Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Frau Späte:

CDU-Fraktion:

Frage zum Bescheid Abriss Schädestraße mit einem erweiterten Umfang:

Frau Späte bittet um eine Erklärung, welches Gebäude genau in der Schädestraße abgerissen werden soll und ob das ehemalige Gebäude des Landkreises in die Abrissmaßnahme einbezogen sei.

Antwort:

Herr Immisch: Fachbereichsleiter Technisches Zeitz:

Der erweiterte Bescheid zum Abriss und der Altlastenbeseitigung betreffe das Gebäude Schädestraße 6 (ehemalige Puppenwagenfabrik). Das ehemalige Zemag-Verwaltunsgebäude   Schädestraße 5, habe die Stadt Zeitz für 5.000 Euro käuflich vom Burgenlandkreis erworben mit dem Ziel, hier wieder Gewerbe im Gewerbeband Weiße Elster anzusiedeln und evtl. das Gebäude abzureißen. Hierfür stehe keine Förderung aus dem Hochwasserbereich zur Verfügung und Haushaltsmittel verwendet werden müssen. Das Gebäude Schädestraße 5 bestehe wegen zahlreicher Einbrüche nur noch aus der „Hülle“. Falls keine andere Nutzung gefunden werde, müsse das Gebäude abgerissen werden. Eine Planung gebe es derzeit dafür nicht.

Nachfrage Frau Späte:

War das Gebäude zum Zeitpunkt des Hochwassers schon im Besitz der Stadt Zeitz?

Antwort:

Herr Immisch:

Fachbereichsleiter Technisches Zeitz

Das Gebäude Schädestraße 6 (Puppenwagenfabrik) war im Besitz der Stadt Zeitz. Die Stadt Zeitz habe sich kurz vorher noch bemüht, das Gebäude zu erwerben, um die Förderung in Anspruch zu nehmen.

Das Gebäude Nr. 5 sei nach dem Hochwasser erworben worden.

Frage:

Herr Hedrich:

Fraktionsvorsitzender Zeitzer für Zeitz:

1. Frage:

Wie gehen wir in der Stadt um mit den bestehenden Einbrüchen in den 45 Anlagen der Stadt Zeitz und den 7 Anlagen in den Gemeinden.

2. Frage:

Wie stellt sich die Zusammenarbeit mit der Polizei und den Behörden in der Zukunft dar?

Antwort:

Frau Weber, Bürgermeisterin:

Die Einbrüche stellen ein großes Problem dar. Es seien Beratungen mit der Polizei und allen zuständigen Behörden vorgesehen. Ein genauer Termin könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden.

Herr Prüfe:

Fraktion B90/Die Grünen/FDP:

Wann öffnet das Waldbad Kayna wieder? Welche Probleme bestehen genau mit dem Grundwasser?

Antwort:

Herr Thieme:

Oberbürgermeister:

Der Oberbürgermeister nimmt die Frage mit.

Frau Reinhardt:

Fraktion Die Linke.

Frage zur Baustellenausschilderung der Ausbaumaßnahme Weißenfelser Straße:
Aus Richtung Theißen nach Zeitz sei die Baustelle mit „Frei bis Baustelle“ ausgeschildert. Die pauschale Beschilderung sei nicht zufriedenstellend für Bürger, Besucher und insbesondere ansässige Unternehmen. Man könne aus der Beschilderung nicht erkennen, wo die Baustelle beginne bzw. ende.

Ist hier eine konkretere Beschilderung vorgesehen?

Antwort:

Herr Thieme,

Oberbürgermeister:

Die Straße sei bis zur Baustelle frei. Dann beginne die Umleitung, wobei es sich hier nicht um eine Sackgasse handle.

Eine Präszisierung der Antwort erfolgt durch Herrn Immisch, Sachgebietsleiter Technisches Zeitz:

Die Beschilderung beruht auf einer verkehrsrechtlichen Anordnung, konkret von Herrn Beckel. Die Beschilderung sei nach Absprache durch die Firma beantragt worden mit dem Ziel, dass der überörtliche Verkehr die Umleitung über die B2N nutzt und von den Anliegern getrennt wird. Es sei nicht zu verhindern, dass trotzdem bestehende Verbindungen z.B. über Gärtnerstraße/Paul-Rohland-Straße genutzt werde. Nach Hinweisen der Polizei sei geplant, dort evtl. eine Tonnagebegrenzung einzuführen.

Im Friedenssaal habe es 2 Informationsveranstaltungen gegeben, eine für die Anlieger und eine für die Unternehmen. Dort sei zugesichert worden, am Umleitungsbeginn Kreisverkehr oder Ortseingang für ansässige Unternehmen eine Hinweistafel anzubringen. Die Aufstellung sei am heutigen Tag erfolgt.

Herr Hedrich:

Fraktionsvorsitzender Zeitzer für Zeitz:

Im Bildungsausschuss sei bereits die Frage zur Höhe der Schäden durch Einbrüche und Vandalismus sowie der eventuellen Tätigung eines Sicherheitsdienstes für den Schlosspark bzw. das LAGA-Gelände gestellt worden. Damals sei den Stadträten eine Zuarbeit zur Sicherheit und Ordnung zugesichert worden. Wann erfolgt diese?

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Der Oberbürgermeister nimmt die Frage mit.

Frage:

Herr Buzalski, Fraktion CDU:

Frage zu Protokoll:

zum Gebäude in der Schädestraße, das käuflich erworben wurde:

Wo und wann haben wir den Kauf dieses Objektes beschlossen?

Antwort:

Herr Immisch: Fachbereichsleiter Technisches Zeitz:

Herr Dr. Kunze habe dies zur damaligen Zeit im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschuss thematisiert und dort die Zustimmung zum Kauf des Gebäudes eingeholt. Der Kaufpreis in Höhe von 5.000 Euro falle als Verwaltungsangelegenheit nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse. Der Hauptausschuss habe mit einem positiven Veto dem Erwerb des Gebäudes zugestimmt, was sicher im Protokoll nachzulesen sei. Den Notartermin mit dem Burgenlandkreis habe Herr Meinecke wahrgenommen.

Nachfrage:

Herr Buzalski:

Bitte das Protokoll den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung stellen.

Herr Borde:

Vorsitzender des Stadtrates:

Hinweis:

Bitte an den Sitzungsdienst wenden.

Herr Weißbrodt, Fraktionsvorsitzender ALL/AfD:

Damals sei vorgesehen gewesen, das Gebäude zu erwerben und danach den Abbruch mit Hochwassermitteln zu tätigen. Neu sei, dass diese Fördermittel für die Volkshochschule genutzt worden sind. Der Zustand stelle sich nun so dar, dass auf der linken Seite eine Ruine mit Fördermitteln abgerissen werde, auf der rechten Seite jedoch eine Ruine dazugekauft worden sei, die nicht mittels Fördermitteln abgerissen werden könne.

Frau Späte, Fraktion CDU:

Anregung:

Die Sachlage solle von der Verwaltung noch einmal anhand von Protokollen und Aktennotizen nachgeprüft werden. Frau Späte sei der Meinung, dass der Fördermittelantrag für die Schädestraße 6 gestellt und später die Schädestraße 5 mit einbezogen werden sollte. Das sollte mit dem Landesverwaltungsamt behandelt werden, nachdem das Gebäude nach dem Hochwasserschaden in das Eigentum der Stadt übergegangen war.

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Die Hochwassermittel für die Schädestraße 5 seien zulässiger  Weise in ein anderes Objekt investiert und ausgezahlt worden. Die Mittel stünden daher nicht mehr der Stadt Zeitz zur Verfügung.

Präzisierung der Anfrage durch Frau Schaller, Fachbereichsleiterin Baurecht:

Die Schädestraße 6 sei separat behandelt und dementsprechend auch mit der Hochwasserförderstelle beim Land gesprochen worden. Die Stadt Zeitz sei zum damaligen Zeitpunkt nicht Eigentümer gewesen. Die Eigentumsverhältnisse stellten sich in einer komplizierten Form dar. Die Stadt Zeitz habe sich bemüht, das Grundstück zu erwerben unter der Bedingung der Fördermittelbewilligung. Die Vorlagen zur Schädestraße 6 können gern an die Stadträtinnen und Stadträte ausgereicht werden.

Die Schädestraße 5 sei total separat behandelt worden.

Hinweis:

Herr Borde, Vorsitzender des Stadtrates:

Es wird davon ausgegangen, dass die Unterlagen durch den Fachbereich an die Fragesteller ausgereicht werden..