Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Frage:

Frau Rossner-Sauerbier,

Fraktion B90/Die Grünen/FDP:

Frage zum Aufstellen der Stele:

Ist das Verbot zum Aufstellen einer Stele auf einen Kreisverkehr eine Landes- oder Bundessache?

Antwort:

Herr Immisch,

Fachbereichsleiter Technisches Zeitz:

Das ist immer die Sache des höheren Baulastträgers, der an dem Kreisverkehr anliegt. Bei Beteiligung einer Bundesstraße ist die Landesstraßenbaubehörde Niederlassung-Süd in Halle zuständig. Es gibt dort die interne Regelung zur Zustimmung bzw. wohlwollenden Begleitung, wenn es sich um innerstädtische Kreisverkehre handelt, wie z.B. der Kreisverkehr am Kalktor. Bei einem Kreisverkehr im Außenbereich erfolgt generell eine Ablehnung.

Hinweis:

Frau Rossner-Sauerbier,

Fraktion B90/Die Grünen/FDP:

Hinweis zu Veranstaltungen:

Frau Rossner-Sauerbier informiert über die Feierlichkeiten der Lutheridenbibliothek am 08. und 09. September 2018 im Torhaus anlässlich des 20jährigen Bestehens.

Frage:

Herr Hedrich,

Fraktionsvorsitzender Zeitzer für Zeitz:

Frage zu Haushaltsklausurtagungen:

Erhalten die Stadträte, die an den durchgeführten Klausurtagungen nicht teilnehmen konnten, eine Information oder Niederschrift?

Antwort:

Herr Thieme,

Oberbürgermeister:

Üblicherweise ist es so, dass der Haushaltsplan-Entwurf durch die Verwaltung erstellt und in den Ausschüssen beraten wird. Da kann man über einzelne Maßnahmen dann beschließen. In diesem Fall haben wir das Ziel verfolgt, die Stadträte möglichst früh in die Aufstellung des Haushaltsplanes einzubeziehen und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Damit kann einfach jeder frei reden, Fragen stellen, Themen ansprechen oder Vorschläge machen, die vielleicht nicht so angenehm sind. Deswegen gibt kein Protokoll.

Nachfrage:

Herr Hedrich,

Fraktionsvorsitzender Zeitzer für Zeitz:

Ich als Stadtrat - und auch andere, die leider nicht daran teilnehmen konnten - fühle mich desinformiert über das, was in dieser Runde beraten worden ist. Ich denke, jeder Stadtrat sollte die Chance haben, zumindest nachlesen zu können, was in diesen Runden geschehen ist. Wie soll ich dem Haushalt zustimmen und beschließen? Ich fühle mich da eigentlich nicht in der Lage, den jetzigen Haushalt so wie er ist und ohne die Informationen zu diesen zwei Klausuren zu beschließen. Ich bitte ganz einfach darum, dass Sie darüber nachdenken doch etwas für alle Stadträte niederzuschreiben.

Antwort:

Herr Thieme,

Oberbürgermeister:

Ich kann das verstehen. Es ist aber grundsätzlich so: Dadurch, dass jeder Stadtrat zur Sitzung zugelassen ist, ist es ihm ja auch erst mal möglich, diese ganzen Sachen zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich kann immer der eine oder andere nicht. Aber das Ergebnis dieser Beratung ist ja letztendlich dann der Haushaltsplan. Es ist ja nicht so, dass die Stadträte in den Rechten beschnitten werden, sondern sie kriegen noch Rechte hinzu. Von daher ist es im Einzelfall bedauerlich, wenn jemand nicht teilnehmen kann.

Frage:

Frau Wetzelt,

Fraktionsvorsitzende CDU:

1. Frage zur Grundschule Zeitz-Ost:

Im Bericht wurde angebracht, das Landesverwaltungsamt fordert weitere Begründungen. Im Bildungsausschuss wurde besprochen, dass man hierzu noch einmal miteinander kommunizieren und im Moment keine Firma zur Erstellung eines Gutachtens beauftragt werden sollte. Das hat nicht stattgefunden. Es gibt einen Beschluss des Stadtrates, und ich glaube nicht, dass das Landesverwaltungsamt diesen Beschluss ignorieren darf.

2. Frage zur Bushaltestelle gegenüber der Michaeliskirche:

An der Haltestelle wurde mitten auf dem Fußweg ein Müllcontainer bzw. größerer Papierkorb angebracht. Zusätzlich werden Werbeschilder von Maximilian oder anderen aufgestellt, so dass man mit einem Rollstuhl oder Zwillingswagen nicht mehr vorbeikommt. So kann der Zustand nicht bleiben.

Antwort:

Herr Thieme,

Oberbürgermeister:

Antwort zur Frage 1:

Ich habe den Wortlaut des Beschlusses des Stadtrates nicht vor Augen. Aber es war sinngemäß gesagt worden, wir unterbreiten dem Landesverwaltungsamt eine Variante, dass der Rückbau nicht erfolgt. Sollte das Landesverwaltungsamt eine anderweitige Entscheidung dazu fällen, müsste der Stadtrat darüber neu beraten. Das Landesverwaltungsamt hat keine Entscheidung zu der vorgeschlagenen Variante getroffen. Es verlangt nur eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und die wird gerade erstellt. Das ist im Hauptausschuss berichtet worden. Der Hauptausschuss hat die Erteilung des Auftrages beschlossen.

Antwort zu Frage 2:

Der Seniorenbeirat ist einbezogen in die Positionierung der Bushaltestelle worden. Die Maße sind so, dass man dort vorbei kommt. Wir haben eine Altbaustruktur. Wir können auch auf die Sitzmöglichkeit an der Bushaltestelle ganz verzichteten, aber ich glaube nicht, dass das gewollt ist.

Nachfrage:

Frau Wetzelt,

Fraktionsvorsitzende CDU:

Bushaltestelle an der Michaeliskirche:

Es kann ja sein, wenn die Wartehalle dort gestanden hätte, dass von vornherein das alles in gleicher Flucht gewesen wäre. Aber es steht ein Aufsteller von diesem Geschäft oder vom Maximilian daneben und der Platz ist nicht ausreichend. Das sollte man vor Ort noch einmal prüfen.

Antwort:

Herr Falz,

Seniorenbeirat:

Zur Bushaltestelle findet morgen eine Beratung beim Stadtbauamt mit Frau Schneider statt, wo dieses Thema noch einmal angesprochen wird.

Was Frau Wetzelt sagt, ist korrekt. Der aufgestellte Papierkorb ist denkbar ungünstig. Vermutlich sollte er genau an der Säule für das Dach stehen. Dann wäre das Ganze in einer Flucht.

Man sollte die Ordnungsmäßigkeit zum Aufstellen von Werbeträgern durch das Friseurgeschäft nachprüfen, ob das so beantragt wurde bzw. darauf hinweisen, dass die Werbeträger genau an dieser Stelle nicht stehen dürfen.

Frage:

Frau Reinhardt,

Fraktion Die Linke.

Frage zur Grundschule Zeitz-Ost:

Wir haben uns im Bildungsausschuss darüber ausgetauscht. Die Logik war für uns nicht ganz klar geworden. Der Stadtrat hat eine Empfehlung, einen Beschluss getroffen im Juni zum weiteren Prozedere. Wir konnten nicht feststellen, dass das Landesverwaltungsamt sich tatsächlich mit dem Thema, mit unserem Beschluss beschäftigt hat und wir baten auch darum, dass den Stadträten der Schriftverkehr vorzulegen ist seit März bis gegenwärtig mit dem Landesverwaltungsamt und der Verwaltung. Vor diesem Hintergrund haben wir uns einstimmig ausgesprochen, dass bevor nicht Klarheit zur Geltendmachung des Beschlusses des Stadtrates besteht, kein weiteres Unternehmen beauftragt wird. Sie haben Metron beauftragt. Sie haben vorhin in ihren Ausführungen dargestellt, dass nächste Woche davon auszugehen ist, dass ein Gutachten/Variantenvergleich da sein wird.

Antwort:

Herr Thieme,

Oberbürgermeister:

Sie bekommen diesen gesamten Schriftverkehr.

Es geht letztendlich um den Text, der war auch in der damaligen Stadtratssitzung verlesen worden, dass wir zwar in dieses Fördermittelprogramm gekommen sind, aber dass das Landesverwaltungsamt eben auch zusätzlich genehmigen muss. Die Auseinandersetzung mit dem Beschluss des Stadtrates findet eben in der Form statt, dass wir die Wirtschaftlichkeit unserer Variante nachweisen müssen. Das Landesverwaltungsamt ist der Fördermittelgeber. Und von daher müssen wir dort gewisse Anforderungen erfüllen, was einfach an der Bausumme liegt.