Auszug - Anfragen sowie Informationen  

Frau Weber informierte:

-          dass die Beschlussvorlage „Parkraumbewirtschaftung“ im Januar 2020 in die Beratungsfolge eingebracht wird. Der Antrag der Fraktion Zeitz21 wird bei der Überarbeitung mit berücksichtigt.

-          Die Feuerwehr das neue HLF 20 am Freitag abgeholt hat. Die offizielle Übergabe erfolgt am 20.11.2019 – 09:00 bei der Feuerwehr im Steinsgraben. Dazu sind alle Ausschussmitglieder eingeladen.

Frau Vincenz informierte über den Aktionstag zur Müllvermeidung am 19.11.2019.

Herr Hedrich sprach noch einmal das Verbrennungsverbot an.

Herr Herrmann verwies auf die dringende Notwendigkeit, dies durchzusetzen.

Frau Weber informierte, dass eine Beschlussvorlage, auch für die Ortschaften, 2020 eingebracht wird.

Herr Dr. Müller wies darauf hin, dass zukünftig bei dem Tagesordnungspunkt Hochwasserbeirat auch die Bürgerinitiative Flut 2013 mit einzuladen ist.

Er wies weiter auf die Parksituation in der Stadt Zeitz hin und fragte an, wann die Papierkörbe Altmarkt und Neumarkt wieder repariert bzw. aufgestellt werden.

Frau Vincenz informierte, dass der Auftrag für die Papierkörbe ausgelöst wurde. Kontrollen zum Parken werden durchgeführt.

Herr Schenk verwies noch einmal die Problematik Parken eines LKW in Unterschwöditz.

Frau Vincenz sicherte Herrn Schenk eine schriftliche Antwort zu.

Herr Voigt verwies auf den Maßnahmeplan zum Leitbild und wollte wissen, was der Ausbau Revierbestreifung Polizei und Stadt bedeutet.

Frau Weber führte aus, dass je nach vorhandenem Personal bereits gemeinsame Streifengänge Polizei und Ermittler durchgeführt werden und versucht wird, diese weiter auszubauen.

Durch Herrn Hedrich wurde die Problematik Theodor-Arnold-Promenade angesprochen.

Frau Schindler verwies in diesem Zusammenhang auf ein Alkoholverbot für diesen Platz.

Frau Weber informierte, dass es nicht einfach ist, ein Alkoholverbot auszusprechen. Die rechtlichen Hürden dafür liegen sehr hoch. Dies war auch u.a. auch wieder ein Thema bei der Beratung des Städte- und Gemeindetages vorige Woche. Wir setzen uns für eine eindeutige gesetzliche Regelung ein, damit die derzeit herrschende Unsicherheit aufgrund verschiedener Urteile der Verwaltungsgerichte und damit verbundenen Hürden für die Einführung besser handhabbar werden.

Herr Nicolai unterbreitete den Vorschlag, in einer der nächsten Sitzungen 2020 den Leiter des Revierkommissariats einzuladen, um Ausführungen aus Sicht der Polizei und zu Statistiken zu machen.