Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Seibicke, Käthe-Kollwitz-Siedlung:

1. Frage:

Die Käthe-Kollwitz-Siedlung werde nach wie vor massiv als Umgehungsstraße genutzt, obwohl diese Straße eine Spielstraße – verkehrsberuhigte Zone – sei. Die Polizei habe einmal kontrolliert, aber niemand zur Rechenschaft gezogen. Die Stadt mache in dem Sinne eigentlich gar nichts, obwohl das Problem bekannt sei. Die Anwohner möchten das nicht länger hinnehmen. Die Straße sei für den fließenden Verkehr nicht vorgesehen. Was unternimmt die Stadt, um hier Abhilfe zu schaffen?

Frage 2:

Die Straße nehme erste Schäden. Wer ist später für die Schäden verantwortlich? Was macht die Stadt in dem Fall?

Die Beantwortung der 1. Frage erfolgt durch Frau Vincenz, Sachgebietsleiterin Recht und Ordnung. In der Käthe-Kollwitz-Siedlung seien mehrere Kontrollen zu unterschiedlichen Tageszeiten durch die Polizei erfolgt. Das Ordnungsamt dürfe nicht in den fließenden Verkehr eingreifen und nur unterstützend mitwirken. Die Kontrollen würden weiterhin fortgeführt. Die Vorschläge, die Herr Seibicke im Vorfeld der Sitzung gemacht habe, werde Frau Vincenz mit den Mitarbeitern der örtlichen Straßenverkehrsbehörde besprechen.

In Beantwortung der 2. Frage erklärt Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz, verkehrssicherungspflichtig für Gemeindestraßen sei die Gemeinde, also das Sachgebiet Straßenbau und Verkehr im Fachbereich Technisches Zeitz. Wenn die Schäden die Form annehmen, dass sie repariert werden müssen, werde dies natürlich getan. 30 Jahre nach Fertigstellung der Straße gerechnet, würden keine Beiträge erhoben werden können.

Der Oberbürgermeister, Herr Thieme, bedankt sich bei Herrn Seibicke und bittet, auch weiterhin mit der Verwaltung in Kontakt zu bleiben. Man werde versuchen, die Einwohner nicht über das gebührende Maß hinaus zu belasten und sich nachhaltig um weitere Kontrollen durch die Polizei bemühen.

Horst Fedler, Käthe-Niederkirchner-Straße 15

1. Frage:

Der Zustand der Käthe-Niederkirchner-Straße sei sehr schlecht. Wann wird das letzte Drittel der Straße saniert?

2. Frage:

In der Gartenanlage „Heinrich Heine“ habe das Sturmtief Friederike erhebliche Schäden (Zerstörung elektrischer Leitungen und mehrerer Gittermasten) verursacht. Ist es möglich, dass sich die Stadt an der Beseitigung dieser Schäden durch einen finanziellen Zuschuss beteiligt?

Herr Immisch kann zur Sanierung der Käthe-Niederkirchner-Straße keinen Zeitraum nennen. Der Zustand der Straße sei bekannt und nicht befriedigend. Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG – wurden bereits vor mehreren Jahren Fördermittel beantragt und bewilligtes Fördermittel seien durch den damaligen Oberbürgermeister und die Beteiligung des Stadtrates für die Sanierung der Donaliesstraße umgelegt worden. Seitdem sei die Sanierung immer wieder über das Landesverwaltungsamt beantragt aber nicht berücksichtigt worden. Zwischenzeitlich liege die Verantwortung der Verteilung der finanziellen Mittel beim Burgenlandkreis. Jährlich werde eine Pauschale in gleicher Höhe gezahlt. Zurzeit fließe diese Pauschale als Eigenanteil in die Weißenfelser Straße. Als nächste Maßnahme sei für dieses Jahr der Ausbau des Knotens Schlangenweg/Rasberger Straße mit diesen Mitteln geplant. Momentan sei keine Aussage möglich, wann Mittel für die Sanierung der Käthe-Niederkirchner-Straße eingesetzt werden können.

Bezüglich der Sturmschäden in der Gartenanlage „Heinrich Heine“ kann Herr Immisch keine verbindliche Antwort geben. Er teilt mit, diese Schäden seien dem Fachbereich Technisches Zeitz bis jetzt nicht bekanntgegeben worden und man müsse sich erst einmal ein genaues Bild über den Umfang der Schäden machen. Der Regionalverband der Kleingärtner sei Hauptpächter und vielleicht in der Lage, hier entsprechende Hilfe zu leisten. Die Stadt könne zum Beispiel mit der Aufstellung von Containern unterstützen.  

Ergänzend teilt Herr Thieme mit, grundsätzlich seien Zuschüsse der Stadt zur Schadensbeseitigung bei Dritten nicht vorgesehen. Hier sei in erster Linie eine mögliche Versicherung des jeweiligen Besitzers in Anspruch zu nehmen.