Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Folgende Anfragen:

Frage: zur Vorsorge hochwassergeschädigter Regionen

Frau Wetzelt, Fraktionsvorsitzende CDU:

Was wird zur Vorsorge der hochwassergeschädigten Regionen getan? Ist der Deichbau in Sicht, gibt es hier Verhandlungen? Oder wird der Deich nicht mehr gebaut?

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Es gab kürzlich einen Hochwasserbeirat und wird auch in Kürze einen weiteren geben. Hier sind die 12–14 Maßnahmen, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden, erläutert worden mit zeitlichem Ablauf. Es geht dieses Jahr los, Hochwasserschutzmaßnahmen, Wände, Deichbau. Begonnen wird in der Elsterstraße. Dieses Jahr sind weitere 3 Maßnahmen geplant. Die Planungen sind auch über die Homepage des LHW abrufbar.

Frage: zur Grundschule Zeitz-Ost

Frau Reinhardt, Fraktion Die Linke.

Zum Thema Grundschule Zeitz-Ost - energetische Sanierung wurden drei Gespräche mit Herrn Pleye geführt. Was waren die Gesprächsergebnisse? Wie ist der aktuelle Sachstand?

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Der Sachstand ist nach wie vor derselbe. Ende letzten Jahres hatte die Stadt weitere Unterlagen beim Landesverwaltungsamt eingereicht. Diese sollten möglichst schnell an das BLSA weitergeleitet werden. Das BLSA ist bekanntermaßen personell schlecht besetzt. Herr Pleye wollte versuchen, dort Einfluss zu nehmen, um möglichst schnell eine Entscheidung herbeizuführen.

Hinweis Frau Reinhardt:

Frau Reinhardt kündigt an, dass sie als Vorsitzende des Bildungsausschusses daran interessiert sei, noch einmal ein direktes Gespräch im Landesverwaltungsamt zu koordinieren.

Frage: zum Strukturwandel

Herr Exler, Fraktion Freie Wähler

Im Bericht der Kohlekommission ist von S-Bahnverbindungen zwischen Leipzig - Weißenfels und zwischen Leipzig– Naumburg die Rede. Bei der Verbindung Leipzig - Zeitz wird von einer Expressverbindung gesprochen. Daher wird es als wichtig erachtet, dass die Stadtverwaltung noch einmal Wert darauf legt, dass Zeitz mitten in dieser Strukturwandelregion liegt und demzufolge auch eine schnelle S-Bahn-Verbindung nach Leipzig benötigt.

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Die einzelnen Projektvorschläge in der Liste sind teilweise ohne Aufforderung, teilweise an den Anforderungen oder den gestellten Kriterien vorbei über den Burgenlandkreis oder direkt in das Wirtschaftsministerium hochgereicht wurden. Es ist zu vermuten, dass das Projekt Mitteldeutsches S-Bahn-Netz durch das Verkehrsministerium vorgefiltert wurde und für Zeitz daher nur eine Schnellverbindung vorgesehen ist. Das soll natürlich nicht so bleiben. Die Vorschläge von sächsischer Seite sehen die Erweiterung des S-Bahn-Netzes aus Leipziger Sicht auf weitere Mittelstädte, wie auch Zeitz, vor. Vorgesehen ist auch eine Elektrifizierung der Strecke nach Weißenfels und Halle. Die Stadt Zeitz ist wesentlich mehr in den Focus liegt gerückt, als das noch vor einiger Zeit der Fall war.

Frage: zu Fördermitteln

Herr Gentsch, Fraktion Die Linke.

Ihre Antwort kann mich überhaupt nicht befriedigen. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf. Aber wenn eine Landesregierung solche Ausflüchte bringt. Es geht hier um Kinder. Wir haben Fristen für die Fördermittel usw. das Jahr geht vorbei und wir stehen immer noch da. Ich sage es ganz offen, Deutschland wird immer mehr zu einem Bürokratenstaat.

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Das bezieht sich auf die europäischen Fördermittel, die EFRE-Mittel, die sehr aufwendig sind. Im Grunde genommen ist das für Kommunen wie Zeitz gerade noch oder vielleicht sogar kaum zu schaffen, diese ganzen Forderungen zu erfüllen mit ständiger Berichterstattung und den wahnsinnig hohen Anforderungen. Das EFRE-Programm ist natürlich verlockend, weil es eine 93%ige Förderquote vorsieht. Auch das Geschwister-Scholl-Gymnasium wird darüber gefördert, Bis zum 30.06.2021 muss das Projekt komplett bezahlt und abgerechnet beim Landesverwaltungsamt eingereicht werden. Das wesentliche Problem ist eigentlich der Faktor Zeit und der entscheidende Punkt die Verlängerung des Förderzeitraumes.

1. Frage zum Fußgängerüberweg Virchowstraße/Röntgenstraße

Frau Späte, Fraktion CDU:

Im Juni 2017 wurde die Herstellung einer Querungshilfe beschlossen. Zum damaligen Beschluss gab es eine Kostenschätzung für diese Maßnahme in Höhe von 11.464,46 €. Wurde zwischenzeitlich überprüft, ob sich hier möglicher Weise eine Kostenerhöhung abzeichnet?

Antwort:

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz:

Die Haushaltsstelle ist natürlich angepasst worden nicht nur auf die Preisentwicklung, sondern vor allem auf die Variante, auf die sich die Verwaltung gemeinsam mit Herrn Beckel, zuständigen städtischen Verkehrsbehörde, geeinigt hat. Für die Virchowstraße ist eine Ampellösung präferiert worden, das heißt eine Fußgängerampel die dann auf „Rot“ geht, wenn Bedarf ist. Es wird davon ausgegangen, dass die im Haushalt eingestellten finanziellen Mittel reichen.

2. Frage zur Turnhalle Kayna

Frau Späte, Fraktion CDU:

Die Risssanierung an der Turnhalle Kayna ist zwar erfolgt, aber der optische Zustand des Gebäudes ist keinesfalls befriedigend. Es wird gebeten, über das Sachgebiet Gebäudemanagement Angebote zur malermäßigen Instandsetzung einzuholen und diese dem Ortschaftsrat Kayna vorzulegen.

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Wir können dieses Projekt gerne aufnehmen und im Rahmen der Möglichkeiten des Haushaltes berücksichtigen.