Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Frage:

Herr Heller,

Fraktionsvorsitzender

Die Linke.:

1. Frage – Finanzausstattung der Kommunen

Die Finanzierung der Kommunen ist generell nicht mehr auskömmlich. Eine Konsolidierung wird als problematisch gesehen. Eine Verbesserung ist nur möglich, wenn gemeinsam etwas unternommen wird. Im Bericht wurde ausgeführt, dass andere Städte gegen bestimmte Dinge vorgehen.

Was unternehmen Sie gegenüber der Landesregierung bzw. den Regierungsfraktionen, um hier das FAG ändern zu lassen zu Gunsten der Kommunen?

Antwort:

Herr Thieme,

Oberbürgermeister:

Antwort zu Frage 1:

Ich sitze von Amtswegen in verschiedenen Gremien – wie zum Beispiel Verbände vom Städte- und Gemeindebund bis hin zu Oberbürgermeisterberatungsrunden der kreisfreien Städte oder Oberbürgermeisterberatungen beim Burgenlandkreis zusammen mit dem Landrat -, die dieses Thema ansprechen und nach oben kommunizieren. Die Finanzausstattung der Kommunen ist immer wieder Thema.

Ich persönlich als Oberbürgermeister der Stadt Zeitz ergreife keine gesonderten Maßnahmen. Die Frage ist, ob es etwas bringt, wenn man als einzelner persönlich vorgeht oder ob man im Verbund mit anderen etwas tut.

Wenn sich 22 von 27 Kommunen in der Konsolidierung befinden, kann allerdings irgendetwas nicht stimmen. Die Auswirkungen zu Lasten der Kommunen sind nicht tragbar. Dieser Zustand kann nicht so bleiben. Die Finanzausstattung der Kommunen ist auch aus meiner Sicht mangelhaft.

Frage Herr Heller:

2. Frage - Brühl 5

Was hat das Gutachten für den Brühl 5 gekostet? Wie erfolgt die Finanzierung?

Antwort:

Herr Immisch,

Fachbereichsleiter

Technisches Zeitz:

Antwort zur Frage 2:

Herr Immisch verweist auf das Protokoll des Hauptausschusses, das entsprechende Aussagen von Herrn Reichenbecher zum Sachverhalt enthält. Die Kosten betragen für das

Vorderhaus Brühl 5     6.824,06 € und

Hinterhaus Brühl 5     7.102,82 €

Im Preis enthalten ist der Holzschutz.

Ergänzung durch

Herrn Thieme, Oberbürgermeister:

Im Haushaltsplan wurden ursprünglich Mittel für den Erhalt Brühl 5 eingestellt.

Die Erstellung der Gutachten war zwingend.

Frage:

Herr Schröder,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/FDP:

Herr Schröder gibt nachfolgende Anfragen zu Protokoll.

1. Frage – Brühl

Im Zusammenhang zum Bericht stellt Herr Schröder die Frage, ob exemplarisch zum Abbruch des Objektes Brühl 5 sich derartige weitere Maßnahmen auftun.

Es folgen ausführliche und längere Erläuterungen zur Sicherung leerstehender Gebäude, der Führung von Listen leerstehenden Grundstücke, zur Umsetzung des B-Planes Rahnestraße 60 sowie zu Ordnungswidrigkeiten.

Herr Borde, Vorsitzender des Stadtrates, unterbricht an dieser Stelle Herrn Schröder in seinen Ausführungen, da Frau Wetzelt, Fraktionsvorsitzende der CDU, einen Geschäftsordnungsantrag stellt und eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung hat.

Frau Wetzelt, Fraktionsvorsitzende der CDU, verweist auf die Geschäftsordnung und stellt den Zusammenhang der Fragen zum Bericht des Oberbürgermeisters in Frage. Sie begründet weiterhin, die Ausführungen von Herrn Schröder stellen keine konkreten Anfragen dar.

Herr Borde fordert Herrn Schröder auf, eine konkrete Frage zu stellen und bittet, die Geschäftsordnung einzuhalten. Momentan gehe es nur um Fragen zum Bericht. Herr Schröder könne die Anfragen im Teil allgemeine Anfragen wiederholen bzw. schriftlich an die Verwaltung stellen.

Weitere Fragen:

Frage:

Frau Späte,

Fraktion CDU:

1. Frage - Sturmschaden Waldbad:

An der elektrischen Zuleitung zum Waldbad Kayna hat es einen Sturmschaden gegeben.

Wird dieser Sturmschaden behoben? Wenn ja, wann und wie viele?

Antwort:

Herr Thieme,

Oberbürgermeister:

Der Schaden ist erfasst. Es finden derzeit Abstimmungen mit den Versicherungen statt.

Frage:

Frau Späte,

Fraktion CDU:

2. Frage - Jahresabschluss 2016 Waldbad Kayna

Frau Späte mahnt den noch immer fehlenden Jahresabschluss für das Waldbad Kayna aus dem Jahr 2016 an.

Bereits in der Sitzung des Stadtrates im Januar 2017 hat Frau Späte um die Zusendung für den Ortschaftsrat Kayna gebeten.

Bis heute liegt lediglich die Aufstellung für das Jahr 2015 vor. Frau Späte bittet dringend um Zuarbeit durch den zuständigen Fachbereich für das Jahr 2016 und gegebenenfalls für das Jahr 2017.

Antwort:

Herr Thieme,

Oberbürgermeister:

Herr Thieme sagt die Zuarbeit für den Jahresabschluss 2016 zu.

Frage:

Frau Späte,

Fraktion CDU:

3. Frage - Abriss denkmalgeschützte Objekte

Die Anfrage beziehe sich im weitesten Sinne auf alle derzeitigen und zukünftigen Abrissprojekte:

In den Gebäuden gebe es sicher hochbaubedeutende und entsprechende Bauteile, die man vorab sichern könnte, um auch den in den Gutachten vermutlich festgeschriebenen Bestand zumindest archivarisch zu sichern.

Werden innerhalb dieser Gebäude dann auch Bauteile gesichert, die möglicherweise von bauhistorischem Wert sind? Wird das gemacht?

Antwort:

Herr Thieme,

Oberbürgermeister:

Im Fall Brühl 5 wurde es nicht gemacht.

Diese angebliche 100 %ige Förderung stehe in Wahrheit nicht immer zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister übergibt das Wort zur weiteren Erklärung an Frau Schaller.

Präzisierung der Antwort durch:

Frau Schaller,

Fachbereichsleiterin

Baurecht:

Vorder- und Hinterhaus des Objektes Brühl 5 dürfen nicht betreten werden, auch nicht durch die 2 Gutachter. Die Stadt trägt die Verantwortung für dieses städtische Grundstück.

Sonst wird das grundsätzlich und auf jeden Fall gemacht, wenn sich Abbrüche andeuten - auch bei privaten Objekten. Es gibt sehr, sehr viele Leute, die an bestimmten Elementen dieser Häuser interessiert sind. Da werde versucht, Kontakte herzustellen zwischen Eigentümer und den Liebhabern, damit die Teile an anderer Stelle wieder eingebaut werden können.