Auszug - Bericht des Ortsbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Ortschaft, der Stadt Zeitz und ihrer Verwaltung sowie über die Ausführung der gefassten Beschlüsse  

1. Spielplatz - Am Sandberg

Aufbau des Spielgerätes erfolgt, derzeit noch nicht nutzbar, da Grünflächen mit frischem Rasen versehen und dieser noch wachsen muss. Sollte derzeitige Witterung anhalten könnte eine Nutzung in 14 Tagen möglich sein.

2. Bad Theißen  Beginn der Badesaison

Aus Gespräch vom 12.04.2019 mit Frau Langenberg und Herrn Krause ging hervor, dass die Freibäder Theißen und Kayna wahrscheinlich wieder 2 Tage pro Woche geschlossen sein werden. Grund hierfür ist noch immer der Personalmangel  genaue Zuarbeiten hierzu stehen jedoch noch aus. Zum aktuellen Sachstand sind die Schließtage mittwochs und donnerstags geplant. Eine Ausnahmeregelung für Schulen und Kitas soll hier auf Antrag der Einrichtungen erfolgen.

Herr Borde ergänzt zudem, dass ein ausgebildeter Bademeister in der Verwaltung im Bereich Ordnung- und Sicherheit beschäftigt ist. Diese Fachkraft wird von der Bürgermeisterin und der Sachgebietsleiterin für die Mitarbeit im Bereich Bäder nicht freigestellt. Grund dafür ist, dass diese Person z. Z. als Azubi im Sachgebiet Sicherheit und Ordnung eingestellt ist und ab August 2019 eine Umschulung als Verwaltungsfachangestellter aufnehmen wird. Unverständlich und unakzeptabel ist für mich, wenn in einer solchen Personalsituation eine Fachkraft für Bäderbetrieb nicht freigestellt wird und deshalb für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem für unsere Kinder die Nutzung unseres Freibades für zwei Tage in der Woche nicht möglich ist. Dabei wird eine solche Um- und Ausbildung wie geplant für diesen Mitarbeiter der Verwaltung vom Steuerzahler finanziert und diese erfolgt auch in der regulären Arbeitszeit. Wenn man derartige Vorteile in Anspruch nehmen will, sollte man im Vorab zumindest Bereitschaft zum Einsatz in einer solchen Lage beweisen. Wer nehmen will, muss erst mal geben.

Dem Ortsbürgermeister und Ortschaftsrat Theißen wurde seit der Änderung der Betreibung des Freibades durch die Verwaltung immer mitgeteilt, dass es kein Problem gibt, das Freibad in Theißen selbst zu betreiben und deshalb die Variante mit dem Pächter nicht erforderlich ist. Auch die Einsparung der Kosten, die mit der Pächtervariante erfolgte, wurde von der Verwaltung bestritten. Deshalb muss hier nochmals deutlich gesagt werden: Man hat uns belogen, weil man Mitarbeiter nicht umsetzen will und Kosteneinsparungen nicht nutzt.

Hierzu erwarte ich eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters.

              Diskussion aus dem Ortschaftsrat hierzu:

              Daraus ergibt sich verständlicherweise die Rückfrage „Warum muss eine Fachkraft, die so

             dringend benötigt wird, umgeschult werden und steht bis zum Antritt der Umschulung dem

             Fachbereich Bäder hierfür nicht mehr zu Verfügung?

           Herr Fuckner:

            Es besteht hier Personalmangel und die Person steht dann nicht einmal bis zum Antritt der

            Umschulung (sei es drum, warum dieses so notwendig ist) für die Bäder zur Verfügung.

           Herr Köstler:

          Er ergänzt hierzu, dass der Oberbürgermeister grundsätzlich hierzu alle Vorschläge ablehnt,

           die aus den Gremien kommen. Es gab hier gute Vorschläge bereits im letzten Jahr, nachdem

           bekannt gegeben wurde, dass eine teilweise Schließung in der Woche erforderliche ist.

          Herr Fuckner:

         Er erinnert an die feste Zusage seitens der Stadt, dass die Bäder weiterhin und in ihrem vollen

         Umfang genutzt werden sollen. Das im letzten Jahr wurde als Ausnahmesituation dargestellt

         und begründet, was nachvollziehbar erschien. Das es jetzt zur Gewohnheit und Dauerlösung

         werden soll, war so nicht angedacht. Zur Erinnerung, es gab einen Pächter, der die Aufgabe

         hier vollumfänglich übernehmen wollte  wäre es zu dem Vertrag zwischen ihm und der Stadt

         gekommen, hätte die Stadt 500 T Euro sparen können. Wo geht das hier hin?

         Herr Ronneberger:

         Auch er bemerkte, dass die Sachgebiete schon daran interessiert sind, die Bäder ordentlich

         auszunutzen und zu erhalten, der Oberbürgermeister dieses jedoch anders zu sehen scheint,

        wenn man ihn direkt darauf anspricht.

        Herr Köstler:

        Er schlägt vor, die Herangehensweise aus der Personalplanung für die Kitas heranzuziehen. Hier

        ist es doch auch möglich, das Personal schwebend einzusetzen. So könnte die Schließzeit mit

        Sicherheit auf einen Tag der Woche oder gar auf Null reduziert werden.

        Der Ortschaftsrat ist sich hier einig, dass es so nicht funktioniert und mit Wiederstand auch aus

        der Bevölkerung zu rechnen ist!

3.                  Stadion der Bergarbeiter

Aus der Sitzung (03.04.2019) vom SV Eintracht Theißen e.V., wo Herr Borde geladen war, gab es keine neuen Erkenntnisse zu einem männlichen Mitarbeiter, der den Wasserwagen nun bedienen kann.  Hier muss zwingend eine Person gefunden werden, da der Rasen ansonsten komplett vertrocknen würde. Die ehemaligen Vorschläge mit der Beregnungsanlage sind nicht umsetzbar, eine Alternative hierzu gibt es aber auch noch nicht.

Herr Meinecke:

Es ist unabdingbar, dass hier unterstützt werden muss. Die damals genehmigte Bewässerungsanlage ist mit 25 T Euro noch immer eingestellt. Eine Alternative hierfür liegt auch ihm derzeit nicht vor. Er wird dieses auf jeden Fall in seiner Planung der Bauhofmitarbeiter berücksichtigen, denn die Ausschreibungen für die Hausmeisterstellen Nonnewitz und Kayna laufen derzeit intern. Somit ergibt sich hier auch eine Entlastung für den Bauhof daraus könnte dann die Unterstützung für die Bewässerung des Rasens kommen.

Herr Borde weist jedoch darauf hin, dass hier sofort Unterstützung benötigt wird, dass die Trockenphase bereits begonnen hat.

4.                  Straßenbeleuchtung Platz der Einheit

Ausschreibung ist abgeschlossen  Lieferung voraussichtlich in 19.KW  somit könnte ein Einbau ab 20/21 kW erfolgen. Austausch erfolgt wie abgestimmt mit dem Aufbau der Lampen in der Poststraße um dann diese Lampen aus der Poststraße auf dem Platz der Einheit zu errichten. Zur Erinnerung, diese Variante wurde favorisiert, um das einheitliche Bild des Platzes der Einheit zu wahren, da kein Ersatz der aktuellen Leuchten mehr möglich ist.

5.                  Wanderweg und Aussichtsplattform 397

Nach wie vor sind hier die Infotafeln, Hinweisschilder, Absperr- und Sicherheitsgeländer, Sitzgelegenheiten,   Naturtreppen mit Geländer teilweise nicht mehr vorhanden und wenn, sind diese nicht nutzbar und sicher. Dieser Schaden wurde mehrfach gemeldet und bis heute ist nicht passiert. ( Zustand seit Oktober 2018)

Die Bürger von Theißen haben diesen Erholungs – und Freizeitbereich immer sehr gut angenommen und benötigen diesen deshalb dringend. Auch hier muss ein Versagen der Stadt gegenüber der Ortschaft Theißen festgestellt werden, das kann nicht das Ziel einer Partnerschaft sein.

Hier muss endlich etwas passieren. Auch die Rasenmaht ist längst überfällig!

Herr Meinecke:

hat das bereits mit seinen Kollegen besprochen  Materialbesorgung ist möglich, jedoch fehlt es an der Zeit, da eben genau jetzt die Rasenmaht stark in den Vordergrund rückt. Eine Maßnahme über die ZIAG zu bekommen (wie es bisher möglich war) gestaltet sich zunehmend schwieriger.  Dieses muss Herr Borde bestätigen, da auch er hier bereits Kontakt aufgenommen hat.

Unverständlich und nahezu lächerlich ist dazu die Aussage eines verantwortlichen Mitarbeiters der ZIAG (Tochterunternehmen der Stadt)  „ Ab Oktober dieses Jahres sind diese Arbeiten von uns geplant“

Im Winter benötigen unsere Bürgerinnen und Bürger diesen Bereich nicht so dringend wie vom Frühling bis zum Herbst. Über die Sinnhaftigkeit dieses Unternehmens, welches uns auch viel Geld kostet, sollte sich der Stadtrat mal Gedanken machen.  

6.                  Fahrbahninstandhaltung - Luckenauer Weg

Landwirte sind auf Herrn Borde zugekommen und haben den Zustand des Luckenauer Weges bemängelt.

Der Zustand dieses unbefestigten Weges ist aus folgenden Gründen nicht mehr zu verantworten:

Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sind auf diesen Weg angewiesen, weil diese nur über diesen Weg zu den entsprechenden Wald- und Feldfluren gelangen. Eine sichere und schadenfreie Nutzung für Fahrer und Technik muss gewährleistet sein. Davon kann im jetzigen Zustand des Weges keine Rede sein. In nicht allzu langer Zeit beginnen die Erntearbeiten. Zu diesem Zeitpunkt sollte an diesem Weg der Zustand ordentlich sein.

(Steuererbringer haben Anspruch auf sichere und ordentliche Wege und Straßen)

                Eine Reparatur mit einer Herrichtung eines Gefälles nach dem Feld hin, würde ca. 5 T Euro

                kosten.

Herr Immisch:

 Er rät, hier ein Förderprogramm (z. B. Dorferneuerung) in Erwägung zu ziehen, womit die Straße analog der bei Hellweg mit zwei Spurrinnen ausgestattet wird.  Er selbst kennt die Strecke und war auch persönlich vor Ort. Der Auftrag ist bereits ausgelöst, zu bedenken ist jedoch, dass es nichts Nachhaltiges ist.

7.                  Reußener Straße – Poller und Absperrung Kreuzung Schulstraße

Seit Jahren fehlen die Absperrketten und Poller. Die vorhanden Poller stehen schief  Anlass war nun dieses erneut zu erwähnen, da die verantwortlichen Personen heute anwesend sind und der Zustand leider bis heute seit Jahren nicht geändert wurde.

Herr Immisch:

 Er hat auch dieses bereits an seinen Kollegen Herrn Vogel weitergeleitet

 Herr Borde stellt sich nur die Frage, warum dieses nicht gleich in Verbindung mit dem defekten Hydranten zu Anfang der Umsetzung verkehrsrechtlicher Anordnung in der Reußener Straße (Protokoll 29.01.2019) des Jahres erledigt worden ist. Bei jedem vor Ort Gespräch wurde dieser Zustand angesprochen. Er erhofft sich nun ein baldiges Beheben dieses Zustandes mit dem heuten Gespräch.

8.                  Zeitzer Straße – Abdeckungen Kanaleinläufe

Durch abgesenkten Kanaldeckel vom Kanalsystem Abwasserentsorgung Stadt Zeitz entsteht erhöhte starke Lärmbelästigung. Bereits im August 2018 wurde hier das Gespräch mit den zuständigen Mitarbeitern und dem Geschäftsführer aufgenommen um diesen Zustand abzustellen.

               Eine Behebung dessen ist zwingend erforderlich. Der Verkehr rollt nach wie vor in einer

               Vielzahl über die B91 und somit auch über diese Deckel und verursacht gerade für die

                Anwohner eine Lärmbelästigung.

9.                  Bericht aus dem Stadtrat bzw. Haupausschuss

- Bisher tagte keiner von den Ausschüssen, daher entfällt der Bericht

- Hinweis: Zum Termin am 08.05.2019, 18:00 Uhr, wurden alle Ortschaftsräte in den

   Friedensaal geladen, um über die 1. Nachtragshaushaltssatzung zur Haushaltssatzung der

   Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2019 zu beraten.