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Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Ortschaftsrates Kayna
TOP: Ö 4
Gremium: Ortschaftsrat Kayna
Datum: Do, 28.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15
Raum: Sitzungszimmer des Rathauses, Kayna
Ort: Kayna

Herr Lothar Hirsch stellt folgende schriftliche Anfrage:

Gemeinde Kayna, Barbarossastraße 5, 06712 Zeitz OT Kayna

Betreff: Abwasserbeseitigungskonzept Kayna Zeitraum 2000-2007

Frau Späte

  1. Für die Zentrale Abwasserbeseitigung im Ortsbereich Kayna wurden Fördergelder bereitgestellt, diese betreffen die Abwassereinleitungen in eine Kläranlage. Der Standort Zettweiler Höhe konnte nicht benutzt werden, da sich die Bürger dagegen verwehrt haben, sodass der Standort Rothenfurth die Alternative war. Dies ist kein Hochwasserschutzgebiet laut Flächennutzungsplan und die Große Schnauder führt unmittelbar an dieser Stelle vorbei. Dadurch kann das geklärte Wasser ohne Probleme eingeleitet werden und würde keine Belästigung der Bürger geben.
  2. Da diese Kläranlage nicht gebaut wurden ist stellt sich die Frage: Wo sind die Fördergelder für diesen Bau geblieben? Sie waren zu dieser Zeit in einer führenden Position des Abwasserzweckverbandes Zeitzer Land. Warum haben Sie damals nicht diese Initiative ergriffen, die Sie heute mit diesem mysteriösen Bau der Kläranlage im Ortsteil Kayna Markt 10 umsetzen.

Ich bitte um eine schriftliche Stellungnahme!

Bürgerinitiative: z. Hd. Herrn Lothar Hirsch Altenburger Landstraße 10 06712 Zeitz OT Kayna

 

Die Ortsbürgermeisterin verweist, wie schon in ihrer Antwort auf eine Frage von Herrn Hirsch in der Sitzung vom 29.08.2019 darauf, dass sie bezweifle, ob es noch Zugriff auf die Akten gebe. Sie werde sich dennoch bemühen und bitte deshalb um entsprechend mehr Zeit zur Beantwortung der Anfrage.

 

Herr Steffen Thurm fragt, ob es beim Bau der Bahnhofstraße Fördermittel gegeben habe.

Die Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass beim grundhaften Ausbau der Bahnhofstraße im Jahr 1999/2000 für den Ausbau der Gehwege und Grundstückseinfahrten Fördermittel aus dem Programm der Dorferneuerung zur Verfügung standen.

 

Herr Andreas Höfner fragt, wie der Stand der Arbeiten zur Sanierung der Großen Schnauder wäre.

Die Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass für den ordnungsgemäßen Abfluss des Gewässers und die dazu erforderlichen Arbeiten zur Gewässerunterhaltung der Flussbereich Merseburg des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt verantwortlich sei.

 

Herr Steffen Deus fragt, ob das Verbringen von Erdaushub auf der Grünfläche / dem Graben oberhalb / seitlich der Pfalzstraße (in der „Hohle) genehmigt wäre.

Die Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass dieses Grundstück in Privatbesitz sei.

 

Herr Jürgen Meißner fragt, ob es für den Bau der Kläranlage eine Genehmigung gebe?

Die Ortsbürgermeisterin antwortet, dass sie darüber in der Sitzung des Ortschaftsrates am 29.08.2019 (TOP 16) berichtet habe. Ein Bauantrag des Abwasserzweckverbandes Weiße Elster - Hasselbach / Thierbach im Zusammenhang mit der Errichtung der Kläranlage im OT Kayna sei im Fachbereich Baurecht der Stadt Zeitz vorgelegt worden und ihrer Kenntnis nach sei dessen Prüfung dort abgeschlossen.