Auszug - Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Stephanstraße in Zeitz  

Änderung der Anwesenheit:

Ab 19.05 Uhr nimmt Herr Nicolai nicht mehr an der Sitzung des Stadtrates teil. Herr Buzalski und Herr Dr. Müller haben den Sitzungssaal verlassen, so dass zu TOP 16 sind insgesamt 31 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend.

Herr Thamm und Frau Rossner-Sauerbier nehmen nach § 33 KVG LSA nicht an der Beratung und Abstimmung teil und hat den Sitzungsbereich verlassen. Es werden 29 stimmberechtigte Mitglieder abstimmen.

Zum Tagesordnungspunkt liegt der Auszug aus der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses vom 09.05.2019 vor.

Antrag der Fraktion Die Linke., Herr Strauch, zum jeweiligen TOP 14-16 und TOP 19-20 auf:

Aussetzung der Straßenausbaubeiträge bis zum 31.12.2021

Abstimmung zum Antrag:

Ja-Stimmen: 22 

Nein-Stimmen:   5

Enthaltungen:   2

Antrag angenommen

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VI/STR/65/0939/1605/19:

Der Stadtrat Zeitz beschließt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Stephanstraße in Zeitz.

Die Baumaßnahme bezieht sich nur auf die Straßenbeleuchtung.

Entsprechend § 3 Abs. 2 und 3 und § 6 der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz werden die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung beschlossen.

Gemäß § 1 a der Straßenausbaubeitragssatzung ist die Maßnahme beitragspflichtig.

Entsprechend der Verkehrsbedeutung wird die Stephanstraße als Haupterschließungsstraße klassifiziert.       

Abstimmungsergebnis: