Auszug - Aufgabenstellung für die Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) der Stadt Zeitz  

Änderung der Anwesenheit:

Frau Wetzelt kommt wieder hinzu. Frau Rossner-Sauerbier verlässt 18:40 Uhr die Sitzung des Stadtrates, so dass ab diesem Zeitpunkt insgesamt 34 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend sind.

Bevor die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt eröffnet wird, richtet der Oberbürgermeister, Herr Thieme, einleitende Worte an die Mitglieder des Stadtrates. Er betont, wie außerordentlich wichtig das Stadtentwicklungskonzept für die Jahre 2025 bis 2035 für die Stadt sei. Die Aufgabenstellung liege zur Beschlussfassung vor. Die Stadträtinnen und Stadträte sind gebeten, Vorschläge zu machen und sich frühzeitig und aktiv in den Prozess einzubringen. Die Aufgabenstellung sei mit der Wohnungsbaugesellschaft und anderen Beteiligten vorabgestimmt. Die Beschlussvorlage bestehe aus 2 Teilen und beinhalte auch die Frage der Auftragserteilung. Hier gab es bereits Vorgespräche. Herr Thieme übergibt das Wort zur weiteren Präzisierung an Herrn Immisch und befürwortet ausdrücklich die vorgeschlagene Vorgehensweise.

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz, erläutert eingehend die Beschlussvorlage und die Aufgabenstellung. Der Beschluss, der aus zwei Teilen bestehe, umfasse zum einen die Aufgabenstellung und zum anderen die Einholung von mindesten drei Angeboten. Da es sich um eine sogenannte beschränkte Ausschreibung handle, erfolge die Auswahl nach Leistungsfähigkeit, Fachkunde und vorzuweisenden Referenzen. Die Vergabe werde letztendlich allein durch den Preis entschieden und geregelt. Grundlage für diese Vorgehensweise sei die Förderrichtlinie des EFRE-Programmes.

Die Verwaltung habe fünf bis sechs Planungsbüros vorausgewählt, die die genannten Kriterien erfüllen und entsprechende Referenzen vorweisen können. Bei einer weitergehenden Veröffentlichung im Bundes- oder EU-Ausschreibungsanzeiger stehe der zeitliche und arbeitsmäßige Aufwand in keinem Verhältnis zu dem erzielenden Ergebnis. 

Im gestrigen Ältestenrat sei diese Thematik mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen und eine Zeitschiene vorgestellt worden. Die Vergabe würde nach erfolgter Vorberatung im Bau- und Hauptausschuss in der Sitzung des Stadtrates am 14.06.2018 möglich sein, was zu einer Verschiebung der Bearbeitungszeit um mindestens 4 Wochen führe.

Herr Immisch weist darauf hin, dass die Fördermittel bis Ende 2019 abzurechnen seien und alle Leistungen erbracht und vergütet sein müssen.

Herr Buzalski, Fraktion CDU, wiederholt und begründet den bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 21.02.2018 gestellten Antrag zur öffentlichen Ausschreibung eines Bewerbungsverfahrens mit dem Ziel, eine größere Auswahl an Büros zu erreichen. Er bemängelt das Vorliegen einer Austauschvorlage, die lediglich eine Änderung der Aufgabenstellung beinhalte sowie die kurzfristige Vorstellung und Besprechung zur Vorgehensweise nur mit den Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Ältestenrates.

Folgenden Antrag wird gestellt:

„Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren der Vergabe dieser Planungsleistung analog einer beschränkten Ausschreibung nach formlosem öffentlichen Teilnahmewettbewerb durchzuführen.“

In der nachfolgenden eingehenden Diskussion werden unterschiedliche Standpunkte und Meinungen dargelegt.

Frau Späte, Fraktion CDU, gibt den Hinweis, es sei schwierig, dass Informationen aus der Sitzung des Ältestenrates am nächsten Tag allen bekannt seien. Sie stellt folgende Fragen:

1. Frage:

Ist davon auszugehen, dass im Rahmen des EFRE-Fördermittelprogrammes der günstigste Bieter den Auftrag erhält?

Herr Immisch informiert, grundsätzlich sei der wirtschaftlich günstigste Bieter auszuwählen.

2. Frage:

Ist es im Rahmen des Förderprogrammes EFRE möglich, dass z.B. die drei vorausgewählten Bieter innerhalb einer relativ kurzen Frist eine kurze Idee vorstellen?

Herr Immisch verneint die Frage, man könne im laufenden Verfahren keinen Bieter einladen.

Frau Wetzelt, Fraktionsvorsitzende CDU, stellt den Geschäftsordnungsantrag zur kurzen Unterbrechung der Sitzung:

Der Antrag lautet:

„Ich beantrage eine kurze Pause.“

Abstimmung zum Antrag von Frau Wetzelt:

Ja-Stimmen:10

Nein-Stimmen:  12

Antrag mehrheitlich abgelehnt

Die Diskussion wird fortgesetzt.

Herr Exler, Fraktion Freie Wähler, begründet seine Bitte, gegen den Antrag der CDU zu stimmen. Eine Erweiterung der Ausschreibung koste Zeit, die für die Durchführung einer ordentliche Datenerfassung und Analyse besser genutzt werden sollte.  Die Mitglieder des Stadtrates sollten diese Zeit nutzen, um am Stadtentwicklungskonzept selber mitzuarbeiten und Ideen einzubringen. Als ebenso wichtig wird eine möglichst gute Bürgerbeteiligung angesehen.

Änderung der Anwesenheit:

Herr Rübestahl verlässt 18:55 Uhr die Sitzung des Stadtrates, so dass ab diesem Zeitpunkt insgesamt 33 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend sind.

Um die Zeitschiene und Ausreichung der EFRE-Mittel nicht zu gefährden, bittet Herr Schröder, Fraktion B90/Die Grünen/FDP, um Zustimmung der vorliegenden

Beschlussvorlage und Abstimmung in der Sitzung des Stadtrates am 14.06.2018.

Herr Heller, Fraktionsvorsitzender Die Linke., informiert, die Fraktion Die Linke. werde der Vorlage zustimmen. Wichtig sei, die Gewährleistung der Bürgerbeteiligung und dass die Dinge berücksichtigt wurden, die die Gesellschaften eingebracht haben, insbesondere die Wohnungsbaugesellschaft.

Weiterhin merkt Herr Heller an, dass von Seiten der Verwaltung nicht immer und nur mit der Zeit argumentiert werden solle.

Herr Buzalski, Fraktion CDU, stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:

„Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren der Vergabe dieser Planungsleistung analog einer beschränkten Ausschreibung nach formlosem öffentlichen Teilnahmewettbewerb durchzuführen.“

Abstimmung zum Antrag der Fraktion der CDU, Herr Buzalski:

Ja-Stimmen:10

Nein-Stimmen:  21

Antrag mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VI/STR/65/0667/1503/18:

Der Stadtrat stimmt der in der Anlage beigefügten Aufgabenstellung für die Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) der Stadt Zeitz zu. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage mindestens 3 Angebote für die Fortschreibung des ISEK einzuholen.

Abstimmungsergebnis: