Auszug - Bericht über den Stand zur Bearbeitung der Eröffnungsbilanz (mündlich durch das Sachgebiet 200)  

Frau Schürmann:

Frau Schürmann informiert heute über den Stand der Überarbeitung des Entwurfes der Eröffnungsbilanz. Die vorhergehende Berichterstattung erfolgte in der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 15.11.2016. Dort wurde ausgeführt, dass die Eröffnungsbilanz ursprünglich am 30.06.2015 zur Prüfung an das RPA übergeben wurde. Im Einvernehmen zwischen dem Leiter des RPA und dem damaligen Oberbürgermeister wurde so verfahren, dass diese vorgelegte Eröffnungsbilanz als Entwurf betrachtet und durch das RPA einer Prüfung unterzogen wurde.

Zu diesem Entwurf der Eröffnungsbilanz sind dem Sachgebiet Haushalts- und Rechnungswesen 12 Teilberichte zugegangen, die zu bestimmten Themen verfasst sind und die eine Überarbeitung zu bestimmten Bilanzpositionen vorsehen. Die Prüfung erfolgte stichprobenartig und es ist so, dass, wenn zu einem Vorgang eine Feststellung getroffen wurde, natürlich gleichartige Vorgänge genauso betrachtet und überprüft werden.

Der Umfang der Überarbeitung zu den einzelnen Teilen ist sehr unterschiedlich und es machen sich auch erneut Abstimmungen mit anderen Fachbereichen erforderlich. Es werden auch weitere Zuarbeiten der Fachbereiche abgefordert und das gestaltet sich teilweise sehr schwierig. Mit dem heutigen Stand sind zu 6 Teilberichten Überarbeitungen von Seiten des Sachgebietes Haushalts- und Rechnungswesen erfolgt. Zu diesen Überarbeitungen gibt es eine aussagefähige Dokumentation und begründende Unterlagen sowie Buchungsbelege, die an das RPA übergeben wurden.

Unabhängig von diesen Teilberichten ist vom Sachgebiet Haushalts- und Rechnungswesen ein gesonderter Bericht übergeben worden. Dort wurden Korrekturen zusammengestellt zu Feststellungen, die im Sachgebiet getroffen wurden, welche sich im Laufe der Zeit noch ergeben haben, denn zwischen der Erarbeitung der Eröffnungsbilanz (Stichtag war der 01.01.2013) bis zum heutigen Datum ist einige Zeit vergangen, so dass auch aufgrund neuer Erkenntnisse Änderungen vorgenommen werden müssen.

Das Verfahren wurde mit dem RPA so abgestimmt, dass nach Übergabe jedes Teilberichtes eine Zwischenbilanz ausgefertigt wird. Das dient dazu, dass die Veränderungen auch in den entsprechenden Bilanzpositionen noch konkret ersichtlich sind und so die Überarbeitung auch nachvollziehbar bleibt. Derzeit sind zwei weitere Teile in Bearbeitung.

Der Teil 9 betrifft das Straßenbegleitgrün und Infrastrukturvermögen. Dieser Teil kann in dieser Woche buchungstechnisch abgeschlossen werden. Dazu erfolgt eine Zwischenbilanz und die Dokumentation wird erstellt. Für einen weiteren Teil sind die vorbereitenden Tätigkeiten gelaufen. Diese Buchungen schließen sich dann an, nachdem die Zwischenbilanz erstellt wurde.

Ziel ist, die Bearbeitung seitens des Sachgebietes Haushalts- und Rechnungswesen bis zum 30.06.2017 abzuschließen und an das RPA zu übergeben. Dann kann die endgültige Prüfung durch das RPA erfolgen. Diese Forderung ergab sich mit der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2017.

In gewissen Zeitabständen fordert auch die Kommunalaufsichtsbehörde Sachstandsmitteilungen zur Überarbeitung der Eröffnungsbilanz. Die letzte Information erfolgte im Januar 2017 an die Kommunalaufsichtsbehörde.

Weiter wurde in der Ausschusssitzung im November 2016 darüber informiert, dass die Absicht besteht, eine Lenkungsgruppe noch einmal einzuberufen. Zum einen um den aktuellen Sachstand der Überarbeitung darzulegen, zum anderen um frühere Festlegungen aufzuheben oder zu aktualisieren und neu darüber entscheiden zu lassen. Diese Lenkungsgruppe fand am 31.01.2017 statt, so dass auch die Festlegungen der Lenkungsgruppe derzeit auf dem aktuellen Stand der Überarbeitung sind.