Auszug - Ausbau der Rasberger Straße in Zeitz und Erhebung von Straßenausbaubeiträgen  

Herr Strauch nimmt wieder an der Sitzung teil, es sind somit   11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Erläuterungen zur Vorlage erfolgen durch Herrn Immisch.

Herr Schwarz nimmt ab 18:40 Uhr an der Sitzung teil, es sind somit    12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Antrag Herr Strauch:

Aussetzung der Straßenausbaubeiträge bezüglich der Tops 10 – 16 bis zum Entscheid des Landtages Magdeburg.

Frau Späte legt dar, dass der Städte- und Gemeindebund Thüringen den Städten derzeit empfiehlt, gar nicht zu bauen. Das heißt, es herrscht Stillstand in den Städten und Kommunen. Auch andere Länder haben ihre Straßenausbaubeiträge derzeit ausgesetzt und beim Institut für Urbanistik in Berlin Gutachten diesbezüglich in Auftrag gegeben.

Lediglich Bayern hat hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge bereits einen entsprechenden Beschluss zur Aussetzung gefasst.

Frau Späte legt weiter dar, dass die Baumaßnahme in Kayna – Ausbau des Kirchplatzes und der Pfalzstraße – nur vernünftig durchgeführt werden kann, wenn Dorferneuerungsmittel dafür bereitgestellt werden. Die Förderhöhe ist derzeit höher als je zuvor. Den Anliegern ist die Durchführung der Maßnahme sehr wichtig. In der durchgeführten Anliegerversammlung gab es, bis auf einen, Zustimmung für diese Maßnahme. Es wird um positive Abstimmung zur Vorlage gebeten.

Herr Strauch:

Er besteht auf die Abstimmung seines Antrages.

Vorschlag Herr Heller – die Abstimmung sollte tagesordnungspunktbezogen erfolgen, jedoch jeweils nach positiver Beschlussfassung

Konkretisierung des Antrages von Herrn Strauch:

Die Abstimmung zum Antrag:

„Aussetzung der Straßenausbaubeiträge bezüglich der Tops 10 – 16 bis zum Entscheid des Landtages Magdeburg – für maximal 2 Jahre – längstens bis 31.12.2021“

wird tagesordnungspunktbezogen erfolgen.

Beschluss:

Der Stadtrat Zeitz beschließt den Ausbau der Rasberger Straße in Zeitz mit der Abschnittsbildung von der Einmündung Röntgenstraße bis zum Abzweig Clara-Zetkin-Straße/ Karl-Marx-Straße.

Die Baumaßnahme bezieht sich auf den grundhaften Ausbau der Fahrbahn, Rückbau der Busbucht, Gehweg, Begrünung und Oberflächenentwässerung.

Entsprechend § 3 Abs. 2 und 3 und § 6 der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz werden die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung beschlossen.

Gemäß § 1 a der Straßenausbaubeitragssatzung ist die Maßnahme beitragspflichtig.

Entsprechend der Verkehrsbedeutung wird die Rasberger Straße als Hauptverkehrsstraße klassifiziert.

Abstimmung zum Antrag:

Ja-Stimmen:   8

Nein-Stimmen:  1

Enthaltungen:   3

Abstimmungsergebnis: