Auszug - Allgemeine Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters  

Frage:

Frau Wetzelt, Fraktionsvorsitzende CDU:

Frage zu Eintrittsgeldern zum Stadtfest:

Frau Wetzelt bittet die Verwaltung um Prüfung und Klärung mit der Gewerbeordnung zur Erhebung der Eintrittsgelder zum Stadtfest.

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Herr Thieme stimmt einer Prüfung zu.

Frage:

Frau Späte, CDU-Fraktion:

Frage zu Sozialbestattungen:

Immer mehr Bürger seien nicht bereit, nach ihrem Versterben für die Bestattungskosten aufzukommen. Die Sozialbestattungen der Stadt Zeitz würden aus Kostengründen auf einem Friedhof über Halle hinaus erledigt.

Die Verwaltung habe eine Ausschreibung für diese Sozialbestattungen verfasst. Werden in der Ausschreibung auch Angebote auf kommunalen Friedhöfen der Stadt Zeitz angefragt? Ist die Ausschreibung so verfasst worden, dass keinerlei Beschränkungen nach dem möglichst preiswertesten Grab außerhalb der Stadt Zeitz enthalten sind?

Antwort:

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz:

Die Frage an sich falle in den Zuständigkeitsbereich Recht und Ordnung, Frau Vincenz. Es sei eine Kalkulation in Auftrag gegeben und eine Zuarbeit für den Fachbereich Recht und Ordnung erstellt worden. Es könne nicht gesagt werden, was genau durch das Ordnungsamt in die Ausschreibung aufgenommen wurde.

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Es wird eine schriftliche Antwort erfolgen.

Frage:

Herr Heller, Fraktionsvorsitzender Die Linke.:

Nachfrage Zustand Bergstraße und Schützenplatz:

In der vergangen Sitzung sei um Prüfung des Zustandes der Bergstraße und des Schützenplatzes gebeten worden. Ist die Prüfung erfolgt und mit welchem Ergebnis?

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz:

Die Prüfung und Feststellung des Zustandes sei erfolgt.

Infolge eines akustischen Missverständnisses sei nicht der Zustand der Bergstraße, sondern der Werkstraße (ehemaliges Neuwerk der Zemag, verlängerter Zweig der Paul-Rohland-Straße) überprüft worden. Herr Immisch sichert zu, auch die Bergstraße zu überprüfen.

Im letzten Bauausschuss seien Vorstellungen zu Reparaturmaßnahmen im Bereich Schützenplatz besprochen worden. Die Anfrage zu Angeboten an verschiedene Firmen sei erfolgt. Allerdings sei es im Frühjahr schwierig, Firmen mit freien Kapazitäten bzw. Alternativen zu finden. Der zuständige Mitarbeiter habe mitgeteilt, dass die Reparaturarbeiten kommende Woche beginnen würden.

Frage:

Herr Weißbrodt, Fraktionsvorsitzender ALL/AfD:

Frage zur Verkehrssituation Brühl:

Gibt es neue Erkenntnisse, den Bereich z.B. als „Spielstraße“ mit Schrittgeschwindigkeit oder verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.

Antwort:

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz:

Die Anfrage könne nur zum Teil beantwortet werden.

Sofern durch Herrn Beckel verkehrsrechtlich angeordnet, sei vorgesehen kurzfristig die Bankgruppe dort aufzustellen. Die Entscheidung der Einordnung als verkehrsberuhigter Bereich liege bei Herrn Beckel im Bereich Recht und Ordnung. Das Vorliegen bestimmter Kriterien als Voraussetzung sei im Straßennetz des Brühls nicht erfüllbar. Konkrete Ausführungen dazu könne Herr Beckel geben.

Nachfrage:

Herr Weißbrodt:

Hinweis:

Es wird gebeten, dass Herr Beckel zur Klärung der Sachlage zur kommenden Stadtratssitzung anwesend sei.

Ebenso ergeht der Hinweis, sich als Beispiel in Meuselwitz die verkehrsberuhigte Zone anzusehen.

Frage:

Dr. Weinhold,

Fraktion Freie Wähler:

Anfrage zum Bereich Bornpromenade:

Im Bereich Bornpromenade – Grünfläche zwischen Bornpromenade und Schwanenteich – sei eine zunehmende Degradierung durch Vandalismus, Einbrüche und Verwilderung der ehemaligen Gärten und Zäune mitten in der Stadt Zeitz zu verzeichnen. Damit verfalle einer schönsten Spazierwege und Naherholungsgebiet für Familien und Rentner von der Bornpromenade zur Dr.-Kurt-Flöricke-Promenade bis ins Mittelholz.

Hat sich die Verwaltung von bereits damit befasst? Was kann getan werden, um die Situation dort zu verbessern?

Antwort:

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz:

Die Situation sei bekannt. Im Bereich Schwanenteich/ Schlangenweg seien ein paar Gärten zurückgebaut, Bäume gepflanzt und Zäune entfernt worden. Nicht alle Flächen seien städtische Grundstücke, bei einem Großteil handle es sich um Privatgärten. Auch die Zaunanlage gehöre zum großen Teil privaten Pächtern. Gemeinsam mit dem Regionalverband der Kleingärtner werde ein Kleingartenentwicklungskonzept erstellt, dass allerdings auch nur als Konzept den Fördermitteleinsatz aus Landes-bzw. Bundesebene für z.B. Rückbau regeln könne. Ziel sei es, die Gartenanlage zurückzubauen. Die Stadt Zeitz sei eigentumsrechtliche nicht überall handlungsfähig und könne nur zu einem Teil mitwirken.

Präzisierung durch :

Herr Hedrich, Fraktionsvorsitzender Zeitzer für Zeitz:

Anmerkung als Vorsitzender des Regionalverbandes der Kleingärtner:

Diese Anlage sei nicht im Regionalverband der Kleingärtner organisiert und falle nicht in dessen Zuständigkeit.