Auszug - Allgemeine Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters  

Frage:

Frau Reimschlüssel,

Fraktion Die Linke.:

1. Frage - Zeitungsladen im Bahnhof

Stimmt es, dass der Zeitungsladen im Bahnhof uns verlassen und schließen wird? Wenn ja, was wurde dagegen unternommen?

2. Frage – Buswartehäuschen Berufsschulzentrum

Eine Anfragte wurde bereits vor einiger Zeit an Herrn Immisch gestellt. Eine Reparatur erfolgte noch nicht.

Im Bereich Berufsschulzentrum liegt sehr viel Glas,  was eine akute Unfallgefahr darstellt. Es ist nötig, hier tätig zu werden.

Wie ist der Sachstand?

Antwort:

Herr Thieme,

Oberbürgermeister:

Antwort zu Frage 1:

Die Anfrage zum Zeitungskiosk wurde schon mehrfach beantwortet. Da es sich hier um eine vertragliche Angelegenheit handelt, wird die Anfrage im nicht öffentlichen Teil beantwortet.

Frau Reimschlüssel erklärt sich damit einverstanden.

Antwort:

Herr Immisch, Fachbereichsleiter

Technisches Zeitz:

Antwort zu Frage 2:

Zu den Beschädigungen sind noch weitere hinzugekommen. Die Verwaltung prüft, ob es in diesem Bereich überhaupt Sinn macht, wieder durch Glas zu ersetzen. Alternativ könnten z.B. Gitterbleche verwendet werden. Der Vandalismus stellt ein Problem dar, das schwierig in den Griff zu bekommen ist.

Frage:

Frau Späte,

Fraktion CDU:

Frage zur Landesstraße 196

Bereits am 28.01.2017 wurde im Stadtrat zu diesem Sachverhalt nachgefragt. Zwischen dem Ortsausgang der Ortschaft Wildenborn und dem Ortseingang der Ortschaft Lindenberg ist der Straßenzustand ein Skandal und gerade bei Sturmereignissen oder Schneematsch kein tragbarer Zustand!

Der Landesstraßenmeister hat darüber informiert, dass genau in diesem Straßenabschnitt der Antrag der dortigen Kiesgrube zur Öffnung einer Ausfahrt nach wie vor nicht abschließend bearbeitet wurde vom Landesstraßenamt. Frau Späte bittet die Verwaltung, sich dieser Dinge noch mal anzunehmen, weil daran auch die Frage der Straßensanierung abhängt. Deshalb sollte in der Straßenbaubehörde schriftlich oder mit Terminen nachgefragt werden.

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Herr Thieme bittet, derartige Anfragen rechtzeitig vorher und wenn möglich schriftlich einzureichen.

Antwort:

Herr Immisch, Fachbereichsleiter

Technisches Zeitz:

Die L 196 ist eine Landesstraße, die also auch gar nicht in unserer Baulasttägerschaft ist. Wir können bei der Landesbaubehörde gemeinsam noch mal einen Vorstoß wagen. Alle Unterlagen wurden an Frau Rubbe geschickt.

Sie selber sind ja die Genehmigungsbehörde. Sie müssen ja auf ihre Landessstraße entweder die Zufahrt von der Lindenberger Kiesgrube sperren, weil sie nicht genehmigt ist oder eben genehmigen und dann sagen, jetzt haben wir eine Zufahrt.

Ich kann das gerne noch mal ansprechen oder auch schriftlich einreichen. Es ist ein Vorgang, der auf anderer Ebene liegt. Ich kann das unterstützen und tue das auch.

Nachfrage:

Frau Späte,

Fraktion CDU:

Das ist ja meine Bitte, dass sie das von Amtswegen tun. Ich möchte noch beifügen, ich mache mir große Sorgen auch um die Brücke auch am km 0 dieser Straße Ortslage Kayna. Hier sind erhebliche Frostschäden, die sich am Rand dieser Brücke zeigen. Und ich möchte nicht wissen, was da noch auf die Landesstraßenbehörde zukommt.

Frage:

Frau Tischendorf,

Fraktion CDU:

Frau Tischendorf bittet, die Anfragen und auch die folgenden Antworten ins Protokoll aufzunehmen und wünscht eine schriftliche Antwort zum Protokoll.

Frage – Sponsoringvertrag:

1. Frage an den Oberbürgermeister der Stadt Zeitz in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Zeitz GmbH

Ist Ihnen bekannt und ist es richtig, dass die 100%ige Tochter der Stadtwerke Zeitz GmbH, die Burgenland Energie GmbH, ergo wieder/also die Stadtwerke Zeitz, einen erneuten zweijährigen Sponsoringvertrag mit dem VfB Speldorf aufgeschlossen hat?

Entspricht dieser Sponsoringvertrag der jetzt gültigen Sponsoringrichtlinie oder war hier eher der Wohnsitz von Herrn Jahnscheid für diese Entscheidung ausschlaggebend?

Für alle, die es nicht wissen, der VfB Speldorf ist ein elitärer Fußballverein bei Mühlheim an der Ruhr.

Herr Jahnscheid ist Vorsitzender der Gesellschafterversammlung.

Wie hoch ist der Sponsoringvertrag abgeschlossen?

Angesichts der notleidenden Vereine in Zeitz geht das aus meiner Sicht überhaupt nicht.

Frage:

Frau Tischendorf,

Fraktion CDU:

2. Frage - Stromversorgung

auch an den Oberbürgermeister der Stadt Zeitz, in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Zeitz GmbH:

Ist es richtig, dass das zentrale Zeitzer Klärwerk und die Straßenbeleuchtung der Stadt Zeitz zukünftig durch die Stadtwerke Weißenfels mit Strom versorgt werden?

Sind wir als Stadtwerke Zeitz nicht mehr in der Lage, für unsere kommunalen Einrichtungen einen markt- und wettbewerbsgerechten Strompreis zu gestalten?

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Antwort zu Frage 1:

Die Frage kann nicht spontan beantwortet werden. Der Vorgang ist mir nicht bekannt. Ich werde das aber gerne nachprüfen.

Antwort zu Frage 2:

Es kann grundsätzlich sein, dass die Stadtwerke Weißenfels die Ausschreibung gewonnen haben in diesem speziellen Fall.

Aber wir können die Anfrage gerne schriftlich beantworten.

Frau Tischendorf verteilt im Friedenssaal Flyer zum Sponsoringvertrag.

Frau Späte bittet, dies während der Sitzung zu unterlassen.

Frage:

Herr Schröder,

Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen/FDP:

Herr Schröder bittet, um Einordnung der bereits gemachten Ausführungen aus TOP 9.

Hinweis:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Herr Thieme gibt den Hinweis, dass im öffentlichen Teil die Möglichkeiten der Beantwortung beschränkt sind.

Frage:

Herr Schröder,

Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen/FDP:

Herr Schröder fasst seine Ausführungen kurz zusammen.

1. Frage – Rahnestraße

Wie geht es mit der Umsetzung des B-Planes Rahnestraße 60 weiter?

Inwieweit wird von Seiten der Stadt gegen Ordnungswidrigkeiten und solche Grundstückseigentümer, die gegen ihre Pflicht verstoßen, ihr Eigentum sicher zu pflegen, vorgegangen?

2. Frage – Ordnungswidrigkeiten

Weiterhin gehe es um 12 Ordnungswidrigkeiten, die der ehemalige Bürgermeister, Herr Otto, aufgelistet habe und die zur Anzeige gebracht werden sollten, auch im privaten Bereich.

Wurde diese Aufstellung zwischenzeitlich fortgesetzt?

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister

Gerade in dem Bereich ist die Verwaltung relativ aktiv. Es gibt verschiedenste Listen. Eine wird vor allem geführt vom Fachbereich Baurecht. Da geht es um sehr bedenkliche Immobilien. Es gibt ein Leerstandmanagement, was noch intensiver betrieben werden soll. Das erfolgt derzeit eher punktuell, sozusagen nach der Dringlichkeit bei verschiedenen Objekten, mit denen man sich jeweils einzeln auseinandersetzen muss. Eine Nennung konkreter Objekte darf im öffentlichen Teil der Sitzung nicht erfolgen.

Mit den Eigentümern wird - soweit überhaupt möglich - Kontakt hergestellt. Ordnungswidrigkeiten werden verfolgt. Es finden auch denkmalschutzrechtliche Maßnahmen statt.

In Einzelfällen werden Kostenbescheide öffentlich zugestellt.

Erforderlichenfalls beantragt die Verwaltung die Zwangsversteigerung.

Frage:

Herr Schröder,

Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen/FDP:

3. Frage - Sachstandsbericht der DSK

In der Vergangenheit wurde in regelmäßigen/unregelmäßigen Abständen ein Sachstandsbericht der DSK den Stadträten zur Kenntnis gegeben. Es ist eigentlich an der Zeit, die DSK hier wieder einzubinden. Sie ist der Sanierungsträger in der Stadt Zeitz.

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Antwort zu Frage 3:

Diesen Bericht gab es Bauausschuss, und die DSK hat auch nicht an jeder Immobilie Interesse.

Anmerkung:

Herr Schröder:

Ich werde das dann nachlesen, wenn es so ist.

Anmerkung:

Herr Schröder,

Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen/FDP:

Herr Schröder möchte auf 6 weitere Ordnungswidrigkeiten im Bereich Rahnestraße und 2 Feststellungen in unmittelbarer Nachbarschaft von Brühl 5 hinweisen, die nicht im Zusammenhang mit dem Baugesetzbuch stehen. Eine Aufstellung soll in den nächsten Tagen dem Ordnungsamt übergeben werden.

Herr Borde, Vorsitzender des Stadtrates, unterbricht Herrn Schröder wiederholt in seinen Ausführungen. Er übergibt das Wort an Herrn Gentsch, Faktion Die Linke., der einen Geschäftsordnungsantrag stellt.

Herr Gentsch begründet den Antrag zur Geschäftsordnung folgender Maßen. Anfragen sind kurz und präzise zu stellen. Nach der Geschäftsordnung dürfen die Anfragen keine Feststellungen und Bewertungen enthalten. Die Ausführungen von Herrn Schröder stellen keine Anfragen dar und enthalten Feststellung bzw. Bewertungen.

Herr Borde weist erneut darauf hin, die Geschäftsordnung einzuhalten. Gleichzeitig führt er aus, dass von wenigen Stadträten keine Frage gestellt, sondern erst einmal umfangreich ausgeführt und begründet werde. Er mahnt an, eindeutige Fragen bzw. diese vor der Sitzung schriftlich an die Verwaltung zu stellen.

Frage:

Herr Schröder,

Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen/FDP:

4. Frage - Puppenfabrik

Welchen Stand hat die Untersuchung Bereich des Abbruch-grundstückes Puppenfabrik? Ist es zutreffend, dass mittlerweile die Untersuchungen erweitert worden hinsichtlich der Kontaminierung des Untergrundes, also unterhalb Oberkante Fußboden/Erdgeschoss?

Antwort:

Herr Immisch, Fachbereichsleiter

Technisches Zeitz:

Ja.

Frage:

Dr. Weinhold,

Fraktion Freie Wähler

Frage - Fußgängerüberweg Röntgenstraße/Käthe-Niederkirchner-Straße

Wie ist hier der Bearbeitungsstand.

Antwort bitte schriftlich zu Protokoll geben!

Antwort:

Herr Immisch, Fachbereichsleiter

Technisches Zeitz:

Es ist zurzeit in Arbeit bei einem autorisierten Verkehrsplanungsbüro aus Zeitz. Sobald es vorliegt, wird das Ergebnis den Stadträten und auch dem Elternrat vorgestellt.

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

von der Abstimmung gemäß

§ 33 KVG LSA ausgeschlossen: