Auszug - Information und Diskussion mit Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen zur Situation in der Ortschaft Theißen  

Herr Borde

Seit der Eingemeindung der Gemeinde Theißen in die Stadt Zeitz vor 8 Jahren muss heute über die dadurch entstandene Situation im Ort Theißen gesprochen werden.

Zwei Gesprächstermine zwischen Oberbürgermeister und Ortschaftsrat Theißen haben leider zu keinem Ergebnis geführt, deshalb wollen wir jetzt den Stadtrat informieren. Protokolle des Ortschaftsrates werden in der Verwaltung nicht ausgewertet, sondern nur abgeheftet, erforderliche Auswertungen finden nicht statt. Der hoch verschuldete Haushalt der Stadt Zeitz hat unserem Ort im Vorwärtskommen geschadet und wird in den nächsten Jahren unsere Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, Dorfverschönerungsmaßnahmen, die Pflege des Ortsbildes, die Förderung der Vereine zur Heimatpflege, des Brauchtums und zur Erhaltung des kulturellen Lebens, stark einschränken. Dieser Zustand ist für uns als politische Verantwortungsträger nichtmehr zu akzeptieren. Die Landesregierung von CDU Und SPD hat zum Zeitpunkt der Vorbereitung und Umsetzung der Gemeindegebietsreform den Gemeinden eine bessere Entwicklung für die ländliche Region, zugesichert. Heute ist die Situation die, dass wir als Ortschaft Theißen für die Stadt Zeitz eine finanzielle Einnahmequelle darstellen und das bei einer schlechten Zusammenarbeit. Deshalb müssen wir nun nach Mitteln und Möglichkeiten suchen, um diese Situation zu ändern. Erforderlichenfalls müssen als nächstes, Gespräche mit Landtagsabgeordneten verschiedener Fraktionen des Landtages geführt werden.

Seit dem 01.01.2010 sind keine investiven Maßnahmen im Ort Theißen durchgeführt worden. Mit den letzten Mitteln aus der Rücklage der Gemeinde Theißen wurden die Sanierungsmaßnahmen an der KITA in Theißen durchgeführt .

Auf Grund der entstanden Situation in unserem Ort nach der Eingemeindung in die Stadt Zeitz ist es nun erforderlich, mit den vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten andere Arbeitsgrundlagen für den Ortschaftsrat Theißen zu schaffen. Damit unser Ort wieder in den vergleichbaren Zustand, wie zum Zeitpunkt vor der Eingemeindung  versetzt werden kann und somit auch für die Bürgerinnen und Bürger eine bessere Lebensqualität in unserem Ort ermöglicht  werden kann.

Deshalb beantragen wir, entsprechend KVG LSA §84, ein Budget im Haushalt 2019 und für die Folgejahre einzustellen. Darüber soll der Stadtrat am 06.09.2018 entscheiden.    

Als Beispiele gebe ich eine Aufstellung zu fehlenden Investitionen in der Ortschaft Theißen:

1.Im Bereich Straßenbeleuchtung Birkenweg Heinrich-Heine-Straße und im Granaer Weg Einmündung Friedensplan bis zur Einmündung Straße zum Sandberg.

2. Weiterführung der Sanierungsmaßnahmen am Feuerwehrgebäude,

3. Erhaltung  und Ersatzmaßnahmen auf allen Spielplätzen der Ortschaft,

4. Investition in eine automatische Beregnungsanlage für die Spielfläche im Stadion der Bergarbeiter,

5. Sanierungsmaßnahmen am Mehrzweckgebäude im Grundstück der ehemaligen Sekundarschule Kurzer Weg 7, z.B. Dachsanierung, Erneuerung gesamte E.-Anlage, Austausch Fenster u. Türen, Fußbodensanierungsmaßnahmen, u. a.,

6. Erschließung eines Baugebietes auf dem ehemaligen Schulgrundstück für die Ansiedlung junger Familien in unserem Ort

Zur Diskussion:

Herr Köstler:

Ich bin für die Schaffung einer Haushaltsstelle für alle Ortschaften, dabei könnte es nach der Einwohnerzahl bei der Ermittlung zu dem Budgetbetrag für die Ortschaft erfolgen. Wir müssen etwas für unsere Bürger tun, besonders in den Punkten Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in unserem Ort.

Herr Ham:

Wir sehen, dass die Gemeindegebietsreform auf keine mehrheitliche Zustimmung bei den Bürgern  stößt an der gescheiterten Reform im Land Thüringen. Nun müssen wir nach Lösungen suchen, weil Geld für Gemeindestraßen fehlt. Der Park in Reußen wird nicht gemäht und andere Beispiele könnten noch aufgeführt werden.

Herr Fuckner:

Wie kommt Theißen wieder zu Geld, unsere Bemühungen würden auch den anderen Ortschaften helfen. Wie stehen die Stadtratsfraktionen zu diesem Vorschlag?  

Herr Weißbrodt, Fraktionsvorsitzender der  AL / AfD  im Stadtrat:

Theißen hatte schon immer Geld und entsprechend sah auch der Ort aus. Wir in Geußnitz hatten es immer schwer gehabt, weil die notwendigen Finanzen nicht vorhanden waren. Ich kann mir vorstellen, dass sich der Stadtrat mehrheitlich für die Variante, mit separaten Budgets für die Ortschaften im Haushaltsplan entscheidet.

Frau Wetzelt, Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat:

Der Stadtrat hat sich eigentlich immer nach den Entscheidungen des Ortschaftsrates gerichtet und diesen dann auch im Stadtrat Zustimmung erteilt.

Die Höhe des Budgets für die Ortschaften nach der Einwohnerzahl festzulegen wäre auch mein Vorschlag.

Herr Ronneberger:

Davon würden alle Ortschaften profitieren und dazu sollte auch eine gemeinsame Lösung gefunden und im Haushalt eingestellt werden.

Herr Forner:

Es sollte eine Diskussionsgrundlage für den Stadtrat geschaffen werden, um die notwendige Mehrheit zu erreichen.

    Herr Weißbrodt, Fraktionsvorsitzender der AL / AfD im Stadtrat:

     Dieser Antrag sollte im September in der Stadtratssitzung behandelt und beschlossen werden,

     vorher ist mit allen Beteiligten das Gespräch zu organisieren und zu führen.

    Frau Wetzelt und Herr Weißbrodt verlassen die Sitzung.