Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Frage zur Strukturpolitik:

Herr Gentsch, Fraktion Die Linke./ZfZ:

Wann erhalten die Mitglieder des Stadtrates konkrete Informationen zum Strukturwandel?

Antwort – Herr Thieme:

In Kürze wird sich der Beirat zum Strukturwandel konstituieren, und es werden ausführliche Informationen erfolgen. Es gibt umfassende Gedanken zu Projektvorschlägen zum gesamten Kernrevier. Einzelmaßnahmen und Ideen müssen zu größeren Projekten zusammengefasst werden. Als erstes Projekt wird das Digitalisierungszentrum erwartet.

Frage zu GRW-Mitteln Herrmannschacht:

Herr Nicolai, Fraktion ALL/FDP/FWT:

Ist ein Tausch der GRW-Mittel „Aufbaus des Marstalls“ für die Brikettfabrik Herrmannschacht möglich?

Antwort – Herr Thieme:

Nein, diese Möglichkeit besteht nicht, da die Zuwendung seitens des Burgenlandkreises nach wie vor zweckgebunden erfolgte.

Frage zum Verständnis:

Herr Worms, AfD:

Auf Antrag der Fraktion Zeitz21 wurde beschlossen, ein Einladungsschreiben an den Gesundheitsminister, Herrn Spahn, zu senden. Der Ministerpräsident Herr Haseloff und der Bundestagsabgeordnete Herr Stier waren zu Besuch bei der Stadt Zeitz. Es drängt sich der Eindruck einer reinen CDU-Angelegenheit auf. Ist dem so, oder haben Sie im Auftrag des Stadtrates gehandelt?

Antwort – Herr Thieme:

Ich handle immer im Interesse der Stadt Zeitz und bin als unabhängiger Kandidat angetreten. Es sind reine Zufälligkeiten, dass alle genannten Personen Mitglieder der CDU sind.

Frage zum Brandschutzgutachten:

Herr Strauch, Fraktion Die Linke./ZfZ:

Wie ist der Sachstand zum Brandschutzgutachten Schloss Moritzburg?

Antwort – Herr Thieme:

Es besteht wieder Versicherungsschutz. Das Gutachten ist noch in Bearbeitung.

Frage zum Schreiben an Gesundheitsminister Spahn:

Herr Kurth, Fraktionsvorsitzender AfD:

Weshalb wurde der Brief an den Gesundheitsminister, Herrn Spahn, vom Oberbürgermeister und dem Stadtratsvorsitzenden unterschrieben und der Stadtratsbeschluss vom 24.10.2019 nicht umgesetzt?

Antwort – Herr Thieme:

Die gewählte Form der Umsetzung diente letztendlich der Vereinfachung. Die Unterschrift aller Fraktionen ist nicht zwingend erforderlich gewesen und ändert in der Sache nichts, denn der Oberbürgermeister vertritt, wie üblich, die Stadt und der Vorsitzende des Stadtrates hat zusätzlich und stellvertretend für die Fraktionen unterzeichnet. Auf dem Briefkopf der Stadt Zeitz können auch nicht verschiedene Akteure unterzeichnen, beispielsweise der Landrat. Die Vorgehensweise wurde insoweit mit dem Stadtrat, vertreten durch den Vorsitzenden, abgestimmt.

Ergänzung - Herr Dr. Altmann:

Alle hatten eine gemeinsame Intention. Die einstimmige Beschlussfassung schließt alle Fraktionen und auch die Einzelstadträte mit ein. Ziel war, das Schreiben im Interesse der Verfasser und nach außen vertreten durch den Oberbürgermeister für die Stadt Zeitz und durch den Vorsitzenden als Vertreter des Stadtrates zeitnah an die Adressaten zu verschicken. Unter den gegebenen Umständen hat der Oberbürgermeister im Sinne des Stadtrates gehandelt.

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