Auszug - Bericht des Ortsbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Ortschaft, der Stadt Zeitz und ihrer Verwaltung sowie über die Ausführung der gefassten Beschlüsse  

Als Anlage zum Protokoll:

Abschlussbericht zur Tätigkeit als Bürgermeister und Ortsbürgermeister für unsere Ortschaft Theißen in der Dienstzeit vom 02.07.2008 bis zum 03.07.2019

Bericht aus dem Stadtrat

Herr Köstler:

1. Nachtragshaushaltshaushaltssatzung zur Haushaltssatzung 2019,

Neuausrichtung der Webpräsenz der Region Zeitz

Fortschreibung  Risikoanalyse und Brandschutzbedarf, 

mehrheitliche Zustimmung

Zu der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde ein Aussetzen der Erhebung der Straßenausbaubeiträge bis zum 31.12.2021 von der Fraktion Die Linke beantragt und erhielt mehrheitlich Zustimmung. (Top 14 bis16 und18 bis 20)

1. Änderung der Ordnung über die Erhebung von Eintrittsentgelden für die Benutzung von Jugend und Kultureinrichtungen, wurde mehrheitlich beschlossen

Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz und der Satzung über die Kostenbeiträge für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen, mehrheitlich beschlossen

Kleingartenentwicklungskonzept der Stadt Zeitz, mehrheitlich beschlossen

Herr Köstler weiter:

Im Haupt- und Wirtschaftsausschuss habe ich den Standpunkt des Ortschaftsrates Theißen erläutert und klargestellt, weshalb der Ortschaftsrat diesem Konzept zum jetzigen Zeitpunkt seine Zustimmung verweigert hat.

Personalbesetzung in den städtischen Kindertageseinrichtungen der Stadt Zeitz vom 01.08.2019 bis 31.07.2020, mehrheitlich beschlossen

Beschluss

Anfragen zum Bericht, zur Übernahme von Geschäftsanteilen der Stadtwerke Detmold GmbH an die Stadtwerke Zeitz GmbH zu 0,5% und die Gelsenwasser GmbH und envia M, zu je 0,25%

Herr Fuckner: Wie war das Abstimmungsergebnis zum Nachtragshaushalt?

Herr Borde: 11 ja, 19 nein, 4 Enthaltungen  Ablehnung

Frau Rothe:

Im Gartenverein „Immergrün“ in Theißen gab es immer zwischen dem Anlagenteil am Stadion und dem Anlagenteil an der B91 Spannungen, die es bis heute gibt. Außerdem gibt es in dieser Anlage eine Pachtfläche der Stadt Zeitz und eine Pachtfläche von einem Privatbesitzer. Mit dem Pachtverhältnis, mit dem privaten Grundstücksbesitzer kann das Kleingartenentwicklungskonzept der Stadt keine Anregung für künftige Entscheidungen sein.

Herr Ham:

Mit der Inbetriebnahme der Ortsumfahrung B91n Theißen kann es sein, dass Gartenbesitzer aus dem Anlagenteil am Stadion zur Seite an der alten B91 wechseln, um den Verkehrslärm etwas zu entgehen.

Herr Köstler:

Es wird eine Sondersitzung des Stadtrates geben, weil der Stadtrat entsprechende Forderungen der Unteren Kommunalaufsichtsbehörde bis zum 21.06.2019 nochmals zur Schmutzwasserbeseitigungssatzung entscheiden muss. Ich werde auch dieses Mal meine Zustimmung nicht geben, weil sich an der Beschlussvorlage seit der ersten Beschlussvorlage bis zur jetzigen nichts geändert hat. Man versucht, den Stadtrat unter Druck zu setzen.