Auszug - Einwohnerfragestunde  

Bürgeranfrage 1:

Warum wird die geplante Verlegung der Buslinie 302 nicht öffentlich diskutiert? Hier soll eine Haltestellenverlegung erfolgen. Trifft es zu, dass die Überlegungen dazu direkt von den Angestellten der Stadt kommen?

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Selbstverständlich kann die Diskussion gerne öffentlich stattfinden. Die Zuständigkeit liegt  jedoch für die PVG beim Burgenlandkreis. Die Frage müsste am 04.11.2019 im Kreistag gestellt werden. Inwieweit die Verlegung der Haltestelle eine Idee von Mitarbeitern der Stadt war, kann nicht beantwortet werden.

Bürgeranfrage 2:

Die Abwasserbeiträge in der Stadt Zeitz sind in 3 verschiedene Gebührenzonen unterteilt. Am billigsten ist die Zone 1 (Stadtwerke) mit 2,20 Euro, am teuersten ist Zone 2 (Pirkau) mit 5,66 Euro. Der Süden von Zeitz (AZV Weiße Elster/Hasselbach/ Thierbach) sind 5,57 Euro für die Zone 2 veranschlagt. Das sind 157 % bzw. 153 % mehr, als was der größte Teil der Stadt Zeitz bezahlt. Wieso gibt es solche extremen Unterschiede innerhalb einer Stadt, die keine 30.000 Einwohner hat?

Antwort:

Dr. Altmann, Vorsitzender des Stadtrates:

Im Gebiet der jetzigen Stadt Zeitz sind aus der Historie heraus mehrere verschiedene Abwasserentsorgungszuständigkeiten gewachsen. Früher waren die Stadtwerke Zeitz für das gesamte Stadtgebiet zuständig. Durch Eingemeindungen sind andere Abwasser-zweckverbände dazu gekommen. Die Ursache für die unterschiedlichen Gebühren liegt in den verschiedenen Abwasserentsorgungsbereichen und hat nichts mit der Einwohnerzahl zu tun.

Bürgeranfrage 3:

Werden die Anwohner der Humboldtstraße in Zeitz für die Verlegung der Abwasserleitung zur Kasse gebeten? Wie hoch sind die Kosten für den Gesamtausbau? Können die Kosten von den Anwohnern nachvollzogen werden?

Antwort:

Herr Höfer, Betriebsleiter Eigenbetrieb Abwasser

Im Rahmen von Abwassergebühren bzw. Abwasserbeiträgen sind keine gesonderten Zahlungen zu erwarten.

Herr Thieme ergänzt, dass Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Die Beantwortung wird schriftlich erfolgen.

Bürgeranfrage 4:

Die Bürgerin stellt 3 Fragen, die durch den Oberbürgermeister beantwortet werden.

Frage 1

Wieviel Prozent der Gewerbesteuern vom Industriepark Zeitz und der Zuckerfabrik verbleiben in Zeitz?

Antwort:

Der Chemie- und Industriepark Zeitz gehört nicht zum Zeitzer Stadtgebiet, so dass diese Gewerbesteuern der Elsteraue zugutekommen. Ansonsten unterfallen natürlich verschiedene Auskünfte dem Steuergeheimnis. Sie können sich sicher sein, dass wir von Südzucker und Gesellschaften wie CropEnergies AG mehrere Millionen erhalten.

Frage 2

Die Stadt Naumburg will auf Gelder des ehemaligen SED-Vermögens zurückgreifen, um diese für sich zu benutzen. Hat die Stadt Zeitz sich auch schon einmal informiert, um an diese Gelder zu kommen und für sich zu verwenden?

Antwort:

Die Frage kann nicht beantwortet werden. Der Sachverhalt soll überprüft werden.

Frage 3

Um an einer Führung der Stiftsbibliothek in Zeitz teilnehmen zu können, muss man sich in Naumburg beim Domservice anmelden. Hat die Stadt Zeitz überhaupt keine Verfügungsgewalt mehr über ihre Stiftsbibliothek?

Antwort:

Die Stiftsbibliothek gehört nach Zeitz, steht aber im Vermögen der Vereinigten Domstifter.

Bürgeranfrage 5:

Der Bürger hat 2005 eine Immobilie in der Innenstadt von Zeitz gekauft. 2017 ist das Gebäude eingefallen und kann nicht mehr bewohnt werden. Die Zahlung der Ausgleichsbeträge aus dem Sanierungsgebiet ist aufgrund eines geringen Einkommens nicht möglich.

Antwort:

Frau Schaller, Fachbereichsleiterin Baurecht:

Zur Erklärung und Vereinbarung der Zahlungsmodalitäten ist es besser, einen Termin mit dem Fachbereich zu vereinbaren. 

Bürgeranfrage 6:

Die Website ist eine Visitenkarte für eine Stadt. Wann oder wie wird das gestaltet?

Antwort:

Dr. Altmann:

Die Anfrage betrifft TOP 14 der heutigen Tagesordnung. Da wird das Thema öffentlich behandelt.