Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
| (Sonder-)sitzung des Ortschaftsrates Kayna | |||
| TOP: | Ö 2 | ||
| Gremium: | Ortschaftsrat Kayna | ||
| Datum: | Do, 14.11.2019 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 19:00 - 19:30 | ||
| Raum: | Sitzungszimmer des Rathauses, Kayna | ||
| Ort: | Kayna | ||
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Die Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass Herr Ortschaftsrat Rauschenbach am 13.11.2019, - eingegangen per Post -, einen Änderungsantrag zur Tagesordnung gestellt habe.
Antrag auf Änderung / Verlegung des Tagesordnungspunktes Top 3 „Weihnachtsbeleuchtung des Marktes in Kayna – Beschaffung von Lichtdekoration“ in den öffentlichen Teil der Sitzung.
Begründung:
Es gab keine Ausschreibung, somit handelt es sich hierbei um kein Vergabeverfahren! Weiterhin handelt es sich um angesammelte Ortschaftsmittel und über diese Mittel ist, wie auch in der Sitzung vom 29.08.2019 unter Top 9, öffentlich zu sprechen!
Die Ortsbürgermeisterin weist auf Folgendes hin:
- Die Sitzung sei wegen der Dringlichkeit der zu entscheidenden Angelegenheit, fristgemäß und mit einem nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt als Sondersitzung, eingeladen und bekanntgemacht worden. Bei öffentlicher Beratung des Tagesordnungspunktes, müsse die heutige Sitzung beendet und erneut geladen und bekanntgemacht werden.
- Es handele sich gemäß der „Vergabedienstanweisung der Stadt Zeitz“, DA-Nr. 43 vom 18.03.2015 i.d.F. vom 21.03.2017 - sehr wohl um Vergaben: „Die VOL enthält folgende Wertgrenzen (ohne Umsatzsteuer) unterhalb der EU-Schwellenwerte:
Direktkauf (ohne Einholung mehrerer Angebote) § 3 Abs. 6 VOL/A
● 500 Euro (Direktkauf)
Bei Aufträgen von bis zu 500 Euro Netto ist ein formloser Preisvergleich vorzunehmen (z. B. Vergleich in Katalogen, Internetrecherche, telefonische Auskünfte).
Beschaffungen über das Internet sind nur im Rahmen des Direktkaufs (s. § 3 (6) VOL/A) möglich.“
Dies treffe auf die Punkte 1 und 2 zu. (Direktkauf - Netto <500 €).
Bei Punkt 3 handele es sich um handwerkliche Sonderanfertigungen in freihändiger Vergabe und daher könne von der Einholung mehrerer Angebote abgesehen werden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 9 (ein Mandat ist unbesetzt)
davon anwesend: 5
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 3
von der Abstimmung gemäß
§ 33 KVG LSA ausgeschlossen: 0
Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
- Ende des öffentlichen Teils –
Herr Steffen Thurm verlässt die Sitzung.