Auszug - Besetzung der Ausschüsse gemäß Hauptsatzung  

Hier wurde in der Sitzung des kommissarischen Ältestenrates am 26.06.2019 folgende Verfahrensweise vorgeschlagen:

Um die Arbeitsfähigkeit der Stadt als Ganzes und in deren Gremien zu gewährleisten, wird die Besetzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses sowie des Betriebsausschusses als beschließende Ausschüsse festgelegt.

Herr Kurth, Fraktionsvorsitzender AfD, stellt folgenden Antrag:

Der Vorsitz der einzelnen Ausschüsse soll nicht automatisch durch den Oberbürgermeister wahrgenommen, sondern durch einen ehrenamtlichen Stadtrat besetzt werden.

Herr Dr. Altmann erläutert, bei diesem Antrag handle es sich um einen Antrag zur Hauptsatzung, der im Haupt- und Wirtschaftsausschuss zur Beschlussfassung der Hauptsatzung einzubringen und zu beraten ist.

Besetzung der Ausschüsse gemäß Hauptsatzung:

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.

Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss besteht aus 11 Mitgliedern, der Betriebsausschuss aus 7 Mitgliedern. Der Vorsitz des jeweiligen Ausschusses obliegt nach der gültigen Hauptsatzung dem Oberbürgermeister.

Anzahl der zu besetzenden Sitze des Haupt- und Wirtschaftsausschusses:

Namentliche Besetzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses

beschließender Ausschuss

(11 Mitglieder Stadtrat und Oberbürgermeister Vorsitzender)

Anzahl der zu besetzenden Sitze des Betriebsausschusses:

Namentliche Besetzung des Betriebsausschusses

beschließender Ausschuss

(7 Mitglieder Stadtrat und Oberbürgermeister Vorsitzender)