Auszug - Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 29.08.2019  

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der Ortschaftsratssitzung 02/VII/19 vom 29.08.2019 erhebt Herr Ortschaftsrat Rauschenbach Einwände und verliest folgende Erklärung:

„Sehr geehrte Frau Späte,

hiermit lege ich Widerspruch gegen das Protokoll der 2. Sitzung des Ortschaftsrates Kayna vom 29.08.2019 ein.

Die Abstimmung und der Protokollbeschluss der TOP 8 hat wie von Ihnen beschrieben nie stattgefunden und auch das Abstimmungsergebnis zu TOP 8 und TOP 9 stimmt nicht! Es wurden keine Ortschaftsräte gemäß § 33 KVG LSA ausgeschlossen.

Es wurde weder beschlossen, dass Sie vier Herrnhuter Sterne bestellen sollen, noch die dazu benötigten Halterungen aus Metall! Sie wurden auch nicht beauftragt, diesbezüglich mit dem Vorsitzenden des Schützenvereins, Herrn Christoph Emmerlich, Kontakt aufzunehmen! Ich habe Sie lediglich dazu aufgefordert, den genauen Kontostand der zur Verfügung stehenden Mittel bis zur nächsten Sitzung in Erfahrung zu bringen.

Nachdem Sie ihren Vorschlag zum Kauf der Sterne einbrachten, fragte ich Sie, was ein Stern kostet. Das konnten Sie mir zu diesem Zeitpunkt nicht beantworten und ich habe Sie darum gebeten, es bis zur nächsten Sitzung in Erfahrung zu bringen. Weiter fragte ich Sie, was die dafür benötigte Halterung kostet. Auch das konnten Sie mir nicht beantworten und behaupteten, dass die Halterung im letzten Jahr eine Spende war. Ich konnte aber recht schnell in Erfahrung bringen, dass ihre Aussage, betreffend der Spende unwahr ist! Diese Halterungen wurden in Rechnung gestellt und auch bezahlt!

In der letzten Sitzung sagte ich Ihnen, dass wir nicht über den Kauf dieser Sterne und der Halterungen entscheiden können, solange wir nicht wissen, was diese kosten! Die anwesenden Ortschaftsräte erhoben zu meiner Aussage keinen Widerspruch, sondern pflichteten mir bei.

Herr Ortschaftsrat Maik Sauppe und die anwesenden Gäste können sich gleichfalls nicht an eine solche Abstimmung erinnern!

Frau Späte, es ist jetzt zum wiederholten Mal, dass sie etwas in einem Protokoll schreiben, was so nie stattgefunden hat! Ich möchte Sie bitten, sich in Zukunft nicht das Recht eines Schriftstellers herauszunehmen, sondern ermahne Sie, sich ausschließlich an die Fakten zu halten und diese zu protokollieren!

Frau Späte, sie sind Ehrenbeamte auf Zeit. Dieses Protokoll ist wenig ehrenhaft! Damit zeigen Sie, wie wenig Sie die Meinung der anwesenden Ortschaftsräte wertschätzen. Mit ihrer Eigenmächtigkeit der Entscheidungen zeigen Sie, dass Ihnen der Wille des Ortschaftsrates offensichtlich vollkommen egal ist.

Sie machen, was Sie wollen!?

Da Sie der Ortschaftsrat nicht zum Kauf der Sterne und ihrer Halterungen ermächtigt hat, gilt das Prinzip: „Der Besteller ist auch der Bezahler!“

Anlage: Schriftliche Bestätigung der Gäste der 2. Sitzung, dass es keinen Beschluss zum Kauf der Sterne und ihrer Haltung gab.

Jens Rauschenbach

Kayna, den 10.10.2019 - Hiermit bestätigen wir, dass es in der 2. Sitzung des Ortschaftsrates Kayna 2019 keinen Beschluss und keine Ermächtigung zum Kauf von Sternen und Halterungen an Frau Späte gegeben hat. Herr Rauschenbach hat Frau Späte darum gebeten, bis zur nächsten Sitzung die Kosten dafür in Erfahrung zu bringen und merkte an, dass es vorher keine Entscheidung dazu geben könne. Unterschriften: Lothar Hirsch, Andreas Höfner, Steffen Deus, Leo Kriese“

Nach der sich anschließenden Diskussion entschuldigt sich die Ortsbürgermeisterin als Protokollantin für den inhaltlichen Fehler unter TOP 8 und i.T. TOP 9 der Niederschrift.

Die Niederschrift wird durch die Ortsbürgermeisterin zurückgezogen.