Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Horst Doubek, Zeitz:

1. Frage:

Wie kann es sein, dass durch die Skandale in den Stadtwerken belastete Stadträte noch immer im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind?

2. Frage

Wieso sind die Informationen aus dem Abschlussbericht, die von großem öffentlichem Interesse sind, nicht Bestandteil der Tagesordnung der heutigen Sitzung?

Herr Borde unterbricht Herrn Doubek und fordert ihn auf, seinen Redebeitrag zu beenden. Im

Anschluss richtet Herr Borde das Wort an die Mitglieder des Stadtrates und bittet diese, auf die Fragen von Herrn Doubek zu antworten.

Antwort:

Herr Schröder, Fraktion B90/Die Grünen/FDP:

Als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Zeitz habe er bereits in einem Presseartikel der Mitteldeutschen Zeitung eindeutig darauf hingewiesen, dass hier die Unschuldsvermutung bestehen müsse bis zu dem Zeitpunkt, wo von einem zuständigen Gericht das Ganze einer Klärung zugeführt werde. Natürlich habe die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, auch diese Informationen zu bekommen.

Antwort:

Herr Weißbrodt, Fraktionsvorsitzender ALL/AfD:

Herr Weißbrodt verweist auf die absolute Vertraulichkeit der Informationen im Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die Unschuldsvermutung.

Antwort:

Herr Gentsch, Fraktion Die Linke.:

Herr Gentsch schließt sich den Aussagen von Herrn Weißbrodt an.

Antwort:

Herr Dr. Müller, Fraktion Freie Wähler:

Herr Dr. Müller betont, dass dieser Bericht wegen der mitunter juristischen Relevanz in den nicht öffentlichen Teil gehöre. Auch würden Persönlichkeitsrechte berührt, die nicht öffentlich diskutiert werden können.

Die andere Seite sei, dass es eine moralische Verantwortung gebe. Betroffene sollten den Mut haben, dies öffentlich zu machen und das Mandat niederzulegen.

Antwort:

Herr Rink, Einzelstadtrat:

Herr Rink betont das Recht der Bürger, über die Ergebnisse des Berichtes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft informiert zu werden.

Nachfrage Herr Doubek:

Herr Doubek bedankt sich ausdrücklich für die Aussage von Herrn Dr. Müller und seine Ausfrührungen zur moralischen Seite in dieser Angelegenheit.

Herr Borde unterbricht Herrn Doubek erneut in seinen Ausführungen..

Antwort:

Herr Schröder, Fraktion B90/Die Grünen/FDP:

Herr Schröder habe sich erklärt, dass im Zuge der vorliegenden Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung immer ein Vorprogramm am Tag vorher und ein 2. Programm am nachfolgenden Tag auszureichen sei. Die Veranstaltung sei vom Gesellschafter Gelsenwasser geplant. Herr Schröder habe 2x im Rahmen dieser Tagesordnung daran teilgenommen.

Herr Falz, Maria-Buch-Straße 2,

06712 Zeitz:

Gibt es ein stadteigenes Haltestellenkonzept, das als Diskussionsgrundlage bei Verhandlungen mit dem Burgenlandkreis dient?

Anlass der Anfrage sei die im Zusammenhang mit der vor ca. einem Jahr erarbeiteten Verkehrskonzeptuntersuchung und eines in der Mitteldeutschen Zeitung vorgestellten Artikels von Herrn Deumler zur Weiterentwicklung des Personennahverkehrs. Herr Falz äußert Bedenken hinsichtlich der Berücksichtigung berechtigter Wünsche der Bürger.

Gleichzeitig weist Herr Falz auf die vorhandenen Probleme im Brühl hin.

Antwort:

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz:

Antwort:

Herr Gentsch, Fraktion Die Linke.:

Träger des Nahverkehrs sei der Burgenlandkreis, die Stadt Zeitz sei kein Mitgesellschafter und in keinster Weise an der PVG beteiligt. Zu den Fahrplänen und dem Haltestellenkonzept würden regelmäßig Stellungnahmen eingereicht. Die im Friedenssaal vorgestellte Untersuchung zum öffentlichen Personennahverkehr sei in die Stellungnahme eingeflossen. Inwieweit diese Berücksichtigung finde, könne momentan nicht gesagt werden. Zurzeit werde an einem neuen Plan gearbeitet, der die vorhandenen Baustellen mit einbeziehe.

Herr Immisch gibt den Hinweis, dass die Möglichkeit bestehe, sich mit der Fragestellung direkt an den Burgenlandkreis oder die Kreistagsabgeordneten zu wenden.

Weiterhin gibt Herr Immisch Ausführungen zum Brühl und erinnert daran, in welchem Zustand der Brühl sich vor der       Wiederherstellung befand. Mit der zuständigen Denkmalbehörde sei eine Kompromisslösung erreicht worden. Zum Problem des Vorbeifahrens an den Laternen gebe es einen Vorschlag vom Büro Reinsberger. Sobald die verkehrsrechtliche Anordnung vorliege, werde dort eine Bankgruppe aufgestellt, die das Vorbeifahren aus Richtung Steintorvorstadt rechts auf dem Gehwegbereich verhindere.

Herr Gentsch äußert, der einfachste Weg bestünde darin, die Verwaltung setze sich direkt mit Herrn Deumler in Verbindung.