Auszug - Einwohnerfragestunde  

Änderung der Anwesenheit:

Ab 17:30 Uhr nimmt Herr Schwarz an der Sitzung des Stadtrates teil. Ab diesem Zeitpunkt sind 28 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend.

Zunächst verliest der Vorsitzende des Stadtrates die Belehrung zur Bürgerfragestunde.

Danach erteilt er dem Oberbürgermeister Herrn Thieme das Wort für eine kurze Erläuterung.

Oberbürgermeister Herr Thieme:

Liebe Zeitzerinnen und Zeitzer, verehrte Mitglieder des Stadtrates  und Gäste.

Ich möchte ein paar Worte, bevor Sie Ihre Fragen zur Thematik Grundschule Zeitz - Ost und Grundschule Bergsiedlung stellen, an Sie richten.

Für mich ist es auch weniger erfreulich, wenn ich über die sozialen Medien persönlich angegangen werde. Ich habe großes Verständnis für die Emotionen zu diesem Thema und auch den Ärger der Stadträte über die Plötzlichkeit dieser Thematik. Diese Verfahrensweise hat einen Hintergrund. Ich wäre für weniger Emotionalität und etwas mehr Sachlichkeit

dankbar.

Seit Jahren wird versucht, die Grundschule in Zeitz-Ost zu sanieren. Es wurde eine Planung erstellt sowie ein Antrag für das STARK III – Förderprogramm gestellt. Dort sind wir nicht angenommen worden, was insoweit gut ist, weil die  Förderquote vergleichsweise zu dem, was wir dann bekommen haben, eher ungünstig war. Die bestehende Planung wurde übernommen und über das EFRE-Programm eine Förderung beantragt und auch bewilligt. Das Problem ist, dass bei Investitionssummen dieser Größe das Landesverwaltungsamt und auch das BLSA (früheres Staatshochbauamt) die Investitionen auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen – Grundschule Zeitz - Ost. Es wurde festgestellt, dass für den beabsichtigten Zweck das Schulgebäude viel zu groß ist. Jetzt kann man als erstes denken, dass dies eine Fehlplanung ist. Aber dieses Problem führt seitens des Landesverwaltungsamtes dazu, dass überhaupt keine Förderung für dieses Objekt möglicherweise gegeben werden kann. Es hängt letztlich davon ab, dass wir eine Lösung vorschlagen. Andererseits ist es nicht sinnvoll, vorhandene Räume zurückzubauen.

Die Stadt Zeitz wurde vor kurzem aufgefordert, Lösungsvorschläge mit Zeitplan zu unterbreiten. Das Landesverwaltungsamt selbst schlug vor, in der sanierten Grundschule Zeitz - Ost zwei Schulen zusammenzuführen. Dazu muss sich die Stadt Zeitz positionieren.

Dies wurde sehr zeitnah mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen. Das Landesverwaltungsamt wollte innerhalb von 10 Tagen eine Stellungnahme mit Zeitplan. Um sich zu positionieren war es erforderlich, dass diese Thematik auf die Tagesordnung kommt.

In irgendeiner Form muss daher ein Beschluss gefasst werden.

Die vorgeschlagene Variante muss diskutiert werden. Ich möchte mir nicht vorwerfen lassen, diese teils sinnvolle Variante nicht dem Stadtrat vorgelegt zu haben. Nur jetzt besteht die Möglichkeit, darüber zu entscheiden. Ist das Gebäude einmal zurückgebaut, ist der Weg zurück nicht mehr gegeben. Darüber muss in sachlicher Weise diskutiert werden. Gedanke war, einfach ein großes saniertes Schulgebäude, das Platz für die doppelte Schülerzahl bietet.

Für den Stadtteil Zeitz – Ost ist dies ein Bekenntnis.

Für die Sanierung weiterer Schulen in Zeitz wird langfristig kein Geld zur Verfügung stehen.

Die weiteren vorgeschlagenen Varianten müssen ebenfalls in Betracht gezogen werden, es ist noch nichts entschieden. Wichtig ist, dass der eigene Zeitplan eingehalten werden muss, da wir sonst mit der Sanierung der Grundschule Zeitz – Ost nicht so in Verzug geraten. Dort soll ab Juli 2019 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Schwierigkeiten, Bauunternehmen zu bekommen, wird sich auch hier zeigen, zumal der Zeitplan sehr knapp gehalten ist, dieses Geld zu verbauen.

Wichtig ist nicht der Inhalt der Entscheidung, sondern vielmehr, dass überhaupt eine Entscheidung getroffen wird.

Die Thematik steht allerdings nicht heute auf der Tagesordnung, sodass heute nicht beraten wird, sondern am 21.06.2018. Dennoch stehen ich bzw. die Mitarbeiter der Verwaltung heute für Anfragen zur Verfügung.

Vielen Dank.

Der Vorsitzende des Stadtrates eröffnet nunmehr die Einwohnerfragestunde.

Herr Ingo Gerster, Schulelternratsvertreter der Schule Bergsiedlung:

1.

Herr Thieme, wir haben vor gut einem Jahr zusammengesessen und Sie haben mir gesagt, ich muss mehr für meine Ziele werben. Jetzt haben wir zufällig erfahren, dass die Schule Bergsiedlung geschlossen werden soll aufgrund der Baumaßnahme. Warum hat man nicht im Vorfeld alle Beteiligten an einen Tisch gesetzt, denn es gab ja die Zeit. Es wurde ja auch ein Planungsbüro beauftragt.

2.

Vor einigen Jahren wurde die Grundschule am Schwanenteich geschlossen. Dort hieß es, es würde die letzte Schule sein, welche in der Schullandschaft der Stadt Zeitz geschlossen wird. Danke.

Oberbürgermeister Herr Thieme:

Die Idee, die Schulen zusammenzuführen bzw. zwei Schulen in einem Gebäude zu beherbergen, hat sich erst im Rahmen dieser Beratung ergeben. Das war vorher nicht beabsichtigt. Die Brenzligkeit besteht letztendlich darin, dass die Genehmigung des Landesverwaltungsamtes davon abhängt. Darüber muss diskutiert werden, es ist nicht zwingend, dass dieser Vorschlag so umgesetzt wird. Die Idee ist relativ neu und stammt vom Landesverwaltungsamt.

Zur Schulentwicklungsplanung kann ich persönlich nichts sagen. Grundsätzlich ist es so, dass die Schulbehörde unsere Schullandschaft als sehr kleinteilig ansieht und damit ist sie schwerer zu verwalten. Das sind Meinungen, die bestehen und mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.

Christiane Martin, Schulelternratsvertreterin der Schule Bergsiedlung:

Der Schulstandort Zeitz – Ost war ehemals Grund- und Sekundarschule. Meines Erachtens sind die Sekundarschulen bereits sehr überfüllt und in diesem Bereich nicht mehr vertreten. Warum wird nicht auch da die Möglichkeit gesucht, wieder eine Sekundarschule zu schaffen?

Oberbürgermeister Herr Thieme:

Derzeit sind seitens des Burgenlandkreises Möglichkeiten im Gespräch, die Paul-Wegmann-Schule zu kaufen, um dort das Haus II des Geschwister-Scholl-Gymnasiums unterzubringen. Das aktuelle Haus II in der Käthe-Niederkirchner-Straße wird saniert. Dort könnten die Schüler aus der Schillerstraße dann untergebracht werden.

Christiane Martin, Schulelternratsvertreterin der Schule Bergsiedlung:

Das hat mit dem Problem der Schließung Schule Bergsiedlung nichts zu tun und bringt auch keine Sekundarschule nach Zeitz – Ost, welche eine Ausnutzung der Schule gewährleistet.

Oberbürgermeister Herr Thieme:

Laut Burgenlandkreis sollen beide Gebäude des Geschwister-Scholl-Gymnasiums räumlich enger bestehen.

Christiane Martin, Schulelternratsvertreterin der Schule Bergsiedlung:

Die Grundschule Bergsiedlung hat derzeit den meisten Zulauf. Es besteht ein ordentliches Schulkonzept mit Integration und allem, was dazu gehört. Warum wird ausgerechnet diese Schule geschlossen? Wie wird weiter verfahren, auch mit den Schülern der Förderstufe (ADS, ADHS). Kann diese Betreuung noch gewährleistet werden?

Frau Langenberg:

Es gibt eine Höchst-Schülerzahl für eine Klasse, ab wann diese geteilt werden muss und diese liegt bei 26. Demzufolge können keine größeren Klassen gebildet werden. Es werden mehr Klassen in der Schule sein. Die Klassenstärke ist gesetzlich vorgeschrieben. Deswegen haben wir insgesamt mehr Schüler und Klassen in entsprechender Größe.

Zur vorhergehenden Frage führt Frau Langenberg folgendes aus:

Es gibt zwei Sekundarschulen. Der Schülerbestand rechtfertigt auch nur den Bestand von diesen zwei Schulen.

Christiane Martin, Schulelternratsvertreterin der Schule Bergsiedlung:

Was ist für die Zukunft geplant? Heute wird eine Schule geschlossen und morgen werden neue Möglichkeiten der Unterbringung gesucht, denn die geburtenstarken Jahrgänge kommen erst noch. Weiter steht auf der einen Seite Rückbau Zeitz – Ost im Raum und andererseits wird genau dort eine Schule saniert.

Frau Langenberg:

Mit der Zusammenlegung werden nicht die Schülerzahlen reduziert. Wir gehen in Zeitz von Schülerzahlen aus, die mittel- und langfristig auch vorhanden sein werden. Zur Zeit wird die mittel- und langfristige Schulentwicklungsplanung aufgestellt. Hier gelten statistische Hochrechnungen als Grundlage (6. Regionalisierte Bevölkerungsprognose). Diese Prognose besagt, dass beide Sekundarschulen langfristig im Bestand sein werden, aber ausreichend sind. Bei den Grundschulen, zeigt sich langfristig, dass eine zu viel ist.

Anja Kornblum, Grundschule Bergsiedlung:

Herr Thieme, wie gehen Sie mit der Turnhalle Bergsiedlung um? Diese wurde 2012 mit Fördergeldern komplett saniert. Wie wird sie weiterhin genutzt? Der Antrag war damals für die Grundschule Bergsiedlung.

Frau Langenberg:

Wir gehen davon aus, dass die Turnhalle Bergsiedlung weiterhin intensiv durch die Vereine genutzt wird. Die Turnhalle wird nicht geschlossen.

Anja Kornblum, Grundschule Bergsiedlung:

Dann passt das Konzept im Fördermittelantrag nicht mehr.

Was passiert mit dem Haus der Grundschule Bergsiedlung nach der Schließung?

Oberbürgermeister Herr Thieme:

Diese Planung gibt es noch nicht. Grundsätzlich verkauft eine Kommune ein Gebäude, wenn dies nicht mehr benötigt wird.

Anja Triebe, Elternratsvorsitzende Grundschule Bergsiedlung:

Die Grundschule Bergsiedlung erhält hinreichend Anfragen auf Schulbesuch außerhalb des Einzugsgebietes. Die Eltern machen sich bewusst Gedanken, wo das Kind zur Schule geht. Wenn der Zulauf so groß ist, warum wird diese Schule geschlossen?

Oberbürgermeister Herr Thieme:

Die Schule ist sehr beliebt, das steht außer Frage. Einer objektiven Entscheidung geht eine gründliche Planung voraus. Wenn die Schule so beliegt ist, wird das sicherlich in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sein.

Der Vorsitzende des Stadtrates beendet die Einwohnerfragestunde und dankt allen Bürgerinnen und Bürgern.