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Auszug - Verpflichtung des an Jahren ältesten Mitgliedes des Ortschaftsrates durch den Ortsbürgermeister  

Konstituierende Sitzung des Ortschaftsrates Kayna
TOP: Ö 6
Gremium: Ortschaftsrat Kayna
Datum: Do, 04.07.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35
Raum: Sitzungszimmer des Rathauses, Kayna
Ort: Kayna

Frau Ortsbürgermeisterin Späte bittet Herrn Oberbürgermeister Thieme die Verpflichtung des an Jahren ältesten Mitglieds des Ortschaftsrates vorzunehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Thieme verpflichtet Frau Ortschaftsrätin Margarete Späte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten durch Verlesen des nachfolgenden Textes:

 

Verpflichtung:

„Ich verpflichte mich, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt treu zu dienen, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Pflichten als Ortschaftsrat in der Ortschaft Kayna der Stadt Zeitz zu deren Wohl gewissenhaft zu erfüllen.

Ich verpflichte mich, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen“

Ich verpflichte mich!“

(Die Eidesformel kann mit der religiösen Bekräftigung: „So wahr mir Gott helfe.“ geleistet werden.

 

PFLICHTENBELEHRUNG

für die gewählten Mitglieder des Ortschaftsrates in der 7. Wahlperiode

Ortschaftsrätin MARGARETE SPÄTE

 

Die Pflichtenbelehrung gemäß §§ 32, 33 und 34 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), wird durch Ortschaftsrätin Margarete Späte, persönlich mündlich bekräftigt und handschriftlich unterzeichnet.