Auszug - Verpflichtung der ehrenamtlichen Mitglieder des Ortschaftsrates auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten durch das an Jahren älteste Mitglied des Ortschaftsrates
| Konstituierende Sitzung des Ortschaftsrates Luckenau | |||
| TOP: | Ö 4 | ||
| Gremium: | Ortschaftsrat Luckenau | ||
| Datum: | Mi, 10.07.2019 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 19:35 - 20:15 | ||
| Raum: | Luckenau, Bürgerraum, Schulstraße | ||
| Ort: | Schulstraße, 06711 Zeitz | ||
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Frau Füldner nimmt die Verpflichtung der Ortschaftsräte
- Martin Dorniß
- Stefan Gentzsch
vor.
Verpflichtung:
„Ich verpflichte mich,
dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt treu zu dienen, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Pflichten als Ortschaftsrat in der Ortschaft Luckenau zu deren Wohl gewissenhaft zu erfüllen.
Ich verpflichte mich, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen“
(Die Eidesformel kann mit der religiösen Beteuerung abgeschlossen werden:
„So wahr mir Gott helfe!“)
Herr Thieme belehrt die Ortschaftsräte über ihre Pflichten und weist auf die mögliche Haftung hin, §§ 32, 33, 34 KVG LSA.