Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder des Stadtrates und der Beschlussfähigkeit  

Herr Borde, Vorsitzender des Stadtrates, verweist auf die form- und fristgerechte Zustellung der Einladung mit der vorläufigen Tagesordnung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung fest.

Zur Beschlussfähigkeit:

Von den 37 stimmberechtigten Mitgliedern sind gegenwärtig 27 Stadträtinnen/Stadträte einschließlich des Oberbürgermeisters mit Stimmrecht anwesend. Der Stadtrat ist beschlussfähig.