Auszug - Verpflichtung der ehrenamtlichen Mitglieder des Ortschaftsrates auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten durch das an Jahren älteste Mitglied des Ortschaftsrates
Konstituierende Sitzung des Ortschaftsrates Kayna | |||
TOP: | Ö 4 | ||
Gremium: | Ortschaftsrat Kayna | ||
Datum: | Do, 04.07.2019 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 18:00 - 19:35 | ||
Raum: | Sitzungszimmer des Rathauses, Kayna | ||
Ort: | Kayna | ||
Frau Späte übernimmt die Sitzungsleitung und fragt, ob jemand der Ortschaftsräte vor dem 26. Februar 1958 geboren ist. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Somit sei sie das an Jahren älteste Mitglied des Ortschaftsrates.
Frau Ortschaftsrätin Margarete Späte verpflichtet die anwesenden Ortschaftsräte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten durch Verlesen des nachfolgenden Textes:
Verpflichtung:
„Ich verpflichte mich, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt treu zu dienen, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Pflichten als Ortschaftsrat in der Ortschaft Kayna der Stadt Zeitz zu deren Wohl gewissenhaft zu erfüllen.
Ich verpflichte mich, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen“
Ich verpflichte mich!“
(Die Eidesformel kann mit der religiösen Bekräftigung: „So wahr mir Gott helfe.“ geleistet werden.
Herr Oberbürgermeister Thieme belehrt die Ortschaftsräte über ihre Pflichten und weist auf die mögliche Haftung nach §§ 32, 33, 34 KVG LSA hin.
PFLICHTENBELEHRUNG
für die gewählten Mitglieder des Ortschaftsrates in der 7. Wahlperiode
Ortschaftsrat jens Bartczak
Ortschaftsrat DIRK KAUFMANN
Ortschaftsrätin ANDREA LIPPOLD-HOREJSEK
Ortschaftsrat jens-uwe Rauschenbach
Ortschaftsrat lutz RÖHRBORN
Ortschaftsrat Maik Sauppe
Ortschaftsrat Christian telle
Die Pflichtenbelehrung gemäß §§ 32, 33 und 34 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), wird durch Ortschaftsrat jens bartzcak, Ortschaftsrat DIRK KAUFMANN, Ortschaftsrätin ANDREA LIPPOLD-HOREJSEK, ortschaftsrat JENS-UWE RAUSCHENBACH, Ortschaftsrat Lutz RÖHRBORN, Ortschaftsrat Maik Sauppe und Ortschaftsrat christian telle persönlich mündlich bekräftigt und handschriftlich unterzeichnet.