Auszug - Information/ Gedankenaustausch/ Diskussion zum Thema Zeitzer Krankenhaus (mündlich)  

Frau Reinhardt:

Diesen Tagesordnungspunkt hat der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport sehr bewusst heute mit auf die Agenda gesetzt anlässlich der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über den Brief von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Klinikum in Zeitz zu den tariflichen Auseinandersetzungen. Andererseits haben sich Mitarbeiter des Klinikums in diesem offenen Brief sehr deutlich über ihre Ängste und Nöte bezüglich des Fortbestandes des Klinikums bzw. einzelner Abteilungen geäußert.

In diesem Zusammenhang wurde Herr Dr. Röhler gebeten, dazu einige Informationen mit in diesen Fachausschuss hinein zu geben. Zum heutigen Tag wurde bewusst auf die Einladung von offiziellen Vertretern aus dem Klinikum verzichtet. Die heutige Ausschusssitzung soll als Aufschlag gesehen werden, verbunden mit der Bitte, dieses Problem auch nach den Kommunalwahlen nicht aus den Augen zu verlieren und nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen.

Danach erteilt Frau Reinhardt Herrn Dr. Röhler das Wort.

Herr Dr. Röhler erläutert zunächst, dass die Situation im Schwestern- und Funktionsbereich hier in der Region dramatisch ist. Ein Teil der Bettenkapazität wurde reduziert, 40 % der Intensivbetten wurden geschlossen wegen Schwesternmangel.

Dieser Personalmangel hat verschiedene Ursachen. Zum einen liegt das an hausinternen Problemen (z. B. Lohnfortzahlung bei Krankheit über 6 Wochen), zum anderen ist hier die Tarifstruktur im Bereich der Schwestern maßgebend, die sich aufgrund der ungeschickten Verhandlungsposition von Verdi in den letzten Jahren deutlich negativ von Strukturen der Mitbewerber(kliniken) in der Umgebung unterscheidet.

Als Stadt, Stadträte bzw. Bürger können wir von den Kreisräten bzw. Aufsichtsräten vom Klinikum einfordern, dass der Standort lokal und räumlich ertüchtigt und gestärkt wird.

Die Zusage des Geschäftsführers zur Investition von 5,8 Mio. Euro für die Rettungsstelle des Krankenhauses ist noch nicht realisiert. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass dies keine „Minivariante“ wird, sondern die versprochenen 5,8 Mio. Euro dem Zeiter Klinikum zu Gute kommen.

Die Intervention der beiden Zeitzer Bürger im Aufsichtsrat des Klinikums Burgenlandkreis ist nicht weitreichend genug.

Bestes Beispiel dafür ist, dass in Naumburg der Neubau bereits im Gange ist und in Zeitz noch kein Spatenstich erfolgte. Unsere zukünftigen Kreisräte müssen für dieses Thema sensibilisiert werden.

Nach den Ausführungen von Dr. Röhler entstand eine rege Diskussion. Schlussfolgernd daraus werden folgende Forderungen gestellt:

1. Im Tätigkeitsbericht des Oberbürgermeister zum nächsten Stadtrat (16.05.2019) erwarten die Stadträte Auskunft über dessen Gespräch mit Herrn Frohn, Geschäftsführer Klinikum Burgenlandkreis. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, Kontakt mit dem Geschäftsführer des MVZ Zeitz-Ost aufzunehmen, um über die Zukunftspläne des MVZ zu sprechen. Auch hierüber wird um Auskunft im Tätigkeitsbericht gebeten.
2. Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport sollte schriftlich die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt darüber informieren, dass es seitens der Bevölkerung massive Beschwerden zum MVZ gibt, was die Ausstattung der Räume, des Wartebereiches und der Besetzung der Praxen angeht.
3. Dr. Weinhold schlägt vor, dass zu einem tiefgründigeren Gespräch in einer der nächsten Ausschusssitzungen Vertreter des Burgenlandkreises – Gesundheitsausschuss, der Aufsichtsrat und der Klinikvorstand sowie der Landrat und der Oberbürgermeister geladen werden (im nichtöffentlichen Teil).
4. Weiter wird dieses Thema unmittelbar nach der Kommunalwahl wieder mit auf die Agenda des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport genommen.

Damit beendet die Vorsitzende die Diskussion und dankt allen für ihre Redebeiträge.