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Auszug - Baumaßnahmen in der Ortschaft 2019 - Sachstandsbericht/Informationen  

Sitzung des Ortschaftsrates Kayna
TOP: Ö 12
Gremium: Ortschaftsrat Kayna
Datum: Do, 10.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25
Raum: Sitzungszimmer des Rathauses, Kayna
Ort: Kayna

Die Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass ein Tätigkeitsbericht des Sachgebietes Gebäude- und Flächenmanagement nicht vorliege.

Bei einem Gesprächstermin am 24.09.2019 im Rathaus in Zeitz, mit Herrn Michael Pasch vom SG Gebäude- und Flächenmanagement habe sie Folgendes besprochen:

  1. Montage Wetterfahne auf dem Turm der Rotkäppchenschule in Kayna
  • Die Fertigung der neuen Wetterfahne samt Turmkugel sei noch nicht abgeschlossen.
  • Die alte Turmkugel habe keinen Inhalt gehabt.
  • Über den Heimatverein „Barbarossa“ Kayna u.U. e.V. sei der Wunsch geäußert worden, beim Wiederaufsetzen der neuen Wetterfahne dabei sein zu können. Sie bitte deshalb den Termin mit den beteiligten Firmen abzustimmen und bekannt zu geben.
  1. Die Pflege von öffentlichen Grundstücken in Zettweil sei mit den Gemeindearbeitern nochmals genau abzustimmen (hier: Zettweiler Dorfstraße).
  2. Die Demontage der Sirene auf dem Privathaus im Zettweiler Anger sei nach mehrmonatigem Warten und Nachfragen ihrerseits im Hauptausschuss und im Stadtrat nunmehr beauftragt worden.

 

Wegen des schlechten Zustandes der Fahrbahnoberfläche und der zugewachsenen Regenabflussrinne in der Ronneburger Straße zwischen Ecke Maiweg bis zur Hausnummer 24 habe es einen Bürgerhinweis gegeben.

Dieser betraf ebenso die nicht wahrgenommenen Anliegerpflichten von privaten Waldbesitzern am dortigen Ortseingang.

Die Gemeindearbeiter hätten mit Kaltbitumen die schlimmsten Schadstellen im Fahrbahnbereich ausgebessert (15 Säcke wären am 12.09.2019 dafür nach Kayna geliefert worden) und die Entwässerungsrinne gereinigt. Der AZV plane ab dem Jahr 2020 die Schmutzwasserkanalisation zu erneuern. In diesem Zusammenhang könnten dann ggf. weitere Reparaturarbeiten ausgeführt werden.

 

Wegen der abgestorbenen Nadelbäume im Bereich der Langen Teiche (Parkplatz Kleingartenanlage „Schnaudertal“) habe die Verwaltung nach einer Begehung am 11. Juli den Kreisangelverein „Weiße Elster“ in Zeitz als Eigentümer angeschrieben und aus Gefahrengründen um Fällung der Bäume gebeten.

 

Bau der Schmutzwasserkanalisation in Kayna:

Am 18.09.2019 habe es - wie am 29.08.2019 im Ortschaftsrat besprochen - einen Gesprächstermin im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in Magdeburg gegeben, um nochmals auf die Situation der Finanzierung für die geplante Gemeinschaftsbaumaßnahme Pfalzstraße und Kirchplatz hinzuweisen und ggf. weitere Möglichkeiten der Förderung zu erörtern. (Für die Stadt Zeitz nahmen teil, Herr Fachbereichsleiter Theo Immisch und Ortsbürgermeisterin Margarete Späte. Für den AZV Weiße Elster / Hasselbach Thierbach, Herr Geschäftsführer Andreas Stefanowski.)

Besonders die Höhe der Anliegerbeiträge, die insgesamt, aber besonders im Bereich des Bauabschnitts Kirchplatz nach geltendem Kommunalabgabengesetz (KAG LSA) zu bescheiden wären, seien ohne Förderung für die Anlieger nicht tragbar.

Leider habe das Ministerium im Rahmen der derzeit zur Verfügung stehenden Fördermittelprogramme, die zudem aus EU-, Bundes- und Landesmitteln gespeist werden keinerlei Spielräume. Auch die Förderung nach den „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der regionalen ländlichen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt in der EU Förderperiode 2014-2020, Runderlass des MULE vom 01.11.2017 innerhalb des Schwerpunktbereiches 6B Förderung der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten und M7 Dorferneuerung und entwicklung unterliege strengen Kriterien. Zusätzliche Haushaltmittel stünden nicht zur Verfügung.

Die dem AZV zur Verfügung stehenden Fördermittel für die Ortschaft Kayna gelte es entsprechend zu verwenden.

 

Diese Situation sei in einem Gespräch der Ortsbürgermeisterin mit Herrn Fachbereichsleiter Immisch Anlass gewesen, zu einer 2. Anliegerversammlung Pfalzstraße und Kirchplatz Kayna am 07.10.2019 einzuladen. Diesem Termin wären zahlreiche Anlieger gefolgt. Dort habe die Ortsbürgermeisterin über das Gespräch im Ministerium berichtet. Die Verwaltung habe anhand der geschätzten Baukosten für den Abschnitt Pfalzstraße und den Abschnitt Kirchplatz eine Kalkulation der Anliegerbeiträge (ohne Fördermittel für den Straßenbau) vorgelegt.

 

Grundhafter Ausbau der Straße mit Oberflächenentwässerung:

(Stand 07.10.2019 – ohne Fördermittel)

 

Pfalzstraße

Kirchplatz

Baukosten (Stand der Ausführungsplanung)

433.000,00 €

493.000,00 €

Umlagefähige Kosten

170.000,00 €

217.000,00 €

Grundstückseigentümer

29

25

Verteilerfläche

37.705 m²

20.707,60 m²

Beitragssatz pro m²

4,50868 € pro m²

10,479 € pro m²

 

In Anbetracht dieser großen Unterschiede sei man gemeinsam zu folgendem Ergebnis gekommen:

1. Den grundhaften Ausbau des Abschnitts Pfalzstraße incl. Oberflächenentwässerung mit Einverständnis der überwiegenden Zahl der anwesenden Anlieger zu realisieren.

2. Den grundhaften Ausbau des Abschnitts Kirchplatz nicht zu realisieren und dort notwendigerweise nur die Oberflächenentwässerung zu bauen.

Dazu werde die Verwaltung die entsprechend geänderte Vorlage erneut in den Stadtrat einbringen.

 

Am 08.10.2019 habe die Bauanlaufberatung zur Baumaßnahme „Abwasserkanalisation Ortsnetz Kayna 1. BA“ des AZV stattgefunden. Der Bauzeitraum werde sich voraussichtlich von November 2019 bis Mai 2020 erstrecken. Die bauausführende Firma Naumburger Bauunion GmbH werde die Anlieger über Weiteres schriftlich informieren.

 

Die Straßenbeleuchtung sei vor der Winterperiode nochmals zu überprüfen. In Kayna in der Heide zu Koyne (Haus Nr. 30) sei eine Lampe defekt, ebenso in Zettweil direkt am ehemaligen Feuerwehrgerätehaus.

Herr Ortschaftsrat Telle teilt mit, dass die Straßenlaterne in Zettweil, (Haus Nr. 1) ebenso defekt sei und im Allgemeinen die Leuchtkraft der Lampen als zu dunkel empfunden werde.

 

In Roda sei aufgrund des Hinweises der Ortsbürgermeisterin das Holz-Brückengeländer im oberen Abschnitt der Dorfstraße (in Richtung Wernsdorf) erneuert worden.

 

Die durch Trockenheit und ggf. durch Borkenkäferbefall abgestorbenen Nadelgehölze im Bereich der Rothenfurter Straße / Ecke Heide zu Koyne, wären offenkundig durch die

Verwaltung noch nicht besichtigt worden. Die Ortsbürgermeisterin habe die Verwaltung bereits darauf hingewiesen und bitte das SG Öffentliches Grün / Baumschutz um Erledigung.