Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Roland Sorgenfrei, wohnhaft in 06712 Zeitz, Parzellenstra0e 15 stellte zwei Fragen, die er auch schriftlich abgegeben hat.

1. Sind bei der Auftragsvergabe „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Zeitz“ – am 11.01.2019 an die WTE Betriebsgesellschaft mbH auch die Erkenntnisse aus den ca. 4.700 Widersprüchen (insbesondere Vollgeschosse, Grundstücksgröße, Rechenfehler usw. – z.B. vergl. 48. Stadtratssitzung – Info BM Frau Weber – „von 1520 nicht bestandskräftigen Bescheiden haben die Hälfte einen sachlichen Grund“) zwecks Einarbeitung für die Neukalkulation übergeben worden?

2. Wer trägt die Verantwortung der fehlerhaften Beitragskalkulation vom 21.08.2015, die im Ergebnis ca. 2.517.000,-- € Einnahmeverluste für die Stadt Zeitz – infolge der Bestimmungen des KAG LSA § 13 a (6) – hervorrufen?

Herr Thieme führte aus, dass Herr Sorgenfrei eine schriftliche Antwort auf die zwei Fragen erhält. Die Mitglieder des Betriebsausschusses erhalten diese Antwort in Kopie.