Auszug - Anfragen sowie Informationen  

Herr Höfer informierte über:

-          Änderung Kommunalabgabengesetz – entsprechend der Festlegung in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses hat er sich im Vorfeld einer Entscheidungsfindung mit der Kommunalaufsicht in Verbindung gesetzt. Bisher liegt noch keine Rückinfo der Kommunalaufsicht vor.

-          Die Auswirkungen bei Rückkehr auf die Satzung von 2015 – Ermittlung der Gebühren – wurde noch nicht beauftragt. Es liegt dazu ein Angebot von 2 T€ netto vor. Hier wird auch erst die Entscheidung der Kommunalaufsicht abgewartet.

Herr Jonas ging noch einmal auf die Entscheidungsfindung zur Notwendigkeit von Baumaßnahmen ein. Dazu wäre es erforderlich, dass die Ausschussmitglieder genaue Informationen erhalten – z.B. Bilder der Kanalbefahrung und Pläne, um eine Entscheidung treffen zu können.

Herr Deus hat angeboten, diese Termine auf den Nachmittag zu legen, damit die Teilnahme der Ausschussmitglieder möglich ist.