Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Rink kommt hinzu, ab 17.10 Uhr sind 32 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung werden gestellt:

Herr Exler, Fraktion Freie Wähler, stellt den Antrag, den TOP 19 in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben. Er begründet den Antrag damit, dass es sich dabei auch um Fragen zum Vermögen und Zuschüssen handle.

Herr Weißbrodt, Vorsitzender der Fraktion ALL/AfD, sieht dazu keine Notwendigkeit, es gehe bei diesem Tagesordnungspunkt nicht um Zuschüsse.

Herr Strauch, Fraktion Die Linke.,

beantragt die Zurückverweisung des TOP 26 an die Verwaltung.

Begründung:

Die Vorlage sei den Stadträtinnen und Stadträten erst am Vortag zugegangen. Damit konnte keine Beratung in den Fraktionen erfolgen. Es wird eine gemeinsame Beratung des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden sowie die Einberufung eines Sonderstadtrates vorgeschlagen.

Anschließend gibt Herr Borde zur Tagesordnung folgende Informationen:

-          Zu TOP 9 liegen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vor.

-          Zu TOP 11 liegt ein Austauschblatt aus.

-          Der TOP 18 wird zurückgezogen. Es liegen Protokollauszüge aus dem Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Kultur sowie aus dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss aus.

-          Zu TOP 19 liegen 2 Schreiben des Burgenlandkreises vom 05.04.2017 vor.

Nach der Bekanntgabe der Informationen lässt Herr Borde über die Änderungsanträge abstimmen.

1. Abstimmung:

Zum Änderungsantrag von Herrn Exler, Fraktion Freie Wähler, der lautet:

Verlegung des TOP 19 in den nicht öffentlichen Teil.

Ja-Stimmen:3

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Frau Beyer und Herr Nicolai nehmen gemäß § 33 KVG LSA nicht an der folgenden Abstimmung teil und verlassen den Sitzungsbereich. Zur Abstimmung des Änderungsantrages der Fraktion Die Linke. zu TOP 26 befinden sich 32 Mitglieder im Sitzungsaal, wovon 30 stimmberechtigte Mitglieder abstimmen werden.

2. Abstimmung:

Zum Änderungsantrag von Herrn Strauch, Fraktion Die Linke., der lautet:

TOP 26 ist von der Tagesordnung zu nehmen und zurück in die Verwaltung zu verweisen.

Nein-Stimmen:2

Enthaltungen:4

Dem Antrag ist mehrheitlich Zustimmung erteilt. Somit wird der TOP 26 im nicht öffentlichen Teil zurückgezogen.

Zur gegenwärtigen Anwesenheit:

Frau Beyer und Herr Nicolai kommen wieder hinzu, so dass 32 stimmberechtigte Mitglieder zur geänderten Tagesordnung abstimmen.

Herr Borde, Vorsitzender des Stadtrates, gibt nochmals bekannt, dass der TOP 18 zurückgezogen wird.

Es folgt die Abstimmung zur geänderten Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis zur Tagesordnung mit den Änderungen:

TOP 18 und TOP 26 sind zu streichen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.