Auszug - Allgemeine Anfragen und Informationen  

Herr Thieme:

stellt ganz kurz Frau Kathrin Weber als neue Beigeordnete vor. Die offizielle Vorstellung erfolgt dann im nächsten Stadtrat.

Frau Wetzelt:

Vermisst einen Beschluss zum Ausbau des Steinsgrabens. Im Bauausschuss wurde das Projekt vorgestellt und diskutiert, aber der Bauausschuss ist kein beschließender Ausschuss. Ein Beschluss muss heute oder im Stadtrat erfolgen.

Herr Immisch:

Es ist noch nie über ein Projekt des Straßenbaus in der Form abgestimmt worden. Entsprechend des Kommunalverfassungsgesetzes oder der alten Gemeindeordnung ist dies auch nicht notwendig. Was notwendig ist, ist, dass ein Straßenbauvorhaben oder ein anderes Hochbauvorhaben, was öffentliche Wirksamkeit hat, im Bauausschuss als Fachgremium vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen wird. Alle anderen Dinge, die in einen Beschluss münden, ist z.B. der Beschluss zur Beitragserhebung usw., um eine Beitragssicherheit zu erzeugen. In seiner 27jährigen Tätigkeit ist ihm kein Vorhaben bekannt, was mit einem Beschluss unterlegt wurden ist. Der Beschluss zum Ausbau Steinsgraben und Beantragung von Fördermitteln, ist vom Stadtrat gefasst worden – Vorlage STARK V.

Frau Wetzelt:

Der Ausbau Steinsgraben ist ein großes Vorhaben der im Hinblick auf dem Ausbau des Brühls eines Beschlusses bedarf!

Herr Immisch:

Neben der Vorstellung im Bauausschuss, gab es hier im Friedenssaal eine ausführliche Bürgerinformation, wo auch alle betroffenen Grundstückseigentümer eingeladen waren. Es wurde mit den Bürgern diskutiert und es gab zum Schluss größtenteils Einvernehmen zur Maßnahme.

Herr Buzalski:

Die Stadträte haben jetzt die Notwendigkeit über die Abstimmung zu solchen Baumaßnahmen und deren Gestaltung erkannt, damit so etwas nicht wieder passiert, wie es im Brühl passiert ist, dass der Brühl nicht so gebaut worden ist, wie er vorgestellt worden war. Die Bitte der Stadträte ist, dass in Zukunft solche Straßenbaumaßnahmen zur Zustimmung vorgelegt werden, damit die Bedenken und Vorstellungen der Stadträte mit einfließen.

Herr Immisch

weist noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass der Ausbau des Brühls so erfolgt ist, wie die Gestaltung durch das Ing. Büro Reinsberger in der Informationsveranstaltung, wo auch alle Stadträte eingeladen waren, vorgestellt worden ist! Es ist nichts geändert worden! So wie der Brühl ausgebaut wurde, wurde er vorgestellt!

Wenn es gewünscht wird, ist die Beschlussfassung im Hauptausschuss oder Stadtrat möglich. Es muss dann eine geeignete Form gefunden werden. Z.B. gemeinsamer Bau- und Hauptausschuss. Bisher wurde es immer so gehandhabt, dass die Hinweise des Fachgremiums vom Planer eingearbeitet wurden. Die Planung mit den gewünschten  Änderungen vom Fachgremium ist dann auch so ausgeführt worden!

Herr Borde:

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes 04/2015 wurde bekannt gegeben, dass ab 01.01.2016 die Landesstraße 197 in der Ortslage Theißen, Luckenau bis zur Gemarkungsgrenze Trebniz zur Gemeindestraße umgestuft wurde. Mit der Umstufung der Straße besteht für Stadt Zeitz ein Problem, was richtig Geld kostet, was Personal kostet und was einen Technikaufwand bedeutet usw. und das muss gelöst werden. Wie hier weiter verfahren wird, muss besprochen werden. Der Ortschaftsrat wurde von Bürgern über die Umstufung informiert.

Herr Immisch:

informiert über das Verfahren zur Umstufung.

Anfrage Herr Strauch:

1. Im Bauausschuss wurden 3 Punkte (Baumpflanzung, Einengung, Torsituation) zum Ausbau Steinsgraben beschlossen. Sind diese rechtskräftig?
2. Wie ist der Verkauf der Feuerwehrdrehleiter abgelaufen?

Zu 1. Herr Thieme: Antwort wird nachgereicht.

Zu 2. Herr Immisch:

Die im Bauausschuss beratenen Dinge werden natürlich in die Planung eingearbeitet! Dafür ist die Beratung im Fachgremium vorgesehen. Der Empfehlung des Bauausschusses zur Torsituation im Brühl, stimmt die Straßenbehörde nicht zu. Sie soll erfolgen, um die Geschwindigkeit dort rauszunehmen. Erklärung dazu erfolgt im nächsten Bauausschuss. Alle anderen Dinge sind eingearbeitet und werden so umgesetzt.

Herr Falz:

Kritisiert noch einmal den Ausbau des Brühls, insbesondere die fast gleiche Pflasterfarbe von Fußweg und Fahrbahn.

1. Wieviel Fahrzeugführer sind abgestraft worden, dafür dass sie auf dem Fußweg fahren?
2. Kritik am Aufstellen der Sitzgruppen.

Herr Immisch zu 1. Und 2.:

Das Aufstellen der Sitzgruppe wurde bereit in verschiedenen Ausschüssen dargelegt. Der Bauausschuss hat dies zustimmend zur Kenntnis genommen. An der Straßenlaterne wird ein Verkehrsschild angebracht, was auf das links Vorbeifahren hinweisen soll sowie auf der anderen Seite eine Info-Tafel.

Herr Immisch weist noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass die farbliche Ton-in-Ton-Gestaltung des Pflasters im Brühl die Auflage des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie war und nicht der Wunsch der Verwaltung! Die ursprüngliche Planung des Brühls hat anders ausgesehen (Schwarzdecke auf Fahrbahn, Fußwege deutlich farblich und strukturell anders gestaltet), dem ist eindeutig vom Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie widersprochen worden! Die Fördermittel haben wir aber aus dem Programm ASO (attraktive Stadt- und Ortsteilzentren) bekommen, welches Plätze, analog Altmarkt, mit Aufenthaltsqualität schafft. (kein Straßenbauprogramm). Die Forderungen des Behindertenbeirates und der Verwaltung konnten dadurch nicht umgesetzt werden.

Herr Buzalski:

Vorschlag: In Zukunft, auch schon beim Ausbau Streinsgraben, den Bauausschuss und den Hauptausschuss die Planung vorzustellen und dann beschließen zu lassen.

Herr Immisch:

Absprache über die Verfahrensweise sollte mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses besprochen werden bzw. im Stadtrat.

Herr Thieme:

Vorschlag: Es sollte im Einzelfall über eine Beschlussfassung beschlossen werden, aber die grundsätzlichen Zuständigkeiten und Verfahrensweisen sind in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung geregelt.

Herr Weißbrodt:

Sind der Stadtverwaltung die Aktivitäten auf der Fläche in der Geschw.-Scholl-Straße gegenüber der Stiftung Seniorenhilfe bekannt (parkende Autos, Autoreparaturen usw.)?

Herr Thieme:

Aktivitäten sind bekannt. Der Burgenlandkreis beobachtet diese Aktivitäten bereits.

Frau Wetzelt:

Zuarbeit über gewährte Zuschüsse 2016 – In dieser Zuarbeit steht das Theater Kürbiskern mit einem Zuschuss von 700 €. In der Zeitung wird geschrieben, dass das Theater Kürbiskern keine Unterstützung erhält.

In der Auflistung ist beim Theater Kürbiskern und bei anderen Vereinen u.a. angemerkt, dass keine Mieten erhoben werden. Dies ist auch eine Unterstützung. Für die Stadt sind das monatliche Kosten und diese müssen ausgewiesen werden.

Das Theater Kürbiskern ist von Anfang an unterstützt worden und nun zu sagen, dass es keine Unterstützung bekommt, ist nicht in Ordnung!

Herr Schröder:

Erinnert an die Aufstellung Mieten, Pachten und Betriebskosten von stadteigenen Grundstücken.

Herr Thieme:

Die Aufstellung ist in Arbeit.

Herr Thieme

informiert, dass ein erweiterter Fördermittelbescheid wegen Altlasten zum Abbruch Schädestr. 6 über fast 1,4 Mio. € eingegangen ist.