?

Antwort:

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz:

Zum Schulbusverkehr werde der Fachbereich Technisches Zeitz als Nahverkehrsbereich nicht beteiligt. Deshalb habe man keine Kenntnis, was schulbusmäßig geplant bzw. welche Veränderungen vorgesehen seien. Bei der Umstellung/Neuerstellung der Fahrpläne erfolge die Beteiligung durch Unterlagen und die Möglichkeit der Stellungnahme. In Kürze werde es Gespräche mit der PVG zu den neuen Fahrplänen geben.

Nachfrage:

Frau Wetzelt, Fraktionsvorsitzende CDU:

Die Einflussnahme auf die Einrichtung zukünftiger Haltestellen liegt bei der Stadt Zeitz. Wichtig sei, über die Ecke Tröglitzer Straße/Freiligrathstraße zu sprechen und diese mit zu beachten.

Antwort:

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz:

Die Fragestellung war, ob das bekannt ist. Das Anliegen ist dem Fachbereich Technisches Zeitz und dem Fachbereich Soziales Zeitz nicht bekannt.

Herr Strauch, Fraktion Die Linke.:

Anfrage zum Brühl:

Die Beobachtungsphase im Brühl abgeschlossen. Wann werden die Verkehrsverhältnisse im Brühl verändert?

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Es werde eine Information erfolgen. Es finden Prüfungen und Überlegungen statt.

Frau Reimschlüssel, Fraktion Die Linke.:

Frage zu Buswartehäuschen:

Gibt es in der Verwaltung Überlegungen zu einer Konzeption zum Thema Bushaltehäuschen, wo sich Haltestellen befinden bzw. wo noch keine aufgestellt wurden?

Antwort:

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz:

Die meisten Bushaltestellen in Zeitz, die ständig und dauerhaft sind, haben eine Wartehalle. Angestrebt werde, dass an den Bushaltestellen nach Möglichkeit ein Wetterschutz zu installieren sei, was natürlich auch eine finanzielle Frage darstelle.

Speziell zur Haltestelle Michaeliskirche:

Momentan nutzen die Busse die Rahnestraße. Der dauerhafte Erhalt dieser Haltestelle sei nach Auskunft der PVG noch nicht sicher. Die Stadt habe wegen der Nähe zur Innenstadt und der Fußgängerzone ein Interesse am Erhalt der Haltestelle. Ein Wartehäuschen sei hier nicht geplant, jedoch solle im Frühjahr soll eine Bank aufgestellt werden.

Herr Weißbrodt, Fraktionsvorsitzender ALL/AfD

Anmerkung zum Brühl:

Das einzig Sinnvolle ist eine verkehrsberuhigte Zone im Brühl.

Frage in Vorbereitung zur Haushaltsdiskussion:

Für das Museum sind Fördermittel GRW geplant. Ist es zwingend notwendig, diese Mittel im Museum einzusetzen. Vielleicht gibt es ja noch andere Ideen.

Anfrage:

Die Förderrichtlinien möchten bitte per E-Mail als PDF an die Stadträtinnen und Stadträte ausgereicht werden.

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Antwort:

Frau Langenberg, Fachbereichsleiterin Soziales Zeitz:

Bei den Fördermitteln GRW gehe es um die Verbesserung touristischer Infrastruktur. Es haben auch Begehungen im Museum stattgefunden. Der Burgenlandkreis finanziere die Eigenanteile der Stadt Zeitz über das Programm. Die Mittel seine projektgebunden.

Es habe schon mehrere Termine gegeben, auch beim Wirtschaftsministerium in Magdeburg. Es gehe um die Aufwertung der touristischen Infrastruktur. Mit dem Wirtschaftsministerium sei abgestimmt, was möglich und förderbar sei. Auch das Areal Moritzburg sei besichtigt worden. Jetzt würde die Feinabstimmung des Fördermittelantrages erfolgen. Mit dem Förderantrag müsse schon eine Planung vorliegen bis zu Phase 3, und die Kommune müsste die Vorfinanzierung der Planungsleistungen übernehmen.

Nachfrage Herr Weißbrodt, Fraktionsvorsitzender ALL/AfD

Hinweis:

Der Stadtrat solle in die Diskussion zur Verwendung bereitstehender Fördermittel zukünftig frühzeitig mit eingebunden werden.

Antwort:

Frau Langenberg, Fachbereichsleiterin Soziales Zeitz:

Die einzelnen Maßnahmen seien im letzten Bildungsausschuss intensiv besprochen und mit einer PowerPoint-Präsentation mit Bildern und finanzieller Untersetzung vorgestellt worden. Die Maßnahme befinde sich noch in der Planungsphase.

Herr Schröder, Fraktion B90/DieGrünen/FDP

Frage zur Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzptes:

Wie sieht die Zeitschiene zur Fortschreibung und Bearbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes aus?

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Der Termin für die Erledigung sei bis 2020.

Herr Schwarz, Fraktion Freie Wähler:

Anregung/Hinweis:

Die Beschriftungen auf den städtischen Fahrzeugen zum letztjährigen Zuckerfest sollten entfernt und die Werbeflächen für die diesjährigen Feierlichkeiten zur 1050-Jahrfeier genutzt werden.

Herr Exler, Fraktion Freie Wähler:

Frage Bahnbrückensanierung in Zangenberg:

Der Ortschaftsrat Zangenberg habe sich in seiner letzten Sitzung dagegen ausgesprochen, dass die Baufahrzeuge zur Sanierung der Bahnbrücke durch den Ortsteil Zangenberg fahren.

Ist eine andere Streckenführung für die Baumaßnahme möglich?

Falls nicht, wie sieht es mit der Wiederherstellung der betroffenen Straßen und Radwege, die evtl. in Mitleidenschaft gezogen werden, aus?

Antwort:

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz

Die Grundstücke bis zur Gemarkungsgrenze Zangenberg gehören zur Stadt Zeitz, Gemarkung Zangenberg. Der Weg in den Tiergarten gehöre dem Land, weil das Landesforstamt den Tiergarten besitzt. Die Baulast auf diesen Wegen liege bei der Stadt Zeitz. Die Straßen sind im Straßenverzeichnis mit Widmungsbeschränkung hinsichtlich der Tonnage eingetragen. Der Ausbau erfolgte als ländlicher Weg, d.h. Radverkehr, Forst- und Landwirtschaft frei. Die Beschilderung seit leider nicht mehr vorhanden.

Mit der Stadt Zeitz habe es noch keine Abstimmung über die vorgesehene Wegstreckenführung gegeben. Erarbeitet wurde eine Stellungnahme, dass diese Straße von ihrer Tonnage und Bestimmung her für Schwerlastverkehr nicht geeignet sei, genauso die andere erwogene Straße am Thälmannstadion vorbei, durch den Tiergarten in Richtung Schießplatz. In jedem Fall müsse die Baufirma, die den Auftrag bekommt, -  die Ausschreibung habe noch nicht stattgefunden – zusätzlich über private Felder fahren.

Eine 3. Variante wäre, für den Transport des Baumaterials die vorhandene Bahnstrecke zu nutzen, was die teuerste und schwierigste Variante sei. Die Entscheidung liege bei der Baufirma.

Durch das Sachgebiet Straßenbau und Verkehr sei zur Aufnahme in die Ausschreibung der Brückensanierung ein umfangreiches Schreiben erarbeitet worden, was evtl. Ertüchtigung bzw. Wiederherstellung von Straßen beinhaltet. Die Ausschreibung müsse beinhalten, dass die Straße für Tonnagen bis 40 Tonnen ausgebaut werde und dann so bleibt oder aber wieder hergestellt werde.

Herr Gentsch, Fraktion Die Linke.:

Anregung:

Bei der Verteilung bzw. Verwendung von Fördermitteln sollten die Mitglieder des Finanzausschusses mit einbezogen werden?

Frau Späte, Fraktion CDU:

Anmerkung/Hinweis:

Seit 1992 gibt es die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung. Der Burgenlandkreis habe sich aufgrund seiner derzeit guten Haushaltssituation entschlossen, Geld für die 3 größeren Städte im Burgenlandkreis zur Aufwertung der touristischen Regionen aufzuwenden.

Die PowerPoint-Präsentation zum Schloss Moritzburg solle allen Stadträtinnen und Stadträten auf elektronischem Weg zugestellt werden.

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

von der Abstimmung gemäß

§ 33 KVG LSA ausgeschlossen: