Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

Herr Thieme gibt folgende Informationen:

Es liegt eine aktuelle Fassung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt auf den Plätzen.

Zu TOP 21 wird durch die Verwaltung zurückgezogen

Zu TOP 25 wird durch die Verwaltung zurückgezogen

Zu TOP 27 liegt eine Austauschvorlage auf den Plätzen aus.

Nach TOP 9 stellt der Oberbürgermeister, Herr Thieme, fest, dass unter TOP 3 die Abstimmung zur Tagesordnung fehlt. Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Dr. Altmann, macht den Vorschlag,  TOP 3 wieder zu öffnen. Dagegen gab es keinen Widerspruch.

Herr Heller, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/ZfZ, ist gegen die Rücknahme TOP 21 von der Tagesordnung. Diese Meinung wird durch Herrn Hedrich unterstützt. Der Oberbürgermeister verweist auf sein Recht zur Rücknahme von Tagesordnungspunkten der Verwaltung als Einreicher vor der Abstimmung der Tagesordnung.

Der Vorsitzende des Stadtrates bestätigt dies, bittet jedoch um Konsens, um die Tagesordnung ordnungsgemäß und ohne Widerspruch abstimmen lassen zu können.

Unter der Zusage, dass TOP 21 ohne Beschlussfassung in den Haupt- und Wirtschaftsausschuss verwiesen wird, erklärt sich der Oberbürgermeister bereit, auf die Rücknahme von TOP 21 zu verzichten.

Der Vorsitzende des Stadtrates bedankt sich bei den Beteiligten für die konstruktive Handlungsweise. Er stellt die Tagesordnung zur Abstimmung unter Feststellung, dass TOP 25 tatsächlich zurückgezogen wird, da heute nicht umsetzbar.

Abstimmungsergebnis zur geänderten Tagesordnung:

Die Tagesordnung ist somit ordnungsgemäß bestätigt. TOP 3 wird geschlossen und mit der Tagesordnung laut Beschluss fortgefahren.