Auszug - Festlegung der Arbeitsweise und der Ziele des Ausschusses  

Sitzungstermine

Herr Nicolai informierte die Ausschussmitglieder, dass es geplant ist, die Sitzungen des Ordnungsausschusses 2020 dienstags durchzuführen.

Nach kurzer Diskussion wurde festgelegt, dass die Sitzungen des Ausschusses dann 17:30 Uhr beginnen.

Hochwasserbeirat

Herr Nicolai unterbreitete den Vorschlag das Thema Hochwasserbeirat in den Fraktionen zu diskutieren.

Bisher war der Hochwasserbeirat ein eigenständiges Gremium. Die Bildung des Beirates wurde in der Sitzung des Stadtrates am 11.07.2013 beschlossen.

Der Hochwasserbeirat widmet sich der Aufgabe der Auswertung und Analyse des Hochwasserereignisses von Juni 2013 und Abgabe von Empfehlungen für Maßnahmen an den Stadtrat und den Oberbürgermeister. Der Hochwasserbeirat setzt sich zusammen aus je einem Mitglied aus den Fraktionen, dem Oberbürgermeister, Bürgermeister, Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz, Fachbereich Technisches Zeitz, dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt, dem EB Abwasserbeseitigung (Entsorgungsträger) sowie Redinet (Versorgungsträger). Je nach Themen wurden der Burgenlandkreis, der Unterhaltungsverband Weiße Elster bzw. weitere Institutionen und Fachbereiche der Stadt eingeladen.

Es wäre zu entscheiden, ob der Hochwasserbeirat wie bisher beibehalten wird – da müssten durch die Fraktionen neue Mitglieder benannt werden – oder ob die Aufgaben des Hochwasserbeirates zukünftig durch die Mitglieder des Ordnungsausschuss   wahrgenommen werden. Da würde dann ein bis zweimal im Jahr dieses Thema ein TOP der Ordnungsausschusssitzung werden.

Dazu müsste eine Entscheidung in der Sitzung des Ältestenrates getroffen werden.

Zukünftige Arbeitsweise und Ziele des Ordnungsausschusses

In einer ausführlichen Diskussionsrunde wurden folgende Schwerpunktaufgaben herausgearbeitet:

-          Verbrennungsverordnung

-          Illegale Müllentsorgung

-          Aufstellung weiterer Papierkörbe

-          Geschwindigkeitsüberwachung

-          Parkraumbewirtschaftungskonzept

-          Alkoholverbot öffentliche Plätze und Parkanlagen

-          Kameraüberwachung

-          Unterstützung der Feuerwehr

-          Durchsetzung/Fortschreibung Risikoanalyse

-          Weiterhin wurde angeboten, die Ermittler durch gemeinsame Begehungen mit Mitgliedern des Ordnungsausschusses zu unterstützen.

Ziel soll es dabei sein, die Sachgebiete zu begleiten, sich abzustimmen und die Arbeit zu optimieren.

In der Diskussion wurde auf folgende aktuelle Schwerpunkte hingewiesen:

-          Verstärkte Kontrollen ruhender Verkehr – insbesondere bei Straßenreinigung

-          Kontrollen Umweltverschmutzung durch Autohändler Bsp. Leipziger Straße und G.-Scholl-Straße

-          Kontrollen gemeinsam mit der Polizei bis 22 Uhr und am Wochenende bis 24 Uhr

-          Kontrolle Händler Bsp. Zuckerfest – Stand Ballwerfen

Herr Thieme wies darauf hin, dass die Verwaltung immer Grenzen bei ihrer Arbeit hat. Alles hängt an Kompetenzen, Geld und Personal.